{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-02-09","aktenzeichen":"5 StR 645/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 645/99\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Februar 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 1. Okto-\n\nber 1999 wird auf Antrag des Angeklagten nach § 346\n\nAbs. 2 StPO aufgehoben.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 8. Juli 1999 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO aufgehoben\n\na) im Schuldspruch in den Fällen II 1, 2 und 4 bis 11 des\n\nUrteils; insoweit wird das Verfahren eingestellt; die\n\nhierdurch entstandenen Kosten des Verfahrens und\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der\n\nStaatskasse zur Last;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellun-\n\ngen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen; der Angeklagte\n\nist des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in vier Fällen\n\n(Fälle II 3 und 12 bis 14 des Urteils) schuldig.\n\n4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Straf-\n\nausspruch, ferner über die verbleibenden Kosten der Re-\n\nvision, wird die Sache an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs\n\neines Kindes in 14 Fällen (§ 148 Abs. 1 StGB-DDR) zu drei Jahren Frei-\n\nheitsstrafe (Hauptstrafe nach § 64 StGB-DDR) verurteilt. Die Revision des\n\nAngeklagten hat einen Teilerfolg. Sie führt zur Verfahrenseinstellung wegen\n\nVerfahrenshindernissen in zehn Fällen sowie im Anschluß daran zur Aufhe-\n\nbung des Rechtsfolgenausspruchs.\n\n1. Mit dem Generalbundesanwalt geht der Senat von einer fristge-\n\nrechten Revisionsbegründung aus, so daß der Beschluß nach § 346\n\nAbs. 1 StPO auf Antrag des Angeklagten aufzuheben und über das Wieder-\n\neinsetzungsgesuch, das andernfalls Erfolg gehabt hätte, nicht zu befinden\n\nist.\n\n2. Die ersten beiden abgeurteilten, vor Herbst 1983 begangenen Fälle\n\n(II 1 und 2 des Urteils) sind verjährt. Zwar war die achtjährige Verjährungs-\n\nfrist des § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR am 3. Oktober 1990 noch nicht abge-\n\nlaufen. Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. Sep-\n\ntember 1993 auf der Grundlage der nun maßgeblichen fünfjährigen Verjäh-\n\nrungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR abso-\n\nlute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten (vgl. BGH NStZ\n\n1998, 36; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 – 5 StR 65/98 –). Auch das\n\nInkrafttreten des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. am 30. Juni 1994 vermochte\n\ndies schon deshalb nicht zu hindern, da insoweit bereits zuvor absolute\n\nVerjährung eingetreten war (vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 78b\n\nRdn. 3). Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 148 Abs. 2 StGB-DDR\n\nsind im angefochtenen Urteil nicht hinreichend festgestellt; der Senat\n\nschließt auch aus, daß dies in einer neuen Verhandlung nachzuholen wäre.\n\nDie übrigen Fälle sind hingegen nicht verjährt. Entgegen der Auffas-\n\nsung der Revision wird auch der Eintritt der absoluten Verjährung bei den\n\nverbleibenden, bei Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes noch nicht ver-\n\njährten Fällen nach Art. 315a Abs. 2 EGStGB gehindert (vgl. Jähnke in LK\n\n11. Aufl. § 78 c Rdn. 44; Letzgus NStZ 1994, 57, 63).\n\n3. Die Revision macht zutreffend geltend, daß die während eines Ur-\n\nlaubes im Harz im Oktober 1985 täglich begangenen acht Mißbrauchsfälle\n\n(II 4 bis 11 des Urteils) von der zugelassenen Anklage, welche neben den\n\ndrei letzten Fällen (II 12 bis 14) eine über dreijährige Serie mindestens ein-\n\nmal wöchentlich in der Berliner Wohnung des Angeklagten begangener\n\nMißbrauchsfälle betraf, nicht erfaßt werden. Der tägliche Mißbrauch wäh-\n\nrend des Harz-Urlaubs war der Staatsanwaltschaft durch die Angaben der\n\nNebenklägerin im Schreiben vom 13. November 1997 (Bl. 49/Bd. I der\n\nStrafakten) – freilich mit zeitlich abweichender Einordnung – bei Anklageer-\n\nhebung bekannt; wegen über die Anklagevorwürfe hinausgehender weiterer\n\nMißbrauchshandlungen hat sie das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO im\n\nBlick auf die angeklagten Taten vorläufig eingestellt (vgl. S. 9 f. der Ankla-\n\ngeschrift). Bei dieser Sachlage hätte es zur Aburteilung dieser weiteren Ta-\n\nten einer Nachtragsanklage bedurft, die nicht erhoben worden ist. Allein auf-\n\ngrund eines rechtlichen Hinweises, der die Verfahrensvoraussetzung einer\n\nzugelassenen Anklage nicht ersetzt, konnten diese Taten nicht mit abgeur-\n\nteilt werden. Daß die Zahl der abgeurteilten Mißbrauchsfälle insgesamt nach\n\nweitgehender Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO erheblich hinter der Zahl\n\nder angeklagten Fälle zurückgeblieben ist, ändert hieran nichts.\n\n4. Hingegen sieht der Senat den an einem Wochenende im Jahre\n\n1984 oder 1985 anläßlich eines Badeausfluges in Berlin begangenen Miß-\n\nbrauchsfall II 3 des Urteils als von der Anklage erfaßt an. Das Landgericht\n\nkonnte – zudem nach rechtlichem Hinweis über den genaueren Begehungs-\n\nort – diese Tat mit aburteilen, die innerhalb des angeklagten Gesamttatzeit-\n\nraumes und ohne Abweichung von der in der Anklage zugrunde gelegten\n\nTatfrequenz verübt wurde.\n\nAuch wegen der weiteren Fälle besteht kein Verfahrenshindernis.\n\nSoweit sich die Revision gegen den Schuldspruch in den vier verbleibenden\n\nFällen richtet, ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n5. Wenngleich verjährte oder nicht angeklagte Straftaten, wenn sie\n\nrechtsfehlerfrei festgestellt sind, straferschwerend berücksichtigt werden\n\nkönnen, läßt sich nicht ausschließen, daß die Strafe, bezogen auf den we-\n\nsentlich geringeren Schuldumfang der rechtsfehlerfrei abgeurteilten Taten,\n\nmilder ausgefallen wäre. Der Senat hebt daher den Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen auf.\n\nEr weist darauf hin, daß für die nicht angeklagten wie für die weiteren\n\nbislang nicht abgeurteilten – weitgehend nach § 154 Abs. 2 StPO vom\n\nLandgericht eingestellten – Anklagevorwürfe, soweit sie nicht absolut ver-\n\njährt sind, kein dauerndes Verfahrenshindernis besteht, so daß der neue\n\nTatrich-\n\nter nicht gehindert wäre, sie im Falle der Anklageerhebung bzw. Wiederauf-\n\nnahme nach Verfahrensverbindung – soweit bislang nicht angeklagt, er-\n\nneut – festzustellen und gegebenenfalls mit abzuurteilen.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nNack Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/5-str-645-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 315a","ref_norm":"315a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/5-str-645-99","retrieved":"2026-07-10 10:56:44.494079+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-09/5-str-645-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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