{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 15/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ(B) 15/99\n\nder Rechtsanwältin\n\nProzeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin\n\nAntragstellerin und Beschwerdeführerin,\n\ngegen\n\nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,\n\nwegen Widerrufs der Zulassung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 14. Februar 2000\n\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer,\n\nDr. Ganter und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte\n\nProf. Dr. Salditt, Dr. Christian und Dr. Wüllrich beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 1998 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Ausla-\n\ngen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragstellerin ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft und seit 1992\n\nals Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht B. und dem Landgericht K. \n\nzugelassen. Durch Verfügung vom 10. Dezember 1997 hat der Präsident des\n\nOberlandesgericht K. die Zulassung der Antragstellerin nach § 14 Abs. 2\n\nNr. 8 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet\n\nsich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig, hat\n\nin der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\nGerät ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO n.F.; § 14\n\nAbs. 2 Nr. 8 BRAO a.F.) Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift ver-\n\nmutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 Insol-\n\nvenzO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis\n\neingetragen ist. Diese Vermutung kam hier zum Zeitpunkt des Widerrufs zur\n\nGeltung, denn gegen die Antragstellerin war in drei Fällen Haft nach § 901\n\nZPO angeordnet worden.\n\nDer Antragstellerin ist auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht\n\nder Nachweis gelungen, daß sie ihre Schuldnerverpflichtungen vollständig er-\n\nfüllt oder zumindest in einer Weise geordnet hat, daß von einer Befriedigung\n\nihrer Gläubiger in absehbarer Zeit auszugehen ist. Durch Beschluß des Amts-\n\ngerichts K. vom 7. Oktober 1999 ist das Insolvenzverfahren wegen Zah-\n\nlungsunfähigkeit eröffnet worden. Bei dem Schuldenbereinigungsplan sind\n\nVerbindlichkeiten von über 743.000 DM angemeldet.\n\nDurch den Vermögensverfall sind die Interessen der Rechtsuchenden\n\ngefährdet. Diese Gefährdung wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlos-\n\nsen, daß die Antragstellerin durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der\n\nVerfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.\n\nAbgesehen davon, daß das Insolvenzverfahren ein allgemeines Verfü-\n\ngungsverbot für den Schuldner nicht zwingend zur Folge hat (vgl. § 270 InsO),\n\nwäre der Verlust der Verfügungsbefugnis allenfalls geeignet, den Widerruf der\n\nZulassung zu stützen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAGO a.F. war die Zulassung\n\nzur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn eine derartige Verfügungsbe-\n\nschränkung angeordnet wurde. Diese Vorschrift zielte in erster Linie auf den\n\nFall der Konkurseröffnung ab. Die Entziehung der Verfügungsbefugnis wurde\n\nmithin nicht verstanden als ein Umstand, der die Gefährdung der Interessen\n\nder Rechtsuchenden minderte, sondern war im Gegenteil als selbständiger Wi-\n\nderrufstatbestand ausgestaltet. Wird über das Vermögen eines Rechtsanwalts\n\noder Rechtsbeistands ein Insolvenzverfahren eröffnet, sind die Interessen der\n\nMandanten regelmäßig schon deshalb gefährdet, weil diese - vorbehaltlich ih-\n\nres guten Glaubens - das Honorar nicht befreiend an den Auftragnehmer zah-\n\nlen können. Daran hat sich durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung nichts\n\ngeändert. Der Widerrufstatbestand der Nr. 7 a.F. wurde lediglich für entbehrlich\n\nerachtet, weil die Insolvenzeröffnung nunmehr die Vermutung des Vermögens-\n\nverfalls begründet und deshalb unter den entsprechenden Tatbestand (Nr. 7\n\nn.F.; Nr. 8 a.F.) fällt (amtl. Begr. zu Art. 16 Nr. 1 und 2 RegE - EmO, in Kübler/\n\nPrütting, Das neue Insolvenzrecht, RWS - Dokomentation 18 (1994) Bd. II\n\nS. 96).\n\nGeiß Fischer Ganter Otten\n\n Salditt Christian Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-15-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-15-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:27.522497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-15-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 15/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 15/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-15-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den\n\nBeschluß des 1. 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