{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-02-10","aktenzeichen":"BLw 27/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 27/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Februar 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 10. Februar\n\n2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und\n\nProf. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtli-\n\ncher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 9. Juli 1999 ergangenen Beschluß des Senats\n\nfür Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg\n\nwird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller die\n\naußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu\n\nerstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\n47.932,65 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch ge-\n\nmäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG auf Zahlung einer restlichen Abfindung in Höhe\n\nvon 47.932,65 DM nebst Zinsen geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat dem\n\nAntrag stattgegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist im wesentlichen\n\nerfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Abweisungs-\n\nantrag weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG nicht vorliegt. Die Antragsgegnerin hat keinen Abweichungsfall im\n\nSinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff).\n\n1. Soweit es sich um die Frage der Passivlegitimation handelt, rügt die\n\nRechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe den Vortrag der Antragsgeg-\n\nnerin mißverstanden und eine eingeholte Auskunft fehlerhaft verwertet. Sie\n\nsieht selbst, daß das Beschwerdegericht dazu keinen von einer Entscheidung\n\ndes Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts abweichen-\n\nden Rechtssatz aufgestellt hat, sondern sie macht die Verletzung des rechtli-\n\nchen Gehörs geltend. Dies führt - die Richtigkeit unterstellt - nicht zur Zulässig-\n\nkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschl. v. 27. Februar\n\n1997, BLw 2/97, AgrarR 1997, 319 m.w.N.).\n\nWenn sie darüber hinaus die Begründung angreift, mit der das Be-\n\nschwerdegericht die Passivlegitimation der Antragsgegnerin bejaht hat, so\n\nzeigt sie auch hier nicht auf, daß das Beschwerdegericht einen Rechtssatz\n\naufgestellt hat, der von der von ihr für ihre Sicht in Anspruch genommenen\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. Das Beschwerdegericht hat\n\nnicht zur These erhoben, daß eine wirksame Umwandlung einer LPG in eine\n\nGenossenschaft unter anderen, etwa geringeren Voraussetzungen möglich sei,\n\nals dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall ist. Es hat\n\ninsbesondere - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht den\n\nRechtssatz aufgestellt, daß eine \"Bargründung\" die Wirksamkeit einer Um-\n\nwandlung nicht hindere oder daß jeder Verstoß gegen den Grundsatz der Kon-\n\ntinuität der Mitgliedschaft folgenlos bleibe. Es hat vielmehr angenommen, daß\n\nder festgestellte Sachverhalt den Anforderungen, denen nach der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofes eine wirksame Umwandlung entsprechen\n\nmuß, genügt. Was die Rechtsbeschwerde daher rügt, ist, daß das Beschwer-\n\ndegericht - richtig verstanden - von dieser Rechtsprechung abgewichen sei, sie\n\nalso nicht richtig beachtet habe. Eine fehlerhafte Anwendung des Rechts, die\n\nhiermit geltend gemacht wird, führt indes - für sich genommen - nicht zur Zu-\n\nlässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77,\n\nAgrarR 1977, 327, 328).\n\nDas gilt auch für die weitere Rüge, das Beschwerdegericht habe schon\n\nden Sachverhalt nicht richtig festgestellt und entgegen der Rechtsprechung\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts (AgrarR 1999, 194) nicht beachtet,\n\ndaß der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln sei. Von diesem Grundsatz\n\ngeht erkennbar auch das Beschwerdegericht aus, verweist aber darauf, daß\n\ndies die Beteiligten nicht der Pflicht enthebe, durch eingehende Tatsachendar-\n\nstellung an der Aufklärung mitzuwirken. Wenn es diese Pflicht verletzt sieht\n\nund daraus Schlüsse zieht, so liegt darin kein Abweichungsfall im Sinne des §\n\n24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG.\n\n2. Soweit die Antragsgegnerin die Ausführungen des Beschwerdege-\n\nrichts zum Eigenkapital im Sinne des § 44 Abs. 6 LwAnpG angreift, sind die\n\nVoraussetzungen der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenfalls nicht gegeben.\n\na) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwer-\n\ndegericht nicht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH,\n\nUrt. v. 28. Januar 1991, II ZR 20/90, NJW 1991, 1890) abweichenden Rechts-\n\nsatz aufgestellt, indem es als Voraussetzung für die Bildung von Rückstellun-\n\ngen nach § 249 Abs. 1 HGB angesehen hat, daß der Anspruch gegenüber der\n\nGesellschaft \"spätestens bis zum Bilanzstichtag geltend gemacht wurde oder\n\nwenigstens die anspruchsbegründenden Tatsachen bis zu diesem Zeitpunkt im\n\neinzelnen bekannt waren\". Denn es hat seine Entscheidung ersichtlich in der\n\nAnnahme getroffen, den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung\n\nRechnung zu tragen, zumal es - zutreffend - davon ausgegangen ist, daß\n\nRückstellungen nur möglich sind, wenn die eventuelle Verbindlichkeit dem bi-\n\nlanzierten Geschäftsjahr zugeordnet werden kann. Etwaige Fehler bei der An-\n\nwendung dieser Grundsätze führen nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels.\n\nSoweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe zudem den\n\nAmtsermittlungsgrundsatz verletzt bzw. Vortrag der Antragsgegnerin nicht hin-\n\nreichend gewürdigt, begründet das ebenfalls nicht die Zulässigkeit des\n\nRechtsmittels.\n\nb) Hinsichtlich der Bewertung der Aktivposten der Bilanz zum 30. Juni\n\n1991 hat das Beschwerdegericht - entgegen der Auffassung der Rechtsbe-\n\nschwerde - nicht den - möglicherweise der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofes widersprechenden - Rechtssatz aufgestellt, die Antragsgegnerin sei\n\nrechtlich stets an die von der LPG aufgestellte Bilanz gebunden. Es hat viel-\n\nmehr im konkreten Fall angenommen, daß sich die Antragsgegnerin an dem\n\nJahresabschluß der Rechtsvorgängerin festhalten lassen müsse, und dies im\n\neinzelnen begründet. Schließlich zeigt die Rechtsbeschwerde auch insoweit\n\nkeinen Abweichungsfall auf, als sie - erneut - einen Verstoß gegen die Grund-\n\nsätze der Amtsermittlung rügt.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\nVogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-27-99","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-27-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:56.286344+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-10/blw-27-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-02-10","dockets":["BLw 27/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.2000 – BLw 27/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-27-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 9. 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