{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-02-15","aktenzeichen":"X ZR 53/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 53/98 \n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n15. Februar 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 15. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und\n\ndie Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 10. November 1997 verkündete Urteil\n\ndes 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird\n\nauf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 5. März 1986 angemeldeten deut-\n\nschen Patents 36 07 268 (Streitpatents), das eine schubgesicherte Steckmuf-\n\nfenverbindung betrifft und sechs Patentansprüche umfaßt. Wegen der erteilten\n\nFassung der Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift Bezug genom-\n\nmen.\n\nMit der Behauptung, die Lehre des Streitpatents beruhe nicht auf einer\n\nerfinderischen Tätigkeit, hat die Klägerin Nichtigkeitsklage mit dem Ziel erho-\n\nben, das Streitpatent für nichtig zu erklären.\n\nDie Beklagte hat Patentanspruch 1 des Streitpatents eingeschränkt in\n\nfolgenden Umfang verteidigt:\n\n\"Schubgesicherte Steckmuffenverbindung, \n\ninsbesondere \n\nfür \n\nim\n\nSchleudergußverfahren hergestellte Muffenrohre (1), bei der das\n\nSpitzende (3) des einen Rohres mit radialem Spiel in das Muf-\n\nfenende (2) des anderen Rohres einschiebbar ist, in dem ein Dich-\n\ntring (8) und ein von diesem getrennt ausgebildeter Klemmring (14)\n\nangeordnet sind, der aus einer Vielzahl von in Umfangsrichtung mit\n\ngegenseitigem Abstand angeordneten Klemmsegmenten (15) be-\n\nsteht, die eine ballig ausgebildete äußere Mantelfläche (17) auf-\n\nweisen, in Umfangrichtung jeweils durch eine anvulkanisierte Zwi-\n\nschenschicht (16) aus Gummi oder dergleichen miteinander ver-\n\nbunden sind und auf ihrer Innenfläche (18) jeweils eine Zahnung\n\n(19) aufweisen, die bei Auftreten von axialen Kräften durch Zu-\n\nsammenwirken der balligen Mantelfläche (17) mit einer sich ko-\n\nnisch zum Ende verjüngenden Innenfläche (18) der Rohrmuffe ra-\n\ndial\n\ngegen das Spitzende (3) drücken,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,\n\ndaß an dem Klemmring (14) ein am Muffenstirnende festlegbares,\n\nihn tragendes Halteteil (20) aus Elastomer so angeformt ist, daß\n\nbeim Einschieben des Spitzendes (3) des einen Rohres in das\n\nMuffenende (2) des anderen Rohres unter Aufweitung des Klemm-\n\nrings (14) die Klemmsegmente (15) einerseits mit ihrer balligen\n\nAußenseite (17) in Anlage an der konischen Innenfläche (18) der\n\nRohrmuffe und andererseits mit ihrer Verzahnung (19) in Anlage an\n\nder Außenseite des eingeführten Spitzendes (3) verbleiben.\"\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Patent im verteidigten\n\nUmfang richtet.\n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent dadurch teilweise für\n\nnichtig erklärt, daß es Patentanspruch 1 und ihm folgend die Patentansprü-\n\nche 2 bis 6 in der verteidigten Fassung aufrechterhalten hat.\n\nDagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie die volle\n\nNichtigerklärung des Streitpatents erstrebt. Sie stützt ihr Rechtsmittel weiter auf\n\nmangelnde Ausführbarkeit und fehlende technische Brauchbarkeit des Streit-\n\npatents. Die Beklagte bittet um Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nProf. Dr.-Ing. D. W., hat als gerichtlicher Sachverständiger ein schriftli-\n\nches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert, ver-\n\ntieft und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Berufung hat keinen Erfolg.\n\nI. Gegen die Zulässigkeit der eingeschränkten Verteidigung des Streit-\n\npatents und des neu gefaßten Patentanspruchs 1 bestehen keine Bedenken,\n\nwie das Bundespatentgericht zutreffend ausgeführt hat.\n\nII. 1. Das Streitpatent betrifft eine schubgesicherte Steckmuffenverbin-\n\ndung, insbesondere für im Schleudergußverfahren hergestellte Muffenrohre.\n\nRohre mit Steckmuffenverbindungen werden überwiegend erdverlegt. Da die\n\nVerlegung häufig unter erschwerten Bedingungen erfolgt, werden an die\n\nSteckmuffenverbindungen hohe Anforderungen gestellt. Die Steckmuffen sol-\n\nlen zwei Rohre so verbinden, daß das Austreten von Medien aus dem Rohrsy-\n\nstem und das Eindringen von Medien (wie Grundwasser) in den Rohrstrang\n\nverhindert werden, ein einfaches Montieren ohne Beschädigung der Dichtun-\n\ngen durch Ineinanderschieben möglich ist, ein gewisser Winkelversatz der zu\n\nverbindenden Rohre zulässig ist, im Einzelfall auch Axialkräfte aufgenommen\n\nwerden können, der dichtende Elastomerteil gegen axiales Verschieben bei\n\nMontage und Druckunterschieden gesichert ist und die Dichtwirkung dauerhaft\n\nerhalten bleibt.\n\nDie Streitpatentschrift schildert einleitend die Nachteile bekannter\n\nSteckmuffenverbindungen, wie sie aus der deutschen Patentschrift 20 34 325\n\nbekannt sind (Sp. 1, Z. 20 bis 52). Um beim Einführen des Spitzendes in das\n\nMuffenende eine Relativverschiebung des Spitzendes in bezug auf die Klemm-\n\nring-Dichtring-Einheit zu ermöglichen, ist nach diesem Vorschlag im Muffenin-\n\nneren eine rückwärtige Schulter vorgesehen, an der der Dichtring zur Anlage\n\ngelangt und die die beim Verschieben auftretenden axialen Kräfte im Sinne\n\neiner Kompression des Dichtrings aufnimmt. Bei einer abgewandelten Ausfüh-\n\nrung ist eine mittlere Schulter vorgesehen, an der sich der Klemmring abstützt.\n\nIn beiden Fällen ist nach dem Einschieben des Spitzendes in das Muffenende\n\nzwischen der balligen Mantelfläche der Klemmsegmente und der sich konisch\n\nzum Ende verjüngenden Innenfläche der Rohrmuffe ein relativ großer Abstand\n\nvorhanden. Deshalb muß die Klemmring-Dichtring-Einheit bei der ersten\n\nDruckbeaufschlagung der miteinander verbundenen Rohre eine entsprechende\n\naxiale Wegstrecke zurücklegen, ehe der Klemmring mit seinen Klemmseg-\n\nmenten in die eigentliche Klemmlage gelangt, in der sie durch die konische\n\nInnenfläche der Rohrmuffe in radialer Richtung beaufschlagten Klemmseg-\n\nmente mit ihrer Zahnung das Spitzende des Rohres fest erfassen und so den\n\nSchubsicherungsverbund der Rohre gewährleisten. Bei dieser Lösung sieht die\n\nStreitpatentschrift als nachteilig an, daß infolge des plötzlichen Axialdrucks ein\n\nmit einer Rohrverlagerung einhergehender, nicht unwesentlicher Auszug aus\n\nder Muffe auftritt.\n\n2. Durch die Lehre des Streitpatents soll die bekannte schubgesicherte\n\nSteckmuffenverbindung so weiter ausgestaltet werden, daß auf relativ einfache\n\nWeise eine einwandfreie Positionierung des Klemmrings mit seinen Klemm-\n\nsegmenten in bezug auf die konische Innenfläche der Muffe bzw. die Außenflä-\n\nche des Rohrspitzendes sichergestellt ist (Sp. 1, Z. 53 bis 59).\n\n3. Nach Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung soll folgender\n\nGegenstand geschützt sein:\n\n(1) Schubgesicherte Steckmuffenverbindung, \n\ninsbesondere \n\nfür \n\nim\n\nSchleudergußverfahren hergestellte Muffenrohre (1),\n\n(2) bei der das Spitzende (3) des einen Rohres mit radialem Spiel in\n\ndas Muffenende (2) des anderen Rohres einschiebbar ist,\n\n(3) in dem ein Dichtring (8) und ein von diesem getrennt ausgebildeter\n\nKlemmring (14) angeordnet sind,\n\n(4) der aus einer Vielzahl von in Umfangsrichtung mit gegenseitigem\n\nAbstand angeordneten Klemmsegmenten (15) besteht.\n\n(5) die eine ballig ausgebildete äußere Mantelfläche (17) aufweisen,\n\n(6) in Umfangrichtung jeweils durch eine anvulkanisierte Zwischen-\n\nschicht (16) aus Gummi oder dergleichen miteinander verbunden\n\nsind\n\n(7) und auf ihrer Innenfläche (18) jeweils eine Zahnung (19) aufwei-\n\nsen,\n\n(8) die bei Auftreten von axialen Kräften durch Zusammenwirken der\n\nballigen Mantelfläche (17) mit einer sich konisch zum Ende verjün-\n\ngenden Innenfläche (18) der Rohrmuffe radial gegen das Spitzen-\n\nde (3) drückt;\n\n(9) an den Klemmring (14) ist ein am Muffenstirnende festlegbares, ihn\n\ntragendes Halteteil (20) aus Elastomer so angeformt,\n\n(10) daß beim Einschieben des Spitzendes (3) des einen Rohres in das\n\nMuffenende (2) des anderen Rohres unter Aufweitung des Klemm-\n\nrings (14) die Klemmsegmente (15) einerseits mit ihrer balligen\n\nAußenseite (17) in Anlage an der konischen Innenfläche (18) der\n\nRohrmuffe und andererseits mit ihrer Verzahnung (19) in Anlage an\n\nder Außenseite des eingeführten Spitzendes (3) verbleiben.\n\nDie so ausgestaltete Steckmuffenverbindung zeichnet sich nach der Er-\n\nläuterung der Streitpatentschrift (Sp. 1, Z. 60 bis Sp. 2, Z. 9) vor allem dadurch\n\naus, daß ein Halteteil (20) aus Elastomer für den Klemmring (14) vorgesehen\n\nist, das an den Klemmring (14) angeformt ist. Dieses Halteteil hält den Klemm-\n\nring in einer dem Muffenstirnende angenäherten Lage. Beim Einschieben des\n\neinen Rohres in die Rohrmuffe des anderen Rohres wird der Klemmring in Ab-\n\nhängigkeit vom Außendurchmesser des Spitzendes aufgeweitet und mehr oder\n\nweniger axial verschoben. Dabei liegen die Klemmsegmente des Klemmrings\n\nmit ihrer äußeren balligen Mantelfläche an der sich konisch verjüngenden In-\n\nnenfläche der Rohrmuffe und mit ihrer Zahnung an der Außenseite des in die\n\nRohrmuffe eingeführten Spitzendes (in wirksamer Berührung) an. Nach dem\n\nEinschieben des Spitzendes befindet sich der Klemmring unmittelbar in der\n\neigentlichen Klemmlage. Bei der ersten Druckbeaufschlagung dringt die Zah-\n\nnung in das Spitzende des Rohres in die geforderte Verriegelungsposition. Der\n\ngerichtliche Sachverständige hat dazu überzeugend ausgeführt, im techni-\n\nschen Sinne finde kein Auszug des eingeschobenen Rohres aus der Muffe des\n\nanderen Rohres statt, wenn ein Elastomer gewählt werde, das alle geforderten\n\nToleranzgrenzen erfülle. Physikalisch sei ein Auszug allenfalls im µ-Bereich\n\ndenkbar. Der Klemmring bleibe in der durch das Halteteil bewirkten Klemmlage\n\nsitzen und erfülle ohne jede spürbare Verzögerung die von ihm geforderte\n\nKlemmfunktion.\n\nIII. 1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der verteidigten Fas-\n\nsung ist neu. Keine der Entgegenhaltungen zeigt eine Steckmuffenverbindung\n\nmit allen in diesem Patentanspruch angegebenen Merkmalen. Die Klägerin\n\nstellt dies auch nicht in Abrede.\n\nEntgegen der Auffassung der Klägerin bestehen auch keine Bedenken\n\nwegen fehlender Ausführbarkeit und mangelnder technischer Brauchbarkeit\n\ndes Streitpatents. Der gerichtliche Sachverständige hat zu diesem als sach-\n\ndienlich zugelassenen weiteren Nichtigkeitsgrund dargelegt, die erfindungsge-\n\nmäße Steckmuffenverbindung sei in der Streitpatentschrift so deutlich und voll-\n\nständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen könne. Sie sei auch tech-\n\nnisch brauchbar. In der Praxis könne es allenfalls dann zu Problemen kommen,\n\nwenn das Spitzende des einzuschiebenden Rohres in einer Schieflage in die\n\nMuffe des anderen Rohres eingeführt werde oder wenn es um große Rohr-\n\ndurchmesser gehe. Diese Schwierigkeiten sagten aber über die Ausführbarkeit\n\nund Brauchbarkeit der Erfindung nichts aus. Gerade der Umstand, daß Ver-\n\nbesserungen erst fünf Jahre nach dem Prioritätstag des Streitpatents in nach-\n\nveröffentlichten Druckschriften vorgeschlagen worden seien, spreche dafür,\n\ndaß die erfindungsgemäße Dichtung in der Praxis funktioniere.\n\n2. Der Senat ist aufgrund der schriftlichen und mündlichen Darlegungen\n\nder Parteien sowie aufgrund des schriftlichen Gutachtens des gerichtlichen\n\nSachverständigen und dessen Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung\n\nnicht davon überzeugt, daß der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streit-\n\npatents in der verteidigten Fassung dem Fachmann, einem Diplom-Ingenieur\n\nmit Fachhochschulabschluß auf dem Gebiet des allgemeinen Maschinen- und\n\nAnlagenbaus mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Fachgebiet der Rohr-\n\nleitungstechnik, durch den Stand der Technik in Verbindung mit dem allgemei-\n\nnen Fachwissen und Fachkönnen nahegelegt war.\n\na) Die deutsche Patentschrift 20 34 325, von der die Streitpatentschrift\n\nausgeht, betrifft eine Zug- und Schubsicherung für Steckmuffenverbindungen,\n\nbei denen das glatte Ende des einen Rohres über seine ganze Eingriffslänge\n\nmit erheblichem radialen Spiel in das Muffenende des anderen Rohres mit sich\n\nkonisch zum Ende verjüngender Innenfläche einschiebbar ist. Die Rohrmuffe\n\nweist einen Dichtring (7) auf, der sich an einer rückwärtigen Schulter (5) im In-\n\nneren der Rohrmuffe abstützt, und einen getrennt davon ausgebildeten Klemm-\n\nring (8, 22), der zum Muffenstirnende hin vor dem Dichtring angeordnet ist. Der\n\nKlemmring besteht aus einer Vielzahl von in Umfangsrichtung mit gegenseiti-\n\ngem Abstand angeordneten Klemmsegmenten, die eine ballig ausgebildete\n\näußere Mantelfläche (Klemmfläche 11) und auf ihrer Innenfläche eine Zahnung\n\n(10) aufweisen. Die Klemmsegmente sind in Umfangsrichtung durch anvulkani-\n\nsierte Zwischenabschnitte (15) aus elastischem Material miteinander verbun-\n\nden. Beim Einschieben des Spitzendes des einen Rohres in das Muffenende\n\ndes anderen Rohres wird der Klemmring zunächst gegen den Dichtring oder\n\ngegen den Anschlag (zusätzliche Schulter 20 a, Fig. 4) in der Rohrmuffe ge-\n\nschoben, weitet sich auf und läßt das Spitzende des Rohres durchtreten. Durch\n\nHerausziehen des Rohres oder bei der sich in Betrieb befindlichen Rohrleitung\n\ndurch den Innendruck wird der Dichtring in der Rohrmuffe in axialer Richtung\n\nzum Muffenstirnende hin verschoben oder verformt. Hierdurch wird der Klemm-\n\nring ebenfalls verschoben, so daß seine Klemmsegmente mit ihrer balligen\n\nMantelfläche an einer sich konisch verjüngenden Innenfläche (6) der Rohr-\n\nmuffe zur Anlage gelangen, von ihr von außen gegen das Spitzende des Roh-\n\nres gedrückt werden und sich mit dem Spitzende verzahnen.\n\nIm Gegensatz zum Streitpatent wird bei der deutschen Patent-\n\nschrift 20 34 325 eine Klemmkraft erst bei sich durch einen Innendruck axial\n\nverschiebendem Dichtring oder ohne Innendruck bei einer gewissen axialen\n\nAusziehbewegung des glatten Spitzendes aus der Muffe erzeugt. Nach dem\n\nEinschieben des Spitzendes in die Rohrmuffe weist die äußere Mantelfläche\n\nder Klemmsegmente einen relativ großen Abstand zu der sich konisch zum\n\nMuffenstirnende hin verjüngenden Innenfläche der Rohrmuffe auf. Um die ei-\n\ngentliche Klemmlage zu erreichen, muß der Klemmring daher zunächst in\n\naxialer Richtung zum Muffenstirnende der Rohrmuffe hin verschoben werden\n\nund dabei eine dem Abstand zwischen den Klemmsegmenten und der Innen-\n\nfläche der Rohrmuffe entsprechende axiale Wegstrecke zurücklegen. Erst\n\ndann können die Klemmsegmente des Klemmrings durch die sich konisch ver-\n\njüngende Innenfläche der Rohrmuffe von außen gegen das Spitzende des Roh-\n\nres gedrückt werden und sich mit dem Spitzende verzahnen. Die Verriege-\n\nlungsposition erreicht der Klemmring somit - anders als beim Streitpatent - erst\n\nnach einer axialen Rückzugbewegung. Ein Halteteil, das den Klemmring beim\n\nEinschieben des Rohres in die Muffe des anderen Rohres in der Nähe der\n\nStirnseite hält und bewirkt, daß die Klemmsegmente in der hierbei geschaffe-\n\nnen Klemmlage verbleiben, ist nicht vorgesehen.\n\nDie Patentschrift 20 34 325 zeigt damit einen anderen Weg zum Erhalt\n\neiner zuverlässigen Klemmwirkung auf. Eine Anregung, eine mit einer Rohr-\n\nverlagerung einhergehende unerwünschte, nicht unwesentliche Auszugbewe-\n\ngung des Spitzendes aus der Muffe durch ein Halteteil zu verhindern, mit dem\n\nbereits zum Zeitpunkt der ersten Innendruckbeaufschlagung die Klemmlage\n\nerreicht ist, enthält diese Druckschrift nicht.\n\nb) Eine Anregung zu der mit dem Streitpatent beanspruchten Lösung er-\n\ngibt sich auch nicht aus der US-Patentschrift 3 384 392.\n\nDiese Druckschrift beschreibt eine lösbare strömungsdichte Verriege-\n\nlungskupplung (30) für beliebige Rohrenden. In die beiden Enden der Kupp-\n\nlung (30) sind einteilige Dichtungen (10) eingeschoben, in die Klemmsegmente\n\n(60) eingefügt sind. Die äußere Fläche der Klemmsegmente verläuft parallel\n\nzur Mittelachse der Kupplung; auf ihrer Innenfläche ist eine Zahnung (62) vor-\n\ngesehen. Die Dichtung ist über ein Verbindungsstück (58) mit einem Ring-\n\nflansch (56) verbunden, der außerhalb der Verriegelungskupplung angeordnet\n\nist. Zur Herstellung einer Rohrverbindung wird das Spitzende eines Rohres in\n\ndie Kupplung eingeschoben, und zwar so weit, bis der Ringflansch (56) außen\n\nan der Stirnseite der Kupplung anliegt (vgl. Fig. 5 links). Sodann wird das Rohr\n\nzusammen mit der Dichtung wieder ein Stück aus der Kupplung herausgezo-\n\ngen, so daß die Dichtung innen an der konischen Anschlagschulter der Kupp-\n\nlung zur Anlage gelangt und die Klemmsegmente gegen das Rohr drückt, so\n\ndaß deren Zähne das Rohr halten. Zum Lösen der Verbindung wird das Rohr\n\nzusammen mit der Dichtung in die Kupplung eingeschoben, so daß der radiale\n\nDruck auf die Klemmsegmente nachläßt. Die Dichtung wird mit der Hand am\n\nRingflansch in dieser eingeschobenen Position gehalten und das Rohr kann\n\nsodann aus der Kupplung herausgezogen werden.\n\nAuch diese Druckschrift verzichtet auf eine dem erfindungsgemäßen\n\nHalteteil vergleichbare Ausgestaltung. Nach den überzeugenden Ausführungen\n\ndes gerichtlichen Sachverständigen hat der Ringflansch (56), der an den\n\nDichtungsring angeformt ist, nicht die Funktion des Halteteils (20) nach der\n\nLehre des Streitpatents. Er hält nicht den Dichtring und schon gar nicht die\n\nKlemmsegmente in der Nähe der Stirnseite der Kupplung fest, sondern verhin-\n\ndert lediglich, daß der Dichtring beim Einführen des Rohres zu weit in die\n\nKupplung geschoben wird. Deshalb liegt der Ringflansch in der Betriebsstel-\n\nlung (vgl. Fig. 5 rechts) nicht an der Stirnseite der Kupplung an.\n\nc) Eine Anregung in Richtung des Patentanspruchs 1 in der verteidigten\n\nFassung ergab sich auch nicht aus der deutschen Offenlegungsschrift\n\n22 57 821. Diese Druckschrift betrifft eine schubgesicherte Muffenverbindung\n\nfür Rohre und Rohrelemente, bei der Dichtung und Klemmelemente - wie beim\n\nStreitpatent - getrennt sind. Allerdings schlägt die Offenlegungsschrift, wie der\n\ngerichtliche Sachverständige dargelegt hat, eine vollständig andere Lösung\n\nvor, indem sie eine Verriegelung des in die Muffe eingeschobenen Rohres\n\nnach Art eines Bajonettverschlusses vorsieht. Die Erfindung besteht darin (S. 3\n\nder Druckschrift), daß vor dem Dichtring über den Umfang der Muffe verteilt,\n\nmehrere sich zum Muffeneingang hin verengende Ausnehmungen angeordnet\n\nsind, die in Umfangrichtung zum Innendurchmesser des Muffeneingangs hin\n\nauslaufen. In diesen Ausnehmungen sind sich in axialer Richtung erstreckende\n\nKeilstücke (7) angeordnet, die eine etwa in Umfangrichtung des Spitzendes\n\nverlaufende Zahnung tragen. Die Nase der Keilstücke können mit einem radial\n\nnach außen gerichteten flanschartigen Ansatz (7c) versehen sein, der zur\n\nMuffenstirnseite parallel liegt. Nach Einschieben des Spritzrohres in die Muffe\n\nlassen sich die Keilstücke durch leichte Hammerschläge in Umfangrichtung der\n\nMuffe festsetzen (festkeilen), wobei deren Zahnung in der Oberfläche des Spit-\n\nzendes zum Eingriff kommt und eine sofortige Sicherung gegen Schub bewirkt.\n\nAuf diese Weise wird zwar das auch dem Streitpatent zugrundeliegende\n\nProblem gelöst; die in der Offenlegungsschrift offenbarte Lösung unterscheidet\n\nsich nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen aber erheblich sowohl in ihrer konstruktiven Ausführung als auch in ihrer\n\nWirkweise von der des Streitpatents. Während die Schubsicherung bei der\n\nOffenlegungsschrift durch Einschlagen von Keilen in Umfangsrichtung ge-\n\nwährleistet wird, erfolgt diese beim Streitpatent durch die Anordnung eines\n\nKlemmrings, der durch ein Halteteil in der Nähe der Muffenstirnseite festge-\n\nhalten wird. Die Nase mit dem flanschartigen Ansatz (7c), der zur Muffenstirn-\n\nseite parallel verläuft, dient lediglich dazu, beim Einschlagen des Keilstücks zu\n\nführen und damit ein Verdrehen der Zähne zu verhindern.\n\nd) Eine Anregung, mit einem Halteteil aus Elastomer den Klemmring in\n\nder Klemmlage festzuhalten, ergibt sich auch nicht aus der deutschen Offenle-\n\ngungsschrift 29 22 285, die sich mit einer Rohrverbindung zum löslichen An-\n\nschließen eines Rohres an einen Durchlaß mit einem Spannfutter befaßt. In\n\nder Muffe sind ein Dichtring (18) und getrennt hiervon eine Spannhülse (23) mit\n\neinem Ringflansch (26) und Spannzungen (22) eingeschoben. Die Spannzun-\n\ngen tragen an ihrer Innenseite jeweils einen Zahn (21). Ihre zur konischen In-\n\nnenwand der Muffe gerichtete Klemmfläche ist ballig ausgestaltet (vgl. Fig. 1).\n\nZur Herstellung einer Rohrverbindung wird ein Rohrende durch die Spannhülse\n\nund durch den Dichtring bis zu einem Rohranschlag (16) in die Muffe einge-\n\nschoben. Dabei weiten sich die Spannzungen auf. Bei Beaufschlagung schiebt\n\nsich die Spannhülse samt Rohr etwas aus der Muffe heraus, wobei die Klemm-\n\nflächen der Spannzungen in den konischen Bereich der Muffe gelangen und\n\nsodann über die Zähne das Rohr verklemmen. Bei dieser axialen Verschiebung\n\nentfernt sich der Ringflansch der Spannhülse von der Stirnseite der Muffe. Den\n\nhierdurch gebildeten Spalt vor Verunreinigungen zu schützen, sieht die Offen-\n\nlegungsschrift als zu lösende Aufgabe.\n\nAnders als beim Streitpatent ist auch bei dieser Entgegenhaltung eine\n\naxiale Bewegung der Spannhülse mit den Spannzungen erforderlich, um die\n\nerstrebte Klemmwirkung zu erreichen. Die Druckschrift nimmt damit bewußt\n\neine axiale Verschiebung in Kauf, die zu vermeiden Gegenstand des Streitpa-\n\ntents ist.\n\ne) Die übrigen Druckschriften liegen weiter ab. Sie betreffen verschiede-\n\nne Arten der Abdichtung von Steckmuffenverbindungen, bei denen ein sepa-\n\nrater Klemmring nicht vorgesehen ist, so daß sich das dem Streitpatent zu-\n\ngrundeliegende technische Problem nicht stellt.\n\nf) Entgegen der Auffassung der Klägerin führt auch die Gesamtschau\n\nder genannten Druckschriften in Verbindung mit dem allgemeinen fachmänni-\n\nschen Wissen und Können nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents in der verteidigten Fassung. Dabei kann die bajonettartige Verrie-\n\ngelung nach der deutschen Offenlegungsschrift 22 57 821 außer Betracht blei-\n\nben; wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, führt sie den Fach-\n\nmann eher von der Lösung des Streitpatents weg. Die Patentschriften\n\n20 34 325 und 3 384 392 sowie die deutsche Offenlegungsschrift 29 22 285\n\nakzeptieren eine gewisse axiale Verschiebung des Dicht- und Klemmelements\n\noder setzen eine solche voraus. Sie zeigen aber keinen Weg auf, diese Bewe-\n\ngung, die vom Streitpatent als nachteilig beschrieben ist, zu vermeiden. Zwar\n\nsind aus diesen Druckschriften alle Elemente vom Prinzip her bekannt, mit de-\n\nnen die Lehre des Streitpatents eine Schubsicherung auch ohne axiale Ver-\n\nschiebung gewährleistet. Sowohl die US-amerikanische Patentschrift 3 384 392\n\nals auch die deutsche Offenlegungsschrift 29 22 285 sehen einen die Stirnseite\n\nder Muffe überragenden Ringflansch vor, mit dessen Hilfe die axiale Bewegung\n\ndes Dichtungs- und Klemmelements beschränkt wird. Die Druckschriften\n\n20 34 325 und 29 22 285 schlagen auch eine Trennung von Klemmelement\n\nund Dichtung vor. Keine dieser Schriften zeigt aber auf, einen Ringflansch als\n\nHalteteil zu verwenden, um die Klemmelemente so in der Nähe der Muffen-\n\nstirnseite festzuhalten, daß das Spitzende eines Rohres zwar durch den\n\nKlemmring in die Muffe eingeschoben werden kann, daß aber eine Auszugbe-\n\nwegung zur Verriegelung nicht erforderlich ist, weil die Klemmwirkung unmittel-\n\nbar und bereits vor Beaufschlagung eintritt.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 110 Abs. 3 PatG i.V.m. § 97\n\nZPO.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-15/x-zr-53-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-15/x-zr-53-98","retrieved":"2026-07-10 10:59:53.104420+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-15/x-zr-53-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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