{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 8/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 8/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und\n\nDr. Wüllrich\n\nam 14. Februar 2000 nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. No-\n\nvember 1998 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1954 geborene Antragsteller bestand im Jahre 1981 die\n\njuristische Schlußprüfung (zweite juristische Staatsprüfung) mit der Note \"gut\"\n\nund war anschließend im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bis\n\n1984 tätig, zuletzt als Regierungsrat. Durch Urteil des Landgerichts M. vom 17.\n\nMai 1988, rechtskräftig seit dem 7. März 1989, wurde der Antragsteller wegen\n\nTotschlags in drei Fällen, begangen am 22. September 1984 an seiner Ehefrau\n\nund seinen beiden Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren\n\nverurteilt.\n\nNachdem der Antragsteller zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte, wurde\n\ner im September 1991 aus der Haft entlassen. Die Restfreiheitsstrafe wurde\n\nihm am 21. Oktober 1996 erlassen. Der Antragsteller hat im August 1992 wie-\n\nder geheiratet und mit seiner jetzigen Ehefrau zwei in den Jahren 1993 und\n\n1996 geborene gemeinsame Kinder. Beruflich hat er nach seiner Entlassung\n\nzunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwalts- und Notariats-\n\nkanzlei in B. gearbeitet. Seit 1994 ist er als Herausgeber juristischer Loseblatt-\n\nsammlungen im Eigenverlag tätig.\n\nIm Januar 1998 hat der Antragsteller beantragt, ihn zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zuzulassen. Mit Gutachten vom 2. April 1998 hat die zuständige Rechts-\n\nanwaltskammer den Versagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) gel-\n\ntend gemacht. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nhatte keinen Erfolg; der Anwaltsgerichtshof hat festgestellt, daß der im Gut-\n\nachten der Antragsgegnerin angeführte Versagungsgrund vorliegt. Mit der so-\n\nfortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.\n\nII.\n\nDas gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel ist\n\nunbegründet. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben den Ver-\n\nsagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO zu Recht bejaht.\n\n1. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\n\nversagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das\n\nihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Der\n\nUnwürdigkeitsvorwurf und die daraus folgende zeitweilige Einschränkung der\n\ndurch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufswahl sind gerechtfer-\n\ntigt, wenn dem Bewerber ein Verhalten zur Last fällt, das ihn bei Berücksichti-\n\ngung aller erheblichen Umstände, einschließlich des Zeitablaufs und der zwi-\n\nschenzeitlichen Führung, nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsbe-\n\nruf (noch) nicht tragbar erscheinen läßt (st. Rspr.: vgl. Senatsbeschlüsse v.\n\n14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 - NJW 1994, 1730 = BRAK-Mitt. 1994, 108; v.\n\n6. Juli 1998 \n\n- AnwZ (B) 10/98, BRAK-Mitt. 1998, 234; v. 12. April 1999\n\n- AnwZ (B) 67/98, BRAK-Mitt. 1999, 187). Maßgeblich für diese Beurteilung ist\n\nder Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung. Auch ein schwerwiegen-\n\ndes standesunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen\n\nZeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände so viel an Bedeutung verlie-\n\nren, daß es einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht.\n\nAbzuwägen sind jeweils das berechtigte Interesse des Bewerbers nach berufli-\n\ncher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht geschützte In-\n\nteresse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität\n\nund der Erhaltung des Ansehens des Anwaltsstandes (st. Rspr.: vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 - NJW 1988, 1793 = BRAK-\n\nMitt. 1988, 147; v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122).\n\nDie Frage, wie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründen-\n\nden Straftat und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft rechtlich wieder möglich ist, läßt sich nicht allgemein be-\n\nantworten. Der Senat hat in leichteren Fällen einen Zeitraum von vier bis fünf\n\nJahren als ausreichend angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten,\n\netwa schweren Fällen von Betrug und Untreue, jedoch einen zeitlichen Abstand\n\nvon in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich gehalten (vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse v. 20. Januar 1995 - AnwZ (B) 16/94 - BRAK-Mitt. 1995, 162; v.\n\n29. Januar 1996 - AnwZ (B) 52/95 - BRAK-Mitt. 1996, 122). Eine schematische\n\nFristenberechnung ist nicht möglich; denn die Vorschrift des § 7 Nr. 5 BRAO\n\nverlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber\n\nsprechenden Umstände.\n\n2. Diese Grundsätze hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend angewandt;\n\nder Senat tritt dem Ergebnis seiner Würdigung bei.\n\na) Soweit es um den Geschehensablauf am Tattag, dem 22. September\n\n1984, geht, folgt der Senat ebenso wie der Anwaltsgerichtshof den Feststellun-\n\ngen des rechtskräftig gewordenen Strafurteils. Zwar geht aus dem Beschwer-\n\ndevorbringen hervor, daß der Antragsteller auch heute noch bestreitet, seine\n\nKinder getötet zu haben. Er hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die ge-\n\neignet sind, die sorgfältig begründete Würdigung des Strafurteils, daß infolge\n\ndes Ausschlusses aller sonstigen Todesursachen die Kinder nur infolge vor-\n\nsätzlicher Gewaltanwendung durch den Vater gestorben sein können, in Frage\n\nzu stellen. Der Antragsteller hat, wie schon im gesamten Strafverfahren, zum\n\nTathergang keine Angaben gemacht.\n\nb) Totschlag zählt zu den schwersten Straftaten überhaupt. Wer eine\n\nsolche Tat zu verantworten hat, kann in aller Regel zu einem Beruf, der ihn zu\n\neinem Organ der Rechtspflege macht (§ 1 BRAO), erst dann wieder zugelas-\n\nsen werden, wenn seit der Tat ein Zeitraum vergangen ist, der mindestens im\n\nobersten Bereich der bezeichneten Spanne von vier bis zwanzig Jahren liegt.\n\nc) Hier sind seit der Tat inzwischen mehr als fünfzehn Jahre vergangen.\n\nTrotz dieses Zeitraums hat das Verbrechen des Antragstellers noch nicht so an\n\nBedeutung verloren, daß er bereits derzeit nicht mehr unwürdig erscheint, den\n\nBeruf des Rechtsanwalts auszuüben.\n\naa) Der Senat hat dabei durchaus berücksichtigt, daß zugunsten des\n\nAntragstellers davon auszugehen ist, er sei durch ein von seiner damaligen\n\nEhefrau zu verantwortendes Verhalten in einen hochgradigen Affektzustand\n\ngeraten, der die Tötung der Frau ausgelöst hat und auch für die im Anschluß\n\ndaran vollzogene Tötung der Kinder ursächlich geworden ist. Der Antragsteller\n\nwar jedoch in der Lage, die Leichen fortzuschaffen und innerhalb Deutschlands\n\nan weit vom Tatgeschehen entfernten Orten zu verstecken, alle Beweisspuren\n\nam Tatort systematisch zu beseitigen und sich anschließend durch eine sorg-\n\nfältig geplante Flucht monatelang der Strafverfolgung zu entziehen. Auch durch\n\ndieses der Tat nachfolgende Verhalten hat das Verbrechen des Antragstellers\n\nin der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und war über lange Zeit Gegen-\n\nstand zahlreicher Presseberichte.\n\nbb) Alle diese Umstände sowie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe\n\nfallen auch heute noch bei der zu treffenden Abwägung erheblich zu Ungun-\n\nsten des Antragstellers ins Gewicht, obwohl er sich in der Strafhaft einwandfrei\n\ngeführt hat und davon auszugehen ist, daß er dort auf Mitgefangene mäßigend\n\neingewirkt hat, die damals dazu neigten, ihren Forderungen durch Gewaltan-\n\nwendung Nachdruck zu verleihen. Dem Antragsteller ist zudem ersichtlich eine\n\nerfreuliche soziale Wiedereingliederung geglückt. Er hat wieder geheiratet und\n\nsich auch ein berufliches Arbeitsfeld als Selbständiger geschaffen, auf dem er\n\nselbst nach einer späteren Zulassung als Rechtsanwalt weiter tätig sein will.\n\nDiese positiv zu bewertenden Tatsachen vermögen jedoch bei einer Gesamt-\n\nbetrachtung die Bedeutung der Verurteilung wegen dreifachen Totschlags der-\n\nzeit noch nicht so zu mindern, daß der Antragsteller gleichwohl schon als wür-\n\ndig erscheint, bereits heute den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.\n\nd) Das Ergebnis dieser Abwägung wird auch dadurch bestätigt, daß bei\n\nder Prüfung nach § 7 Nr. 5 BRAO die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Ausdruck ge-\n\nkommene Wertung des Gesetzgebers nicht außer Betracht bleiben darf (vgl.\n\nSenatsbeschluß v. 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 53/95, BRAK-Mitt. 1996, 123).\n\nNach dieser Vorschrift ist jedenfalls eine Sperrfrist von acht Jahren einzuhal-\n\nten, wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Anwaltschaft aus-\n\ngeschlossen worden ist. Die in § 7 Nr. 3 BRAO enthaltene Regelung gibt einen\n\nHinweis auch bei Tatbeständen, die, wären sie damals von einem Rechtsan-\n\nwalt begangen worden, gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO zu einem Ausschluß\n\naus der Rechtsanwaltschaft hätten führen müssen. Es kann nicht zweifelhaft\n\nsein, daß der Antragsteller, hätte er schon damals den Beruf des Rechtsan-\n\nwalts ausgeübt, wegen der Schwere der von ihm zu verantwortenden Straftaten\n\naus der Anwaltschaft ausgeschlossen worden wäre, obwohl das Tatgeschehen\n\nin keinem Zusammenhang mit der Berufsausübung stand. Da schon strafrecht-\n\nliche Verhaltensweisen eines Anwalts, die mit wesentlich geringeren Sanktio-\n\nnen als ein Kapitalverbrechen geahndet werden, zum Ausschluß aus der An-\n\nwaltschaft führen, insbesondere dann, wenn in wesentlichen Maße wirtschaftli-\n\nche oder sonstige berechtigte Interessen von Mandanten betroffen sind, muß\n\ndie Sperrfrist bei einer Tat, wie sie hier in Rede steht, deutlich länger als auf\n\nden in § 7 Nr. 3 BRAO bezeichneten Mindestzeitraum bemessen werden. Das\n\nStrafurteil ist inzwischen seit etwas mehr als zehneinhalb Jahren rechtskräftig.\n\nDieser zeitliche Abstand ist im Hinblick auf die in § 7 Nr. 3 BRAO zum Aus-\n\ndruck gekommene Wertung zu gering.\n\ne) Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bewer-\n\nbers, seinen Beruf frei wählen zu können, erscheint es dem Senat geboten,\n\nden Antragsteller derzeit noch von der Anwaltschaft fernzuhalten. Die Bestim-\n\nmung des § 7 Nr. 5 BRAO dient vorrangig dem Schutz der Öffentlichkeit vor\n\neiner Gefährdung der Rechtspflege sowie der Wahrung des beruflichen Anse-\n\nhens der Anwaltschaft. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung dieser Rechtsgüter\n\nist es unentbehrlich, im Rahmen der nach § 7 Nr. 5 BRAO vorzunehmenden\n\nAbwägung der persönlichen Integrität des einzelnen Bewerbers einen hohen\n\nStellenwert einzuräumen. Daher kommt eine Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft nach weiterem Zeitablauf von insgesamt 20 Jahren seit\n\nBegehung der von ihm zu verantwortenden schweren Straftaten in Betracht.\n\nGeiß\n\nFischer\n\nGanter\n\nOtten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-8-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":10},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-8-99","retrieved":"2026-07-10 10:58:15.957846+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-8-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 8/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 8/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-8-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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