{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 19/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 19/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und\n\nDr. Wüllrich nach mündlicher Verhandlung\n\nam 14. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Zweiten Senats des Niedersächsichen Anwaltsgerichtshofs in\n\nCelle vom 8. Januar 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer am 21. Februar 1945 geborene Antragsteller wurde durch Verfü-\n\ngung vom 1. Februar 1974 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim\n\nAmtsgericht N. und Landgericht O. zugelassen. Durch Bescheid vom 6. Juli\n\n1998 hat die frühere Antragsgegnerin, die Landesjustizverwaltung Niedersach-\n\nsen, die Zulassung wegen Vermögensverfalls und Aufgabe seiner Kanzlei wi-\n\nderrufen. Den dagegen eingelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat\n\nder Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 8. Januar 1999 zurückgewiesen.\n\nDagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Im\n\nBeschwerdeverfahren ist auf Seiten der Antragsgegnerin ein gesetzlicher Par-\n\nteiwechsel eingetreten (§ 224 a Abs. 1 BRAO i.V.m. § 9 a der Niedersächsi-\n\nschen Dritten Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichts-\n\nbarkeit und der Justizverwaltung vom 10. Juni 1999).\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), hat in der Sache\n\njedoch keinen Erfolg.\n\n1. Die frühere Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zu\n\nRecht wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) widerrufen.\n\na) Im Zeitpunkt des Widerrufs befand sich der Antragsteller in schlech-\n\nten, ungeordneten Vermögensverhältnissen, die es ihm nicht erlaubten, seinen\n\nVerpflichtungen in absehbarer Zeit nachzukommen.\n\nWegen Steuerforderungen ließ das Finanzamt N. Sicherungshypothe-\n\nken zu Lasten des dem Antragsteller und seiner Ehefrau je zur Hälfte gehören-\n\nden Wohngrundstücks eintragen. Da der Antragsteller eine wegen der Rück-\n\nstände getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nicht einhielt und auch keine\n\nAbschläge auf die laufenden Steuerforderungen leistete, pfändete das Finanz-\n\namt durch Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 15. Oktober 1997 das\n\nGeschäftskonto des Antragstellers. Zum 18. November 1997 beliefen sich des-\n\nsen Steuerschulden auf 329.502,78 DM.\n\nDie C. hatte gegen den Antragsteller eine Forderung in Höhe von\n\n57.518,12 DM nebst Zinsen und Kosten. Am 13. März 1998 erteilte die Gläubi-\n\ngerin wegen eines Teilbetrags von 5.000 DM Vollstreckungsauftrag.\n\nDie Bausparkasse W. erwirkte am 10. März 1998 gegen den Antrag-\n\nsteller und seine Ehefrau einen Vollstreckungsbescheid über 44.000 DM.\n\nIn zahlreichen weiteren Fällen konnten Gläubiger von dem Antragsteller\n\nerst im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung ihrer Forderungen erlan-\n\ngen.\n\nb) Auch nach Erlaß der Widerrufsverfügung haben sich die finanziellen\n\nVerhältnisse des Antragstellers nicht verbessert. Dies ergibt sich aus den Fest-\n\nstellungen der Antragsgegnerin, denen der Antragsteller nicht entgegengetre-\n\nten ist.\n\nDanach hat das Finanzamt N. wegen auf insgesamt 611.042,30 DM auf-\n\ngelaufener Steuerschulden beim Amtsgericht gemäß § 284 Abs. 7 AO die An-\n\nordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung beantragt,\n\nnachdem der Antragsteller dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versi-\n\ncherung am 19. Mai 1999 ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben\n\nwar.\n\nDie Forderung der C. besteht immer noch.\n\nDie Bausparkasse W. hat am 2. Oktober 1998 einen Vollstreckungsbe-\n\nscheid über 37.000 DM erwirkt und wegen einer Teilforderung von 5.000 DM\n\nam 7. Mai 1999 Vollstreckungsauftrag erteilt.\n\nNeu hinzukommen bzw. bekannt geworden sind titulierte Forderungen\n\nder Gläubiger L. und S. in Höhe von insgesamt über 12.000 DM nebst Zinsen\n\nund Kosten, derentwegen auch vollstreckt wird.\n\nDiese Übersicht macht deutlich, daß sich die von dem Antragsteller in\n\nder mündlichen Verhandlung vom 9. November 1998 vor dem Anwaltsgerichts-\n\nhof geäußerte Erwartung, seine finanziellen Verhältnisse in Bälde ordnen zu\n\nkönnen, nicht erfüllt hat.\n\n2. Da der Antragsteller nach den nicht angegriffenen Feststellungen des\n\nAnwaltsgerichtshofs in N. keine Kanzlei mehr unterhält, ist die Zulassung zu\n\nRecht auch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen\n\nworden.\n\nGeiß\n\nFischer\n\nGanter\n\nOtten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-19-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-19-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:04.734806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-19-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 19/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 19/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-19-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Zweiten Senats des Niedersächsichen Anwaltsgerichtshofs in\n\nCelle vom 8. 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