{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-02-09","aktenzeichen":"2 StR 31/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 31/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Februar 2000\n\ngemäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der\n\nFrist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 12. August 1999 Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDie Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach\n\nVerkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat\n\n(§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nDer hinreichend der deutschen Sprache mächtige Angeklagte hat laut\n\nHauptverhandlungsprotokoll nach der Urteilsverkündung Rücksprache mit sei-\n\nnem Verteidiger gehalten und sodann Verzicht ”auf Rechtsmittelbelehrung so-\n\nwie auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das soeben verkündete Urteil,\n\neinschließlich der Kosten- und Auslagenentscheidung” erklärt.\n\nDiese Erklärung wurde vorgelesen und genehmigt.\n\nDer Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß der Angeklagte\n\ndie Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich bereut, vermag an ihrer Wirk-\n\nsamkeit nichts zu ändern.\n\nGründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelver-\n\nzichts hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Der Verzicht auf die Einle-\n\ngung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbeleh-\n\nrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.).\n\nDie trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist unzu-\n\nlässig und muß verworfen werden.\n\nDie beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-\n\nsäumung der Frist zur Einlegung der Revision kommt danach nicht in Betracht.\n\nJähnke Niemöller Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/2-str-31-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/2-str-31-00","retrieved":"2026-07-10 10:58:47.469699+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-09/2-str-31-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2000-02-09","dockets":["2 StR 31/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.02.2000 – 2 StR 31/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-09/2-str-31-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten, ihm gegen die Versäumung der\n\nFrist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 12. August 1999 Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\n\nwird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:58:47.469699+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}