{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-02-14","aktenzeichen":"AnwZ (B) 12/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO §§ 6 Abs. 2, 7 Nr. 3 und 5, 41 Abs. 2; RNPG § 1 a) Wurde dem Rechtsanwalt wegen schwerer Verstöße gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch eine Tätigkeit als IM des MfS der ehemaligen DDR die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen oder eine Zulassung zur Anwaltschaft versagt, ist ein neuer Antrag in der Regel zulässig, wenn seit rechtskräftigem Abschluß des vorausgegangenen Verfahrens mindestens drei Jahre vergangen sind. b) Beruhte die Wertung im Ausgangsverfahren, daß der Bewerber unwürdig sei, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, auf dessen Tätigkeit als IM des MfS der ehemaligen DDR, hat für die im Falle eines zulässigen Neuantrags zu tref- fende Abwägung die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO keine Bedeutung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 12/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Februar 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBRAO §§ 6 Abs. 2, 7 Nr. 3 und 5, 41 Abs. 2; RNPG § 1\n\na) Wurde dem Rechtsanwalt wegen schwerer Verstöße gegen die Menschlichkeit\n\nund Rechtsstaatlichkeit durch eine Tätigkeit als IM des MfS der ehemaligen\n\nDDR die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen oder eine Zulassung zur\n\nAnwaltschaft versagt, ist ein neuer Antrag in der Regel zulässig, wenn seit\n\nrechtskräftigem Abschluß des vorausgegangenen Verfahrens mindestens drei\n\nJahre vergangen sind.\n\nb) Beruhte die Wertung im Ausgangsverfahren, daß der Bewerber unwürdig sei,\n\nden Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, auf dessen Tätigkeit als IM des MfS\n\nder ehemaligen DDR, hat für die im Falle eines zulässigen Neuantrags zu tref-\n\nfende Abwägung die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO keine Bedeutung.\n\n \n\nBGH, Beschluß vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 12/99 - Anwaltsgerichtshof\n\n Sachsen-Anhalt\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer und Dr. Ganter, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Christian und\n\nDr. Wüllrich\n\nam 14. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes\n\nSachsen-Anhalt vom 11. Dezember 1998 aufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, daß der in dem Gutachten der Antrags-\n\ngegnerin vom 22. April 1998 angeführte Versagungsgrund\n\ndes § 7 Nr. 5 BRAO nicht besteht.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tra-\n\ngen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht\n\nstatt.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist nach seinem juristischen Hochschulstudium, das er\n\nmit dem akademischen Grad eines Diplom-Juristen abschloß, ab September\n\n1981 als Rechtsanwaltsassistent und ab Oktober 1982 als Rechtsanwalt in das\n\nKollegium der Rechtsanwälte des Bezirks H. aufgenommen worden. Von März\n\n1984 bis Juni 1989 war er als inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für\n\nStaatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) tätig.\n\nMit Bescheid vom 21. September 1990 stellte der Minister der Justiz der\n\nehemaligen DDR fest, daß die Zulassung des Antragstellers als Rechtsanwalt\n\nfortbestehe. Nach der Vereinigung Deutschlands wurde der Antragsteller beim\n\nAmtsgericht W., Landgericht D. und Oberlandesgericht N. zugelassen. Mit Be-\n\nscheid vom 30. September 1994 hat der Justizminister des Landes Sachsen-\n\nAnhalt die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen seiner\n\nTätigkeit für das MfS widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung\n\nangeordnet. Die Widerrufsverfügung wurde aufgrund des Beschlusses des\n\nAnwaltssenats des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 1995 (AnwZ (B)\n\n37/95) bestandskräftig.\n\nAm 18. Dezember 1997 hat der Antragsteller bei der damals noch zu-\n\nständigen Landesjustizverwaltung die Wiederzulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft beantragt. In dem daraufhin bei der zwischenzeitlichen Antragsgegnerin\n\neingeholten Gutachten gelangte diese zu dem Ergebnis, daß die Zulassung\n\nnach § 7 Nr. 3 und 5 BRAO zu versagen sei. Die Landesjustizverwaltung hat\n\ndas Gutachten dem Antragsteller zugestellt und das Zulassungsverfahren aus-\n\ngesetzt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg; der An-\n\nwaltsgerichtshof stellte fest, daß der im Gutachten angeführte Versagungs-\n\ngrund des § 7 Nr. 5 BRAO vorliegt. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BRAO) und hat\n\nauch in der Sache Erfolg.\n\n1. Der Zulassungsantrag ist trotz der rechtskräftigen Entscheidung des\n\nbeschließenden Senats vom 11. Dezember 1995 (AnwZ (B) 37/95), mit der die\n\nauf die Tätigkeit des Antragstellers als IM gestützte Widerrufsverfügung bestä-\n\ntigt hat, zulässig.\n\na) Die Rechtskraft dieser Entscheidung versperrt allerdings den Weg für\n\neine sachliche Prüfung des Zulassungsantrags, solange sich die Sachlage ge-\n\ngenüber dem zur Zeitpunkt der getroffenen Entscheidung gegebenen Sachver-\n\nhalt nicht wesentlich geändert hat (Senatsbeschluß vom 30. November 1987\n\n- AnwZ (B) 35/87 - BGHZ 102, 252, 256). Das Verhalten des Bewerbers, das\n\nzu seinem Ausschluß aus der Anwaltschaft geführt hat, kann jedoch nach eini-\n\ngen Jahren durch Wohlverhalten oder andere Umstände so an Bedeutung ver-\n\nlieren, daß es einer Zulassung nicht mehr im Wege steht. Trägt der Bewerber\n\nneue Tatsachen vor, die in dieser Hinsicht rechtlich erheblich sein können, ist\n\ntrotz der Rechtskraft der zu seinen Ungunsten ergangenen gerichtlichen Ent-\n\nscheidung nunmehr über das Zulassungsgesuch neu in der Sache zu befinden.\n\nDabei macht es keinen Unterschied, ob das durch gerichtliche Entscheidung\n\nabgeschlossene vorausgegangene Verfahren den Widerruf der Zulassung oder\n\ndie Ablehnung eines Zulassungsgesuchs zum Gegenstand hatte.\n\nb) Betrifft das Verhalten, das zunächst den Vorwurf gerechtfertigt hat,\n\nder Bewerber sei unwürdig, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, dessen\n\nTätigkeit für das DDR-Regime, so kann es, wie der Senat bereits mehrfach\n\nentschieden hat, schon mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand zum Zu-\n\nsammenbruch der DDR so sehr an Gewicht verlieren, daß nach einer gewissen\n\nZeit allein auf das frühere Verhalten die Versagung der Ausübung des Rechts-\n\nanwaltsberufs im Hinblick auf Art. 12 GG nicht mehr gestützt werden kann\n\n(Senatsbeschl. v. 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 76/97; v. 5. Oktober 1998\n\n- AnwZ (B) 19/98 - BRAK-Mitt. 1999, 144, 146). In diesen Fällen ist in der Re-\n\ngel ein zeitlicher Abstand von mindestens drei Jahren zur Beendigung des vor-\n\nausgegangenen Verfahrens als wesentliche neue Tatsache anzusehen, sofern\n\nsich aus der Vorentscheidung nicht unmittelbar ergibt, daß der Betroffene eine\n\nlängere Wartezeit einhalten muß, bevor er, lediglich gestützt auf den weiteren\n\nZeitablauf und die Fortsetzung seines Wohlverhaltens, eine neue Sachprüfung\n\nverlangen kann.\n\n2. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, ist der Antragstel-\n\nler nicht schon deshalb als unwürdig im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO anzusehen,\n\nweil noch nicht acht Jahre seit der Bestandskraft der Widerrufsverfügung ver-\n\ngangen sind.\n\nEine unmittelbare Anwendung der Bestimmung des § 7 Nr. 3 BRAO\n\nscheidet schon deshalb aus, weil der Antragsteller nicht durch ein anwaltsge-\n\nrichtliches Urteil nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO aus der Rechtsanwaltschaft\n\nausgeschlossen worden ist. Allerdings beruht die in § 7 Nr. 3 BRAO angeord-\n\nnete Sperrfrist auf einer Wertung, die auch für die nach § 7 Nr. 5 BRAO zu-\n\ntreffende Abwägung von Bedeutung ist. Dies setzt jedoch voraus, daß das\n\nmaßgebliche Verhalten des Antragstellers mit Tatbeständen vergleichbar ist,\n\ndie den Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft rechtfertigen (vgl. Senats-\n\nbeschl. v. 30. November 1992 - AnwZ (B) 34/92 - BRAK-Mitt. 1993, 42, 43).\n\nGründet sich der den Bewerber treffende Vorwurf auf Verstöße gegen Grund-\n\nsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während seiner Tätigkeit als\n\nRechtsanwalt in der ehemaligen DDR, ist kein Raum für eine vergleichende\n\nWertung mit Pflichtverstößen oder Straftaten, die nach § 114 BRAO zum Aus-\n\nschluß aus der Rechtsanwaltschaft führen.\n\n3. Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\n\nversagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das\n\nihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Die-\n\nsen Versagungsgrund hat der Senat in ständiger Rechtsprechung dahin um-\n\nschrieben, daß der Bewerber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über\n\ndie Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erhebli-\n\nchen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach seiner\n\nGesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar ist (Senats-\n\nbeschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 54/94 - BRAK-Mitt. 1995, 71; v.\n\n18. November 1996 - AnwZ (B) 19/96 - BRAK-Mitt. 1997, 122; v. 5. Oktober\n\n1998 - AnwZ (B) 19/98 - BRAK-Mitt. 1999, 144). Der Antragsteller hat dadurch\n\nin schwerwiegender Weise gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechts-\n\nstaatlichkeit verstoßen, daß er in der Zeit von März 1984 bis Juni 1989 an das\n\nMfS in beträchtlichem Umfang Berichte über Mandanteninformationen, über\n\nKollegen im Bezirk H. sowie in sonstigen ihm bekannt gewordenen Fällen wei-\n\ntergeleitet und jedenfalls teilweise die Betroffenen dadurch der Gefahr schwer-\n\nwiegender persönlicher Nachteile ausgesetzt hat. Auf die dazu im Senatsbe-\n\nschluß vom 11. Dezember 1995 (AnwZ (B) 37/95) getroffenen Feststellungen\n\nnimmt der Senat Bezug. Die gegen den Antragsteller aus den dort im einzelnen\n\nangeführten Gründen zu Recht erhobenen Vorwürfe erfordern es jedoch nicht,\n\nihn gegenwärtig noch von der Anwaltschaft fernzuhalten.\n\na) Inzwischen sind seit den letzten ihm zur Last fallenden Handlungen\n\nmehr als zehn Jahre vergangen. In Anbetracht dieser Zeitspanne kommt nun-\n\nmehr der Tatsache entscheidende Bedeutung zu, daß sich nicht hat klären las-\n\nsen, ob die Berichte des Antragstellers an das MfS den darin genannten Per-\n\nsonen tatsächlich wesentliche persönliche Nachteile zugefügt haben. Auch der\n\nUmstand, daß die Tätigkeit des Antragstellers der Stützung einer Staatsmacht\n\ngalt, die inzwischen untergegangen und deren System durch eine rechtsstaatli-\n\nche Ordnung ersetzt worden ist, fällt nunmehr bei der Abwägung zugunsten\n\ndes Bewerbers ins Gewicht. Der Senat hat deshalb in letzter Zeit schon mehr-\n\nfach darauf hingewiesen, daß eine Tätigkeit als IM des Staatssicherheitsdien-\n\nstes, welche nicht nachweisbar einzelne davon betroffene Personen schwer\n\ngeschädigt hat, nach Ablauf von zehn Jahren in der Regel für die Wertung, der\n\nehemalige IM sei unwürdig, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, keine\n\ntragfähige Grundlage mehr \n\nliefert (Senatsbeschl. v. 16. Februar 1998\n\n- AnwZ (B) 76/97; v. 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 19/98 - BRAK-Mitt. 1999, 144,\n\n146).\n\nb) Das Verhalten des Antragstellers seit Beendigung seiner Tätigkeit für\n\ndas MfS liefert keine Gründe, die dazu führen können, bei einer Gesamtabwä-\n\ngung ihn auch jetzt noch als unwürdig anzusehen, den Anwaltsberuf auszu-\n\nüben. Berufliche Pflichtverletzungen während seiner Tätigkeit als Anwalt bis\n\nzum Erlaß des Widerrufsbescheides sowie anschließend als Unternehmensbe-\n\nrater sind nicht bekannt geworden. Entgegen der Meinung des Anwaltsge-\n\nrichtshofs kann aus der Art und Weise, wie der Antragsteller seine Berufsaus-\n\nübung in einem totalitären Staat erläutert hat, nicht hergeleitet werden, daß er\n\nzu seiner damaligen Tätigkeit noch nicht die nötige innere Distanz gewonnen\n\nhat oder kein menschliches Verständnis für die Opfer von Repressionsmaß-\n\nnahmen des ehemaligen DDR-Staatsapparates aufzubringen vermag. Auch\n\ndem Umstand, daß der Antragsteller nicht von sich aus seine Tätigkeit für das\n\nMfS aufgedeckt hat, kommt heute keine wesentliche Bedeutung mehr zu. Dem\n\nUnrechts- und Schuldgehalt der Tätigkeit als IM ist durch den inzwischen mehr\n\nals fünf Jahre andauernden Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft angemes-\n\nsen Rechnung getragen worden. Weder die Wahrung des Ansehens der An-\n\nwaltschaft noch der Schutz der Rechtsuchenden machen es notwendig, dem\n\nAntragsteller weiterhin die Zulassung als Rechtsanwalt wegen Unwürdigkeit zu\n\nverweigern.\n\n4. Da der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO erst im Laufe des Be-\n\nschwerdeverfahrens entfallen ist, entspricht es nicht der Billigkeit, eine Erstat-\n\ntung außergerichtlicher Auslagen anzuordnen (vgl. § 40 Abs. 4 BRAO i.V.m.\n\n§ 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).\n\nGeiß\n\nFischer\n\nGanter\n\nOtten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-12-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":9},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-12-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:15.059212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-14/anwz-b-12-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-02-14","dockets":["AnwZ (B) 12/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.02.2000 – AnwZ (B) 12/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-14/anwz-b-12-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO §§ 6 Abs. 2, 7 Nr. 3 und 5, 41 Abs. 2; RNPG § 1 a) Wurde dem Rechtsanwalt wegen schwerer Verstöße gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durch eine Tätigkeit als IM des MfS der ehemaligen DDR die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen oder eine Zulassung zur Anwaltschaft versagt, ist ein neuer Antrag in der Regel zulässig, wenn seit rechtskräftigem Abschluß des vorausgegangenen Verfahrens mindestens drei Jahre vergangen sind. b) Beruhte die Wertung im Ausgangsverfahren, daß der Bewerber unwürdig sei, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, auf dessen Tätigkeit als IM des MfS der ehemaligen DDR, hat für die im Falle eines zulässigen Neuantrags zu tref- fende Abwägung die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO keine Bedeutung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Be-\n\nschluß des 1. 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