{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-02-10","aktenzeichen":"BLw 29/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 29/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Februar 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 10. Februar\n\n2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und\n\nProf. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtli-\n\ncher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde und die Anschlußrechtsbeschwerde gegen\n\nden undatierten, auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 1999\n\nergangenen Beschluß des Senats für Landwirtschaftssachen des\n\nOberlandesgerichts Naumburg werden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der\n\naußergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegnerin zu 3/5 und\n\nder Antragsteller zu 2/5.\n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n62.047,34 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch gemäß\n\n§ 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG auf Zahlung einer restlichen Abfindung in Höhe von\n\n51.852,24 DM nebst Zinsen geltend gemacht. Das Landwirtschaftsgericht hat\n\ndem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das\n\nOberlandesgericht die Zahlungsverpflichtung nur in Höhe von 38.692,36 DM\n\naufrechterhalten. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr\n\nZiel der vollständigen Antragszurückweisung weiter. Der Antragsteller verlangt\n\nmit der Anschlußrechtsbeschwerde Zahlung von weiteren 23.354,98 DM nebst\n\nZinsen.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist ebenso unzulässig wie die Anschlußrechts-\n\nbeschwerde.\n\n1. Zur Rechtsbeschwerde\n\nDa das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat\n\n(§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG), wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es. Die Antragsgegnerin hat keinen\n\nAbweichungsfall im Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89,\n\n149 ff).\n\nAus dem Umstand, daß das Beschwerdegericht zur Frage der Passivle-\n\ngitimation der Antragsgegnerin keine Ausführungen gemacht hat, kann\n\n- entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht der Schluß gezogen\n\nwerden, es habe damit den Rechtssatz aufgestellt, eine Prüfung sei von Amts\n\nwegen nicht geboten. Schon daran scheitert die Darlegung eines Abwei-\n\nchungsfalls.\n\nSoweit die Rechtsbeschwerde im übrigen geltend macht, die angefoch-\n\ntene Entscheidung widerspreche zwei Entscheidungen des Senats, verkennt\n\nsie, daß eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung nicht zur Zulässig-\n\nkeit der Rechtsbeschwerde führt (Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77,\n\nAgrarR 1977, 327, 328). Daß das Beschwerdegericht Rechtssätze aufgestellt\n\nhätte, die von der Rechtsprechung des Senats abwichen, legt sie nicht dar.\n\nAuch die Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung in dem Parallel-\n\nverfahren (BLw 27/99) ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu ver-\n\nhelfen, zum einen, weil nicht dargelegt wird, welche konkreten Ausführungen\n\nauch für den vorliegenden, keineswegs in allen Punkten identischen Sachver-\n\nhalt gelten sollen, zum anderen, weil die Rechtsbeschwerde auch im Parallel-\n\nverfahren unzulässig ist, wie der Senat mit Beschluß vom selben Tage ent-\n\nschieden hat.\n\n2. Zur Anschlußrechtsbeschwerde\n\nIn Höhe von 10.195,10 DM ist die Anschlußrechtsbeschwerde schon\n\ndeswegen unzulässig, weil der Antragsteller insoweit nicht beschwert ist. Sei-\n\nnem in den Vorinstanzen gestellten Antrag auf Zahlung von 51.852,24 DM hat\n\ndas Beschwerdegericht in Höhe von 38.692,36 DM entsprochen. Nur in Höhe\n\nvon 13.159,88 DM ist er durch diesen Beschluß beschwert. Mit der Rechtsbe-\n\nschwerde kann er keinen darüber hinausgehenden Antrag verfolgen (vgl.\n\nSenatsbeschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, Umdruck S. 4 m.w.N., zur Ver-\n\nöffentlichung bestimmt).\n\nInsgesamt ist die Anschlußrechtsbeschwerde aber auch deswegen un-\n\nzulässig, weil der Antragsteller keinen Abweichungsfall im Sinne des § 24\n\nAbs. 2 Nr. 1 LwVG dargelegt hat. Die Begründung der Anschlußrechtsbe-\n\nschwerde setzt sich inhaltlich mit dem angefochtenen Beschluß auseinander,\n\nzeigt aber nicht auf, daß das Beschwerdegericht einen Rechtssatz aufgestellt\n\nhätte, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abwiche. Geltend ge-\n\nmacht wird lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Das genügt - wie bei\n\nden Ausführungen zur Rechtsbeschwerde angemerkt - nicht den Anforderun-\n\ngen.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\n Vogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-29-99","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-29-99","retrieved":"2026-07-10 10:57:38.044202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-10/blw-29-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-02-10","dockets":["BLw 29/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.2000 – BLw 29/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-29-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde und die Anschlußrechtsbeschwerde gegen\n\nden undatierten, auf die mündliche Verhandlung vom 9. 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