{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-02-09","aktenzeichen":"XII ZR 202/97","doktyp":"Urteile","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 202/97\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n9. Februar 2000\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 9. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Hahne, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 1997 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich\n\ndes Hauptantrags in Höhe von 36.542,08 DM nebst Zinsen abge-\n\nwiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\n\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger nimmt den Beklagten u.a. wegen Forderungen aus einem\n\nGeschäftsraummietverhältnis in Anspruch.\n\nDer Beklagte, ein Rechtsanwalt, hatte zusammen mit einem Kollegen\n\nvon der inzwischen verstorbenen Mutter des Klägers mit Mietvertrag vom\n\n21. November/22. Dezember 1983 Geschäftsräume für eine Anwaltskanzlei\n\ngemietet. Das Mietverhältnis war bis 30. Juni 1993 abgeschlossen mit jeweils\n\neinjähriger Verlängerungsmöglichkeit. 1984 schied der Kollege aus der Kanzlei\n\naus. Nach dem Tod der Mutter 1986 setzte der Kläger als deren Rechtsnach-\n\nfolger das Mietverhältnis fort. Wegen ab September 1986 offener Mietzinsver-\n\nbindlichkeiten, einer noch ausstehenden Mietkaution und eines Mieterhö-\n\nhungsverlangens des Klägers waren die Parteien Mitte November 1988 zu ei-\n\nner Einigung gelangt. Mit der Behauptung, daß der Beklagte mit den verein-\n\nbarten Zahlungen wiederum in Verzug geraten sei, kündigte der Kläger erst-\n\nmals fristlos mit Schreiben vom 18. Dezember 1988 und wiederholte diese\n\nKündigungen unter dem 18. Januar und 7. März 1989, nachdem der Beklagte\n\nzwischenzeitlich einen Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft aufgenommen hatte.\n\nIn dem im April 1989 eingeleiteten vorliegenden Rechtsstreit machte der\n\nKläger zunächst unter anderem Räumung und Herausgabe der Mieträume so-\n\nwie Mietrückstände und Untermietzuschläge geltend, ferner begehrte er klage-\n\nerweiternd die Feststellung, daß das Mietverhältnis aufgrund seiner fristlosen\n\nKündigung zum 1. Januar 1989 beendet worden sei und daß der Beklagte zur\n\nRückgabe der Mieträume in renoviertem Zustand verpflichtet sei. Außerdem\n\nmachte er hilfsweise weitere Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen\n\ngeltend.\n\nNachdem das Landgericht den Räumungsrechtsstreit abgetrennt und an\n\ndas Amtsgericht verwiesen hatte, verurteilte es den Beklagten, der im März\n\n1990 das Mietobjekt geräumt hatte, unter anderem teilweise zur Zahlung von\n\nMietrückständen und Nutzungsentschädigung und stellte fest, daß das Miet-\n\nverhältnis aufgrund der fristlosen Kündigung des Klägers am 1. August 1989\n\nnicht mehr bestanden habe. Im übrigen wies es die Klage ab.\n\nIn der Berufung machte der Kläger mit Schriftsatz vom 24. September\n\n1990, bei Gericht eingegangen am 25. September 1990 - neben der teilweisen\n\nAufrechterhaltung seiner Ansprüche aus erster Instanz - zunächst hilfsweise\n\nanstelle der in erster Instanz verlangten Feststellung der Renovierungspflicht\n\ndes Beklagten die Kosten für die Instandsetzung der Mietsache sowie einen\n\nMietausfallschaden geltend. Mit Schriftsatz vom 29. April 1991 machte er die\n\nZahlung von Instandsetzungskosten in Höhe von 36.542,08 DM klagerweiternd\n\nzum Gegenstand seines Hauptantrages. Der Beklagte, der ebenfalls Berufung\n\neingelegt hatte, berief sich demgegenüber auf Verjährung.\n\nDas Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten im wesentli-\n\nchen zurück. Auf die Berufung des Klägers änderte es das landgerichtliche\n\nUrteil teilweise ab und gab der Klage in weiterem Umfang statt. Hinsichtlich der\n\nSchadensersatzforderung in Höhe von 36.542,08 DM wegen der Renovie-\n\nrungskosten wies es die Klage dagegen wegen Verjährung ab.\n\nDer Senat hat die Revision hinsichtlich dieser Renovierungskosten an-\n\ngenommen und die Annahme im übrigen mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Klägers hat Erfolg, weil sein Schadensersatzanspruch\n\nwegen unterlassener Renovierung entgegen der Auffassung des Oberlandes-\n\ngerichts nicht verjährt ist.\n\n1. Das Oberlandesgericht ist - insoweit zutreffend - davon ausgegangen,\n\ndaß dem Kläger gemäß § 326 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Nicht-\n\nerfüllung der dem Beklagten laut § 16 Ziffer 4 des Mietvertrages obliegenden\n\nHauptverpflichtung, die Mietsache bei Auszug zu renovieren, zusteht (vgl. dazu\n\nBGHZ 104, 6, 10). Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellun-\n\ngen hatte der Beklagte das Mietobjekt im März 1990 geräumt, was sich auch\n\nmit dem vor dem Amtsgericht am 31. Januar 1990 abgeschlossenen Vergleich\n\nüber die Räumungsverpflichtung des Beklagten deckt. Das Oberlandesgericht\n\nhat angenommen, daß sich der ursprünglich bestehende Erfüllungsanspruch\n\ndes Klägers auf Vornahme der Renovierung spätestens Ende Mai 1990 in ei-\n\nnen Schadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB umgewandelt\n\nhabe. Es hat zutreffend ausgeführt, daß die kurze Verjährungsfrist des § 558\n\nBGB, die auch Ansprüche aus § 326 BGB erfaßt, für den Schadensersatzan-\n\nspruch erst beginnt, nachdem dieser durch Umwandlung des Erfüllungs- in ei-\n\nnen Schadensersatzanspruch entstanden ist (vgl. BGHZ 107, 179, 182, 184).\n\nDabei wird die für den Erfüllungsanspruch bereits verstrichene Verjährungsfrist\n\nauf die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nicht angerechnet\n\n(BGHZ 107 aaO). Richtig ist auch, daß der vom Kläger zunächst gestellte An-\n\ntrag auf Feststellung der Renovierungspflicht des Beklagten nicht geeignet\n\nwar, die Verjährung des Schadensersatzanspruches zu unterbrechen, weil es\n\nsich insoweit um verschiedene Streitgegenstände handelte.\n\n2. Rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Annahme des Oberlan-\n\ndesgerichts, der Schadensersatzanspruch sei erstmals mit Schriftsatz vom\n\n29. April 1991, somit in verjährter Zeit, geltend gemacht worden. Dabei hat es\n\nnicht berücksichtigt, daß der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 24. September\n\n1990 hilfsweise die Kosten für die im einzelnen anfallenden Renovierungsar-\n\nbeiten geltend gemacht hat. Diesen Hilfsantrag hat er sodann mit Schriftsatz\n\nvom 29. April 1991 zum Hauptantrag erhoben. Die Verjährung wird auch dann\n\ngemäß §§ 209 Abs. 1, 211 Abs. 1 BGB unterbrochen, wenn der Anspruch nur\n\nhilfsweise geltend gemacht wird (st.Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober\n\n1977 - VIII ZR 110/76 - NJW 1978, 261, 262; vom 7. Mai 1997 - VIII ZR\n\n253/96 - BB 1997, 1383; MünchKomm/Feldmann, BGB, 3. Aufl., § 209 Rdn. 3).\n\nDa der Schriftsatz vom 24. September 1990 bei Gericht am 25. September\n\n1990 einging und dem Beklagten am 1. Oktober 1990 - und damit zum Zwecke\n\nder Verjährungsunterbrechung \"demnächst\" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO -\n\nzugestellt wurde, trat die Wirkung der Rechtshängigkeit der Klage bezüglich\n\nder Renovierungskosten bereits mit dem 25. September 1990 ein, mithin noch\n\ninnerhalb von 6 Monaten nach dem vom Oberlandesgericht angenommenen\n\nVerjährungsbeginn.\n\n3. Das angefochtene Urteil kann daher insoweit nicht bestehenbleiben.\n\nDa das Oberlandesgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - den Zeit-\n\npunkt des Verjährungsbeginns nicht näher bestimmt und zur Berechtigung der\n\neinzelnen Schadensersatzposten keine Feststellungen getroffen hat, mußte die\n\nSache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht\n\nzurückverwiesen werden.\n\nBlumenröhr Hahne Sprick\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/xii-zr-202-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 558","ref_norm":"558","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/xii-zr-202-97","retrieved":"2026-07-10 10:56:54.075229+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-09/xii-zr-202-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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