{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 13/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 13/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und\n\nDr. Wüllrich\n\nam 14. Februar 2000\n\nnach mündlicher Verhandlung beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs beim Ober-\n\nlandesgericht Dresden vom 4. September 1998 wird zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde im Jahre 1963 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen. Nachdem seine Zulassung im Jahre 1976 infolge Verzichts widerrufen\n\nworden war, wurde er 1991 durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz\n\nerneut als Rechtsanwalt zugelassen. Nach Verzicht auf diese Rechte erhielt er\n\ndurch den Präsidenten des Oberlandesgerichts D. mit Verfügung vom 12. Sep-\n\ntember 1994 die Zulassung als Rechtsanwalt am Amts- und Landgericht L. so-\n\nwie am Oberlandesgericht D. Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 hat der Antrags-\n\ngegner die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Ver-\n\nmögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. widerrufen. Der Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung wurde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die\n\nsofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.\n\nII.\n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in\n\nder Sache keinen Erfolg.\n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a. F.). Ein Ver-\n\nmögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\n\ndas vom Insolvenzgericht (§§ 107 Abs. 2 KO, 26 Abs. 2 InsO) oder vom Voll-\n\nstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Diese\n\nVermutung kommt hier zur Geltung; denn der Antragsteller war wegen mehre-\n\nrer gegen ihn ergangener Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis des Amtsge-\n\nrichts L. eingetragen, als der Widerrufsbescheid erlassen wurde.\n\nDarüber hinaus hatten zu diesem Zeitpunkt die im angefochtenen Be-\n\nschluß auf S. 3/4 unter Nr. 1 bis 15 genannten Gläubiger Vollstreckungsaufträ-\n\nge wegen Forderungen im Gesamtbetrag von mehr als 300.000 DM erteilt.\n\nDaraus ergab sich ebenfalls, daß der Rechtsanwalt damals nicht in der Lage\n\nwar, seinen fälligen Verpflichtungen nachzukommen. Zwar ist nach dem Bericht\n\nder A. Treuhand GmbH über die Prüfung des Vermögensstatus des Antrag-\n\nstellers davon auszugehen, daß er schon damals Miteigentümer von drei\n\nGrundstücken war und der Wert dieser Beteiligungen sich auf etwa\n\n1.125.000 DM belief; dem stand aber eine Verbindlichkeit in Höhe von\n\n1.900.000 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks in L., G.-\n\nStraße, gegenüber, für die der Antragsteller mithaftete. Davon abgesehen hat\n\ner nicht einmal behauptet, die Beteiligung an dem Immobilienvermögen habe\n\nihm die notwendige Liquidität zur Befriedigung seiner Gläubiger verschafft.\n\n2. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für\n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach\n\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung\n\nnoch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,\n\ndaß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise\n\nzu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder\n\nals geordnet erscheinen läßt. Entsprechende Voraussetzungen hat der Antrag-\n\nsteller nicht dargetan.\n\nDer Antragsteller hat zwar inzwischen für alle Forderungen aus dem im\n\nangefochtenen Beschluß (S. 3/4) enthaltenen Verzeichnis - mit Ausnahme von\n\nRestforderungen der H. GmbH in Höhe von insgesamt etwas mehr als\n\n1.000 DM (Nr. 7) - den Nachweis der Zahlung erbracht. Jedoch hat sich im\n\nVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof herausgestellt, daß nach Erlaß der an-\n\ngefochtenen Verfügung weitere Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen veran-\n\nlaßt haben, darunter vor allem die Deutsche Bank wegen einer Forderung von\n\n101.496,27 DM und die Baden-Württembergische Bank wegen einer Forderung\n\nvon 70.309,52 DM. Der Antragsteller hat bisher lediglich belegt, daß er auf die\n\nForderung der Deutschen Bank 50.000 DM gezahlt hat. Er hat jedoch nicht hin-\n\nreichend glaubhaft gemacht, mit den Banken Vereinbarungen über die Zah-\n\nlungsweise getroffen zu haben, die seine Vermögensverhältnisse wieder ge-\n\nordnet erscheinen lassen.\n\n3. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist nicht davon auszu-\n\ngehen, daß trotz des Vermögensverfalls eine Gefährdung der Interessen der\n\nRechtsuchenden ausgeschlossen werden kann.\n\nDiese Gefährdung ergibt sich daraus, daß aufgrund der eingeleiteten\n\nVollstreckungsmaßnahmen auch Mandantengelder vom Gläubigerzugriff erfaßt\n\nwerden können. Eine Gefährdung des rechtsuchenden Publikums ist nicht\n\ndeshalb zu verneinen, weil er nunmehr, wie er erklärt hat, nur noch eigene\n\nRechtssachen sowie diejenigen seiner Familie und eine größere Reprivatisie-\n\nrungssache eines Mandanten bearbeiten will. Diese beabsichtigte Selbstbe-\n\nschränkung ist durch die Zulassungsbehörde nicht überprüfbar. Sie könnte im\n\nübrigen den Antragsteller in keiner Weise daran hindern, seine Tätigkeit jeder-\n\nzeit wieder auszuweiten. Auch auf diese Weise hat der Rechtsanwalt daher\n\nden Widerrufsgrund nicht beseitigt, auf den die angefochtene Verfügung ge-\n\ngründet ist.\n\nGeiß\n\nFischer\n\nGanter\n\nOtten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-13-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-13-99","retrieved":"2026-07-10 10:58:05.910874+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-13-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 13/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 13/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-13-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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