{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 7/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 7/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und\n\nDr. Wüllrich\n\nam 14. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren bis zum 9. März\n\n1999 wird auf 100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Präsident des Oberlandesgerichts N. (früherer Antragsgegner) wi-\n\nderrief mit Bescheid vom 24. April 1998 die Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 4. Mai 1998\n\nzugestellt. Am 4. Juni 1998 ging beim Oberlandesgericht N. ein, an das Ober-\n\nlandesgericht N. - Anwaltsgerichtshof - gerichteter, Antrag des Antragstellers\n\nauf gerichtliche Entscheidung ein. Das Oberlandesgericht N. leitete den Antrag\n\nan den Bayerischen Anwaltsgerichtshof weiter. Er ging dort am 12. Juni 1998\n\nein. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mit Beschluß vom 9. November\n\n1998 als unzulässig \"zurückgewiesen\". Dagegen wendet sich der Antragsteller\n\nmit seiner sofortigen Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens ist auf\n\nSeiten des Antragsgegners ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten; An-\n\ntragsgegnerin ist nunmehr die Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Ober-\n\nlandesgerichts N. (Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz\n\nzur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Landesjustizverwaltung\n\nnach §§ 224, 224 a BRAO vom 2. März 1999, Bayerisches GVBl. 1999, 81).\n\nII.\n\nMit Beschluß vom 2. Februar 1999 widerrief der Präsident des Oberlan-\n\ndesgerichts N. die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft aus\n\nanderen Gründen. Dieser Bescheid ist seit 9. März 1999 bestandskräftig.\n\nIII.\n\nDanach ist das vorliegende Verfahren in der Hauptsache erledigt. Es ist\n\nentsprechend §§ 91 a ZPO, 13a FGG nur noch über die Kosten zu entschei-\n\nden. Diese sind dem Antragsteller aufzuerlegen, da sein Rechtsmittel ohne\n\nErfolg geblieben wäre.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung war unzulässig, weil er nicht\n\nfristgerecht bei der zuständigen Stelle eingereicht wurde. Adressat des Antrags\n\nist grundsätzlich - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen (vgl. § 57\n\nAbs. 3 Satz 2 BRAO) abgesehen - der Anwaltsgerichtshof und nicht die Ver-\n\nwaltungsbehörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird (§§ 16 Abs. 5\n\nSatz 1, 37 BRAO). Die Frist beträgt einen Monat seit der Zustellung des Ver-\n\nwaltungsakts (§ 16 Abs. 5 Satz 1 BRAO). Da eine Rechtsmittelbelehrung bei\n\nden nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ergehenden Verwaltungsakten re-\n\ngelmäßig nicht vorgeschrieben und wegen der Rechtskunde der Beteiligten\n\nauch nicht erforderlich ist, beeinflußt das Unterlassen einer solchen Belehrung\n\nden Lauf der Frist nicht (Feuerich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 37 Rdnr. 9).\n\nDas \"Oberlandesgericht N. - Anwaltsgerichtshof\" war im vorliegenden\n\nFall der falsche Adressat. In Bayern ist aufgrund der Ermächtigung in § 100\n\nAbs. 2 Satz 1 BRAO der Anwaltsgerichtshof für die Oberlandesgerichts-Bezirke\n\nMünchen, N. und Bamberg beim Oberlandesgericht M. eingerichtet worden\n\n(Verordnung vom 8. Oktober 1959, Bayerisches GVBl. S. 241).\n\nUnter diesen Umständen wäre der Antrag fristgerecht nur dann gestellt\n\ngewesen, wenn er durch Weitersendung noch innerhalb der Monatsfrist an die\n\nGeschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs gelangt wäre. Dies war nicht der Fall\n\nund konnte auch nicht der Fall sein, weil der Antragsteller den Antrag am letz-\n\nten Tag der Frist eingereicht hat.\n\nDer Antragsteller kann nicht geltend machen, der Beschluß des An-\n\nwaltsgerichtshofs sei, weil der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt auf die Verfri-\n\nstung des Antrags hingewiesen worden sei, eine \"Überraschungsentscheidung\"\n\ngewesen. Wenn der Antragsteller nicht mit einem derartigen Ergebnis gerech-\n\nnet hat, muß er sich das selbst zuschreiben, weil er der mündlichen Verhand-\n\nlung vor dem Anwaltsgerichtshof ferngeblieben ist. Im übrigen ist nicht ersicht-\n\nlich, was er gegen die Verfristung hätte vorbringen können, wenn er zeitiger\n\ndarauf aufmerksam gemacht worden wäre.\n\nGeiß\n\nFischer\n\nGanter\n\nOtten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-7-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-7-99","retrieved":"2026-07-10 10:57:58.273758+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-7-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 7/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 7/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-7-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren bis zum 9. 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