{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-02-10","aktenzeichen":"BLw 13/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 13/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Februar 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen, hat am\n\n10. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nDr. Vogt und Prof. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung\n\nehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats\n\n- Landwirtschaftssenat - des Oberlandesgerichts Celle vom\n\n15. März 1999 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die den Betei-\n\nligten zu 2 bis 6 eventuelle außergerichtliche Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n280.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligten zu 1 und 3 bis 6 sind die Kinder des am 25. November\n\n1972 verstorbenen Landwirts H. K. (Erblasser) und der Beteiligten zu 2.\n\nDer Erblasser war Eigentümer einer landwirtschaftlichen Besitzung. Die Betei-\n\nligten haben sich in der Annahme, sie hätten den Erblasser gesetzlich nach\n\ndem Bürgerlichen Gesetzbuch beerbt, mit zwei notariellen Verträgen auseinan-\n\nder gesetzt.\n\nDie Beteiligten zu 1 und 6 haben die Feststellung begehrt, daß die Be-\n\nsitzungen des Erblassers ein Hof im Sinne der Höfeordnung gewesen sei und\n\ndaß sie jeweils Hoferbin bzw. Hoferbe geworden seien. Das Landwirtschaftsge-\n\nricht hat die Hofeigenschaft im Todeszeitpunkt des Erblassers, sowie ferner\n\nfestgestellt, daß der Beteiligte zu 6 Hoferbe geworden sei. Die dagegen ein-\n\ngelegte sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht\n\nzurückgewiesen. Dagegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat sie\n\nnicht zugelassen (§ 24 Abs. 1 LwVG). Da ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG\n\nnicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2 Nr. 1\n\nLwVG statthaft (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149, 151 ff). Die Rechtsbeschwerde\n\nläßt jede Darlegung dazu vermissen, mit welchem Rechtssatz das Beschwer-\n\ndegericht von einem anderen Rechtssatz in einer maßgeblichen Vergleichsent-\n\nscheidung abgewichen sein soll. Sie beschränkt sich darauf, formelle und ma-\n\nterielle Rügen zur Feststellung des Berufungsgerichts zu erheben, das die Be-\n\nschwerdeführerin im Gegensatz zum Beteiligten zu 6 nicht für wirtschaftsfähig\n\ngehalten hat. Damit verkennt sie grundlegend Ziel und Zweck der Abwei-\n\nchungsrechtsbeschwerde, die nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG statthaft sein kann (vgl. auch Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977,\n\nV BLw 1/77, AgrarR 1977, 327 ff). Fehlt es schon an der Statthaftigkeit der Be-\n\nschwerde, kommt es auf die Begründetheit der erhobenen Rügen nicht an.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, den Prozeßbevollmächtigten der Beschwerdeführerin die\n\nKosten des ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegten\n\nRechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche der Beteiligten sind da-\n\nvon nicht berührt.\n\nWenzel\n\n Vogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-13-99","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-13-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:37.297190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-10/blw-13-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-02-10","dockets":["BLw 13/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.02.2000 – BLw 13/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-10/blw-13-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. 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