{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-02-08","aktenzeichen":"VI ZR 325/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 823 Aa Bei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag hat der aufgrund Dienst- vertrages mit dem Krankenhausträger angestellte Arzt jedenfalls dann ei- ne Garantenstellung gegenüber dem Patienten, wenn er zum Dienst ein- geteilt ist und den Dienst angetreten hat. Die Untätigkeit des Arztes kann in einem solchen Fall eine rechtswidrige Schädigung des Patienten dar- stellen und als grober Behandlungsfehler zu werten sein.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n8. Februar 2000\nBöhringer-Mangold,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nVI ZR 325/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 823 Aa\n\nBei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag hat der aufgrund Dienst-\n\nvertrages mit dem Krankenhausträger angestellte Arzt jedenfalls dann ei-\n\nne Garantenstellung gegenüber dem Patienten, wenn er zum Dienst ein-\n\ngeteilt ist und den Dienst angetreten hat. Die Untätigkeit des Arztes kann\n\nin einem solchen Fall eine rechtswidrige Schädigung des Patienten dar-\n\nstellen und als grober Behandlungsfehler zu werten sein.\n\nBGH, Urteil vom 8. Februar 2000 - VI ZR 325/98 - OLG Braunschweig\n LG Braunschweig\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 8. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr.\n\nLepa, Dr. von Gerlach, Dr. Greiner und Wellner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. Oktober 1998 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den\n\nBeklagten zu 5 abgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist seit ihrer Geburt zerebral mehrfach behindert. Mit dem\n\nVorwurf, Geburtshilfe und anschließende pädiatrische Versorgung seien feh-\n\nlerhaft erfolgt, hat sie den Klinikträger und die an ihrer Geburt beteiligten Ärzte\n\nals Gesamtschuldner auf Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung\n\nzum Ersatz ihres materiellen Schadens in Anspruch genommen. Der Beklagte\n\nzu 5 war als Facharzt für Pädiatrie anwesend. Er ist jedoch nach der Geburt\n\nder Klägerin nicht zu ihrer Versorgung tätig geworden.\n\nDas Landgericht hat die Beklagten zu 1 bis 5 dem Antrag der Klägerin\n\nentsprechend verurteilt und dabei das Schmerzensgeld auf 500.000 DM be-\n\nmessen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Verur-\n\nteilung der Beklagten zu 1 bis 3 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes auf\n\n400.000 DM nebst Zinsen ermäßigt und ihre Verpflichtung zum Ersatz des\n\nmateriellen Schadens festgestellt; die Klage gegen die Beklagten zu 4 und 5\n\nhat es abgewiesen. Der Senat hat die Revision der Beklagten zu 1 bis 3 nicht\n\nangenommen. Nach Rücknahme ihrer Revision gegen die Beklagten zu 1 bis 4\n\nbegehrt die Klägerin noch die Verurteilung des Beklagten zu 5 (künftig: der Be-\n\nklagte) als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1 bis 3 zur Zahlung eines\n\nangemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung seiner Ersatzver-\n\npflichtung hinsichtlich der materiellen Schäden.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Abweisung der Klage gegen den Beklag-\n\nten im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe als schwer asphyktisches\n\nKind so schnell wie möglich nach der Geburt Sauerstoffhilfe erhalten und dazu\n\nintubiert werden müssen. Es entspreche aber der Praxis, daß zunächst abge-\n\nsaugt werde, dann Herzmassage mit Maskenbeatmung erfolge und dann erst\n\nintubiert werde. Diese Maßnahmen hätten die Beklagte zu 4 und der herbeige-\n\nrufene Oberarzt Dr. R. getroffen. Es hätten daher keine groben Versäumnisse\n\nvon Kinderärzten bei der Entstehung des Gehirnschadens der Klägerin vorge-\n\nlegen. Gegenüber der prägend schadensursächlichen Verzögerung bei der\n\nEntwicklung des Kindes während des Geburtsvorgangs seien die kinderärztli-\n\nchen Maßnahmen nach den Äußerungen der Sachverständigen für die Entste-\n\nhung des Schadens von untergeordneter Bedeutung gewesen. Der Beklagte\n\nhabe zudem an der Reanimation der Klägerin nicht mitgewirkt; ihn könne schon\n\ndeshalb kein Vorwurf fehlerhaften ärztlichen Handelns treffen.\n\nII.\n\nMit diesen Erwägungen des Berufungsgerichts kann eine Ein-\n\nstandspflicht des Beklagten nicht verneint werden. Das Berufungsgericht hat,\n\nwie die Revision mit Recht rügt, den vorgetragenen Sachverhalt nicht er-\n\nschöpfend gewürdigt.\n\n1. Zutreffend ist zwar, daß der Beklagte nicht zur Versorgung der Kläge-\n\nrin nach der Geburt tätig geworden ist. Das Berufungsgericht läßt aber außer\n\nAcht, daß dieses Verhalten pflichtwidrig war. Der Beklagte war, wovon auf-\n\ngrund des Vortrags der Klägerin für die Revisionsinstanz auszugehen ist, als\n\nFacharzt für Pädiatrie zur Versorgung der Klägerin nach deren Geburt einge-\n\nteilt. Er hatte daher, obwohl wegen des vom Berufungsgericht festgestellten\n\ntotalen Krankenhausaufnahmevertrages zwischen der Mutter der Klägerin und\n\nder Klinik keine unmittelbaren Vertragsbeziehungen der Klägerin und ihrer\n\nMutter zu ihm bestanden, eine deliktsrechtliche Garantenstellung für die auf-\n\ngrund der organisatorischen Weisung übernommene Behandlungsaufgabe\n\nspätestens ab seinem Erscheinen \n\nim Kreißsaal (vgl. Senatsurteil vom\n\n20. September 1988 - VI ZR 37/88 - VersR 1988, 1273). Der Beklagte war auf-\n\ngrund seines Anstellungsvertrages und der organisatorischen Einteilung zum\n\nDienst vertraglich gegenüber dem Krankenhausträger als seinem Arbeitgeber\n\nund gleichermaßen deliktisch gegenüber der Klägerin verpflichtet, alle die Be-\n\nhandlungsmaßnahmen durchzuführen, die nach den Regeln der ärztlichen\n\nKunst zur Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit der Klägerin aus\n\npädiatrischer Sicht erforderlich und möglich waren. Falls er solche erforderli-\n\nchen Behandlungsmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat und hierauf die\n\nSchädigung der Klägerin (mit-)beruht, ist der Beklagte für den schlechten Ge-\n\nsundheitszustand der Klägerin verantwortlich, selbst wenn dieser primär durch\n\nVersäumnisse der Geburtshilfe bedingt ist.\n\n2. Es ist nicht auszuschließen, daß durch das Verhalten des Beklagten\n\nder Schaden der Klägerin (zumindest mit-)verursacht worden ist. Feststellun-\n\ngen dazu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es wird diese gegebenen-\n\nfalls nachzuholen und dabei auch zu prüfen haben, ob im Verhalten des Be-\n\nklagten ein grober Behandlungsfehler zu sehen ist, der zur Umkehrung der\n\nBeweislast für die Kausalität führen kann. Hierzu weist der Senat vorsorglich\n\nauf Folgendes hin: Der Sachverständige Schr. hat es zwar als eher unwahr-\n\nscheinlich bezeichnet, daß die kurzzeitige Verzögerung der Intubation ein we-\n\nsentlicher Faktor für die Entstehung des hypoxisch-ischämischen Hirnschadens\n\nder Klägerin war, solches aber - insoweit in Übereinstimmung mit dem Privat-\n\nsachverständigen Schu. - nicht ausgeschlossen und auch nicht für äußerst un-\n\nwahrscheinlich gehalten. Immerhin war es durch die Untätigkeit des Beklagten\n\nerforderlich, Oberarzt Dr. R. zu rufen, damit die Klägerin intubiert werden\n\nkonnte. Hiermit war möglicherweise der Zeitverlust verbunden, den der Sach-\n\nverständige Schr. beanstandet hat.\n\nSoweit der Privatsachverständige Schu. einen groben Fehler verneint,\n\nlegt er dieser Wertung die Reanimationsmaßnahmen zugrunde, die die Be-\n\nklagte zu 4 und der herbeigerufene Oberarzt Dr. R. durchgeführt haben. Auf\n\ndie durch eine möglicherweise pflichtwidrige Abwesenheit des Beklagten ver-\n\nursachte Verzögerung der Intubation geht der Sachverständige nicht ein. Das\n\nBerufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Versäumung der soforti-\n\ngen Intubation bzw. deren Verzögerung infolge Abwesenheit eines sachkundi-\n\ngen Facharztes aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich er-\n\nscheint, weil sie dem mit der Betreuung des Neugeborenen beauftragten Arzt\n\nschlechterdings nicht unterlaufen durfte oder gegen elementare medizinische\n\nBehandlungsregeln verstieß. Dabei wird zu beachten sein, daß eine Alleinver-\n\nursachung des Schadens durch den groben Behandlungsfehler nicht erforder-\n\nlich ist (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997,\n\n362), wenn nicht ein Fall abgrenzbarer Teilkausalität (vgl. OLG Hamm VersR\n\n1996, 1371 mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 19. März 1996 - VI ZR\n\n244/95) festzustellen ist. Im Rahmen der hiernach erforderlichen weiteren Ver-\n\nhandlung des Rechtsstreits hat der Beklagte Gelegenheit, sein Verhalten zu\n\nerläutern und ggf. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe darzu-\n\nlegen und zu beweisen.\n\nGroß\n\nDr. Lepa\n\nDr. v. 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