{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 17/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 17/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Ter-\n\nno und die Richterin Dr. Otten, den Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, die\n\nRechtsanwältin Dr. Christian und den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich\n\nam 14. Februar 2000 nach mündlicher Verhandlung beschlossen:\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden\n\nder Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 19. September 1997\n\nund die Verfügung des Präsidenten des Oberlandesge-\n\nrichts Düsseldorf vom 14. April 1997 aufgehoben.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erho-\n\nben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der am 12. November 1930 geborene Antragsteller ist seit März\n\n1961 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht\n\nund dem Landgericht D. zugelassen.\n\nMit Verfügung vom 29. November 1995 hat der Präsident des\n\nOberlandesgerichts D., der frühere Antragsgegner, dem Antragsteller\n\ngemäß §§ 8a, 15 BRAO aufgegeben, ein Gutachten über seinen Ge-\n\nsundheitszustand vorzulegen, weil erhebliche Anhaltspunkte dafür be-\n\nstünden, daß ein Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO\n\nin Betracht komme. Nachdem sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngegen diese Verfügung ohne Erfolg geblieben ist, hat der Antragsteller\n\nein ärztliches Gutachten des mit der Verfügung vom 29. November 1995\n\nzum Gutachter bestimmten Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. O.\n\nvom 8. November 1996 vorgelegt. Das Gutachten gelangt zu dem Ergeb-\n\nnis, daß der Antragsteller wegen krankhafter Persönlichkeitsstörungen\n\nnicht in der Lage sei, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß\n\nauszuüben. Mit Verfügung vom 14. April 1997 hat der frühere Antrags-\n\ngegner daraufhin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO widerrufen. Den dagegen gerich-\n\nteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof\n\nzurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des\n\nAntragstellers.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO);\n\nes hat auch in der Sache Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsan-\n\nwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt infolge eines körperli-\n\nchen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen\n\neiner Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines\n\nRechtsanwalts ordnungsmäßig auszuüben, es sei denn, daß sein Ver-\n\nbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Die\n\nVorschrift setzt dabei - ebenso wie § 7 Nr. 7 BRAO - nicht voraus, daß\n\nder Rechtsanwalt geisteskrank oder geistesschwach im Sinne des frühe-\n\nren § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB, geistig oder seelisch behindert im Sinne des\n\n§ 1896 Abs. 1 BGB oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist. Ent-\n\nscheidend ist vielmehr, ob die körperlichen oder geistigen Mängel sol-\n\ncher Art und so erheblich sind, daß er deswegen zur ordnungsmäßigen\n\nBerufsausübung - also insbesondere zur sachgemäßen und sorgfältigen\n\nWahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden - dauernd außer-\n\nstande ist (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B)\n\n15/95 - BRAK-Mitt. 1996, 74; vgl. Hagen, Festschrift für Pfeiffer S. 930).\n\nSoweit nicht der Vermutungstatbestand des § 15 Satz 2 i.V. mit § 8a\n\nBRAO eingreift, kommt ein Widerruf nur beim vollen Nachweis dieser\n\nVoraussetzungen in Betracht (vgl. Senatsbeschluß vom 13. April 1992\n\n- AnwZ (B) 8/92 - BRAK-Mitt. 1992, 217; vgl. Feuerich/Braun, BRAO\n\n4. Aufl. § 14 Rdn. 29); im vorliegenden Falle fehlt es an diesem Nach-\n\nweis.\n\n2. a) Zwar ist mit der Widerrufsverfügung des früheren Antrags-\n\ngegners ein Verhalten des Antragstellers bei der Berufsausübung aufge-\n\nzeigt worden, das - bereits seit 1975 - zu Rügen, vor allem aber auch\n\nmehrfach zu anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und strafrechtlichen Ver-\n\nfahren wegen Beleidigung geführt hat. Jenes Verhalten ist durchgängig\n\ndadurch gekennzeichnet, daß der Antragsteller in der Auseinanderset-\n\nzung mit Verwaltungs- oder Justizbehörden oder mit gerichtlichen Ent-\n\nscheidungen bei Geltendmachung seiner Auffassung den Rahmen sach-\n\nlicher Kritik nicht gewahrt hat. Die Entscheidungs- oder Verfahrenskritik,\n\ndie Auseinandersetzungen mit anderen Standpunkten äußerte sich viel-\n\nmehr - wie die in der Widerrufsverfügung angeführten Einzelfälle bele-\n\ngen - in überzogenen, unsachlichen und provozierenden verbalen Attak-\n\nken, die zudem häufig geeignet waren, den von der Kritik Betroffenen in\n\nseiner Ehre zu verletzen. Diesem Verhalten des Antragstellers kommt\n\n- gerade wegen seiner Häufigkeit und Auffälligkeit - zwar Bedeutung für\n\ndie Beurteilung der Frage zu, ob die Voraussetzungen des Widerrufs-\n\ngrundes nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gegeben sind; allein damit ist der\n\nWiderrufsgrund aber nicht nachgewiesen. Denn § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO\n\nzielt nicht darauf, solche Rechtsanwälte aus der Rechtsanwaltschaft\n\nauszuschließen, die durch wiederholte Verletzung des Sachlichkeitsge-\n\nbots (§ 43a Abs. 3 BRAO) den Ablauf einer geordneten Rechtspflege er-\n\nschweren (vgl. Hagen, aaO S. 931 ff.); dem muß mit berufsrechtlichen\n\noder - soweit die Grenzen von Straftatbeständen überschritten sind - mit\n\nstrafrechtlichen Mitteln begegnet werden. Im Rahmen des § 14 Abs. 2\n\nNr. 3 BRAO ist vielmehr entscheidend, ob das aufgezeigte Verhalten\n\nFolge und Ausdruck eines so erheblichen geistigen Mangels ist, daß der\n\nAntragsteller deswegen zur ordnungsmäßigen Berufsausübung außer-\n\nstande ist. Das vermag der Senat mit der zur Überzeugungsbildung er-\n\nforderlichen Sicherheit nicht festzustellen.\n\nb) Zwar ist der vom früheren Antragsgegner bestimmte Sachver-\n\nständige Dr. O. in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, der An-\n\ntragsteller sei infolge geistiger Mängel zur ordnungsmäßigen Berufsaus-\n\nübung nicht mehr in der Lage. Er hat im Antragsteller eine unflexible und\n\nin der Argumentation starre Persönlichkeit erkannt. Der Antragsteller\n\nsetze sich nicht mit sich auseinander und projiziere die Schwierigkeiten,\n\ndie er mit sich selbst habe, auf andere. Dabei verfalle er zunehmend in\n\neine querulatorische und paranoid anmutende Verhaltensweise. Er be-\n\ntrachte sich als Opfer und fühle sich aufgefordert, sich gegen das ver-\n\nmeintliche Unrecht zur Wehr setzen zu müssen. Beim Antragsteller lägen\n\n- diagnostisch eingeordnet - hochgradige Persönlichkeitsauffälligkeiten\n\nmit Krankheitswert vor; er sei offensichtlich nicht in der Lage, Korrektu-\n\nren in seinem Verhalten vorzunehmen.\n\nDemgegenüber ist der vom Senat mit der Erstellung eines weiteren\n\nGutachtens beauftragte Sachverständige Prof. Dr. F. zwar auch zu der\n\nEinschätzung gelangt, daß beim Antragsteller Persönlichkeitsauffällig-\n\nkeiten festzustellen seien. Diese erreichten jedoch nach Grad und Aus-\n\nmaß nicht das Gewicht einer Persönlichkeitsstörung. Auch wenn man ei-\n\nne quantifizierende Einschätzung der Persönlichkeitsauffälligkeiten vor-\n\nnehme, lägen die Auffälligkeiten deutlich unterhalb der Schwelle, wie sie\n\nbei Probanden mit Persönlichkeitsstörungen aufgefunden würden. Bei\n\neiner Interpretation des Verhaltens des Antragstellers müßten dessen\n\nintrovertierte, sensible Persönlichkeit, seine Hemmungen, seine Kon-\n\ntaktschwäche berücksichtigt werden. Diese Persönlichkeit des Antrag-\n\nstellers, vor allem seine soziale Beziehungslosigkeit, stehe einem ad-\n\näquaten Umgang mit beruflich erlebten Niederlagen im Wege. Das führe\n\ndazu, daß sich der Antragsteller teilweise in Schriftsätzen oder mündli-\n\nchen Äußerungen im Ton vergreife, sozusagen als Katalysator, als Ventil\n\nseines Zorns. Dabei handele es sich aber gerade nicht um den Ausfluß\n\neines geistigen Mangels, sondern um ein bewußtes und gezieltes Ver-\n\nhalten, um - wenn auch in inadäquater Form - einen als berechtigt emp-\n\nfundenen Standpunkt zu vertreten. Der Antragsteller handele also nicht\n\nzwanghaft; er sei - im Sinne der §§ 20, 21 StGB - voll steuerungs- und\n\neinsichtsfähig.\n\nc) Beide Gutachter gehen mithin zwar davon aus, daß beim An-\n\ntragsteller Persönlichkeitsauffälligkeiten festzustellen sind, sie differie-\n\nren aber in der Bewertung, ob diese bereits als - krankhafte - Persön-\n\nlichkeitsstörung einzuordnen sind. Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2\n\nNr. 3 BRAO vorzunehmende Beurteilung steht jedoch nicht im Vorder-\n\ngrund, ob und wann bei einer Häufung auffälliger Persönlichkeitszüge\n\naus psychiatrischer Sicht von einer Persönlichkeitsstörung ausgegangen\n\nwerden kann, entscheidend ist vielmehr, ob sich darin ein geistiger Man-\n\ngel ausdrückt, der die weitere ordnungsmäßige Berufsausübung durch\n\nden Rechtsanwalt dauerhaft hindert. Dafür ist hier mit Blick auf das mit\n\nder Widerrufsverfügung konkret aufgezeigte Verhalten des Antragstel-\n\nlers vor allem von Bedeutung, ob dieses als Ausfluß und Folge der von\n\nbeiden Sachverständigen \n\nfestgestellten Persönlichkeitsauffälligkeiten\n\n- also als ein deshalb zwanghaftes Verhaltensmuster, dem sich der An-\n\ntragsteller nicht entziehen kann - gedeutet werden muß. Denn in diesem\n\nFalle wirkten die Persönlichkeitsauffälligkeiten unmittelbar in die berufli-\n\nche Tätigkeit des Antragstellers hinein und hinderten ihn daran, sie ord-\n\nnungsmäßig auszuüben. Daß dies der Fall ist, kann aber unter Berück-\n\nsichtigung der Gutachten beider Sachverständiger - an deren Sachkunde\n\nder Senat nicht zweifelt - nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt\n\nwerden. Wenngleich der Sachverständige Dr. O. auch in seiner Anhö-\n\nrung durch den Senat daran festgehalten hat, daß beim Antragsteller je-\n\ndenfalls so gravierende Persönlichkeitsauffälligkeiten vorlägen, daß die-\n\nser außerstande sei, den Anwaltsberuf ordnungsmäßig auszuüben, steht\n\ndem die vom Sachverständigen Prof. Dr. F. in der Anhörung bestätigte\n\nEinschätzung entgegen, daß auch die Summe der feststellbaren Auffäl-\n\nligkeiten nicht die Annahme rechtfertige, das Verhalten des Antragstel-\n\nlers stelle sich als Folge eines geistigen Mangels dar. Diese unter-\n\nschiedliche Würdigung der Sachverständigen macht deutlich, daß die\n\nbeim Antragsteller festgestellten Persönlichkeitsauffälligkeiten einem\n\nGrenzbereich zuzuordnen sind, der unterschiedliche Bewertungen hin-\n\nsichtlich der Annahme eines - schon oder noch nicht - krankhaften Ver-\n\nhaltens erfahren kann. Die daraus resultierende Unsicherheit in der Be-\n\nurteilung, die auch durch Einholung eines weiteren Gutachtens nicht be-\n\nhoben werden kann, darf - insbesondere unter Berücksichtigung der\n\nSchwere des hier in Rede stehenden Eingriffs in das Grundrecht aus\n\nArt. 12 Abs. 1 GG - nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Vielmehr\n\nfehlt es bei dieser Sachlage an dem gesicherten Nachweis, daß in der\n\nPerson des Antragstellers die Voraussetzungen für einen Widerruf der\n\nZulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gegeben sind. Die angefoch-\n\ntene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes und die Widerrufsverfü-\n\ngung des früheren Antragsgegners waren deshalb aufzuheben.\n\nGeiß Fischer Terno Otten\n\n Salditt Christian Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-17-98","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-17-98","retrieved":"2026-07-10 10:58:25.790061+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-17-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 17/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 17/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-17-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":8},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/15","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"15","label":"§ 15 BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/43a","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43a","label":"§ 43a BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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