{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-02-16","aktenzeichen":"IV ZR 220/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZR 220/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Februar 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Römer, Dr. Schlichting, Terno\n\nund die Richterin Ambrosius\n\nam 16. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand wegen des Ablaufs der Revisionsbegrün-\n\ndungsfrist wird zurückgewiesen.\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des\n\n21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n\n23. Juli 1999 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu\n\ntragen.\n\nStreitwert: 101.505 DM.\n\nGründe:\n\nNachdem der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Re-\n\nvision zum Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt hatte, wurde\n\nseinem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 11. Oktober 1999\n\nder Beschluß zugestellt, daß gemäß § 7 EGZPO der Bundesgerichtshof\n\nzuständig sei. Am 18. November 1999 erhielt der Prozeßbevollmächtigte\n\ndes Klägers ein Schreiben des Bundesgerichtshofs mit dem Hinweis,\n\ndaß innerhalb der bis zum 11. November 1999 laufenden Revisionsbe-\n\ngründungsfrist keine Begründungsschrift eingegangen sei. Daraufhin\n\nbeantragte der Kläger am 2. Dezember 1999 Wiedereinsetzung gegen\n\ndie Versäumung der Frist zur Begründung der Revision. Er trug vor, die\n\nerfahrene und bewährte Kanzleiangestellte seines zweitinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten habe entgegen dessen Anweisungen zur Fri-\n\nstenkontrolle aufgrund eines nachträglich nicht mehr erklärbaren Verse-\n\nhens am 11. Oktober 1999 zwar die Vorfrist, nämlich auf den\n\n4. November 1999, nicht aber die Revisionsbegründungsfrist selbst in\n\nden Fristenkalender eingetragen. Dementsprechend seien dem Prozeß-\n\nbevollmächtigten die Akten zwar am 4. November 1999 vorgelegt wor-\n\nden, allerdings ohne den sonst üblichen Fristvermerk. Die Revisionsbe-\n\ngründungsfrist selbst sei aber außer Kontrolle geraten. Insbesondere sei\n\nder Prozeßbevollmächtigte am Tage des Fristablaufes mangels Eintra-\n\ngung im Kalender nicht erinnert worden.\n\nDieses Vorbringen schließt ein eigenes Verschulden des Prozeß-\n\nbevollmächtigten nicht aus. Denn die Fristversäumung beruht nicht allein\n\nauf dem dargelegten Büroversehen. Die Sorgfalt eines Rechtsanwalts\n\nerfordert es, sich auch in Sachen, die ihm als nicht fristgebunden vor-\n\ngelegt werden, in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten we-\n\nnigstens davon zu überzeugen, um was es sich handelt und wie lange er\n\nsich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann. Auch in solchen Fällen darf\n\nder Rechtsanwalt die ihm vorgelegten Akten jedenfalls nicht eine Woche\n\nlang gänzlich unbeachtet lassen (BGH, Beschluß vom 3. November 1997\n\n- VI ZB 47/97 - NJW 1998, 460 m.w.N.). Wenn er die Akten eingesehen\n\nhätte, hätte ihm auffallen müssen, daß der Termin des Ablaufs der Revi-\n\nsionsbegründungsfrist nicht - wie nach seinem Vorbringen sonst üblich -\n\nauf dem Deckblatt der Handakte eingetragen war.\n\nMithin kam eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. Vielmehr\n\nmußte die Revision wegen Versäumung der Begründungsfrist als unzu-\n\nlässig verworfen werden (§ 554 a ZPO).\n\nDr. Schmitz Römer Dr. Schlichting\n\n Terno Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-16/iv-zr-220-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-16/iv-zr-220-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:34.989025+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-16/iv-zr-220-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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