{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 17/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 17/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und\n\nDr. Wüllrich\n\nam 14. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer im Jahre 1939 geborene Antragsteller wurde 1972 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft zugelassen. Durch Verfügung vom 24. Juli 1998 hat das Justizmini-\n\nsterium Baden-Württemberg die Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO we-\n\ngen Vermögensverfalls widerrufen. Am 28. Oktober 1998 wurde die sofortige\n\nVollziehung angeordnet. Der Anwaltsgerichtshof hat den gegen die Widerrufs-\n\nverfügung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.\n\nDagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Inzwischen hat\n\ner auf seine Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet. Die aus diesem Grunde\n\nergangene Widerrufsverfügung ist bestandskräftig geworden. Die Antragsgeg-\n\nnerin hat daraufhin die Hauptsache für erledigt erklärt.\n\nII.\n\nDurch den anderweitig bestandskräftig gewordenen Widerruf der Zulas-\n\nsung hat sich die Hauptsache erledigt. Diese Rechtsfolge war im Tenor der\n\nEntscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschl. v. 24. November\n\n1997 - AnwZ (B) 38/97, BGHZ 137, 200, 201). Über die Verfahrenskosten und\n\ndie Auslagen der Beteiligten ist entsprechend §§ 91 a ZPO, 13 a FGG zu be-\n\nfinden. Diese hat der Antragsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Er-\n\nfolg gehabt hätte.\n\nAls die Zulassung wegen Vermögensverfall widerrufen wurde, bestan-\n\nden die im angefochtenen Beschluß des Anwaltsgerichtshofs (S. 8/9) im ein-\n\nzelnen bezeichneten fälligen Verbindlichkeiten, die sich auf insgesamt etwas\n\nmehr als 2 Mio. DM beliefen. Ihnen standen Vermögenswerte des Antragstel-\n\nlers von allenfalls 1 Mio. DM gegenüber. Mehrere Gläubiger hatten bereits Titel\n\ngegen den Antragsteller erwirkt und Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Die\n\nGefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ergab sich schon daraus, daß\n\nder Antragsteller durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 5. Juni 1998 we-\n\ngen Untreue und Betruges zum Nachteil von Mandanten zu einer Freiheits-\n\nstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war, deren Vollstrek-\n\nkung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Rechtsanwalt hat auch nicht dar-\n\ngelegt, daß sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachträglich\n\nwieder geordnet haben.\n\nGeiß\n\nFischer\n\nGanter\n\nOtten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-17-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-17-99","retrieved":"2026-07-10 10:58:45.224467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-17-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 17/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 17/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-17-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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