{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-02-04","aktenzeichen":"V ZR 166/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 166/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n4. Februar 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 4. Februar 2000 durch die Richter Dr. Vogt, Dr. Lambert-Lang, Tropf,\n\nSchneider und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-\n\ngerichts Rostock vom 24. März 1999 wird auf Kosten des Be-\n\nklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellem Vertrag vom 28. August 1995 kaufte der Beklagte von der\n\nKlägerin ein Grundstück zum Preis von 156.568 DM, von dem 40.000 DM be-\n\nzahlt wurden. Der Restkaufpreis sollte nach Vorliegen aller zur Vertragsdurch-\n\nführung erforderlichen Genehmigungen fällig werden. Für den Fall der nicht\n\nrechtzeitigen Kaufpreiszahlung war eine Verzinsung des offenen Betrages mit\n\n12 % vereinbart. Vertraglich übernommen wurde eine Dienstbarkeit zugunsten\n\nder W. , im Grundbuch eingetragen war jedoch eine Dienstbarkeit zugun-\n\nsten der M. E. AG.\n\nDie Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung des Restkaufpreises\n\nnebst den vertraglich vereinbarten Zinsen verlangt. Dieser hat geltend ge-\n\nmacht, ihm stehe wegen der bisher nicht gelöschten Dienstbarkeit ein Zurück-\n\nbehaltungsrecht zu. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von\n\n116.568 DM zuzüglich 12 % Zinsen hieraus seit dem 30. November 1996 ver-\n\nurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der Beklagte fristgerecht damit\n\nbegründet, ihm stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu und er habe deshalb nur\n\nZug um Zug gegen Löschung der Dienstbarkeit verurteilt werden dürfen. Nach-\n\ndem die Dienstbarkeit am 1. April 1998 gelöscht worden war, hat der Beklagte\n\nentgegen seinem in der Berufungsbegründung angekündigten Antrag, das an-\n\ngefochtene Urteil in eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu ändern, in der Beru-\n\nfungsverhandlung den Anspruch in Höhe von 116.568 DM nebst 4 % Zinsen\n\nseit dem 2. April 1998 anerkannt und beantragt, das landgerichtliche Urteil im\n\nübrigen aufzuheben und insoweit die Klage abzuweisen. Das Oberlandesge-\n\nricht hat die Berufung des Beklagten durch Urteil als unzulässig verworfen.\n\nHiergegen wendet sich die Revision des Beklagten. Die Klägerin beantragt die\n\nZurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision (§ 547 ZPO) ist unbegründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte habe mit seiner Um-\n\nstellung des angekündigten Antrags die Berufung hinsichtlich des Zinsan-\n\nspruchs erweitert, dies aber zulässigerweise grundsätzlich nur innerhalb des\n\nRahmens der Berufungsbegründung tun können. Zum Zinsanspruch enthalte\n\ndie Berufungsbegründung aber keinen Angriff.\n\nII.\n\nDies hält der Revision stand.\n\n1. Soweit die Revision meint, der Beklagte habe seine Berufung gar\n\nnicht erweitert, weil schon der ursprüngliche Berufungsantrag die Zahlung von\n\nZinsen \"schlechthin ausgeschlossen\" habe, trifft dies nicht zu. Der Beklagte hat\n\nmit seiner Berufungsbegründung eindeutig nur den Antrag angekündigt, das\n\nlandgerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als er \"uneingeschränkt und nicht\n\nZug um Zug gegen Löschung der Dienstbarkeit\" zur Zahlung verurteilt worden\n\nist. Auch die Berufungsbegründung läßt eine andere Auslegung dieses Antrags\n\nnicht zu, weil sie mit keinem Wort in Zweifel zieht, daß der Zinsanspruch be-\n\nrechtigt ist.\n\n2. Die Revision bezweifelt nicht, daß der Beklagte seine Berufung nur im\n\nRahmen der von ihm gegebenen Begründung erweitern konnte (vgl. BGHZ 88,\n\n360, 364). Soweit sie darauf abhebt, der Beklagte habe mit der Geltendma-\n\nchung eines vom Landgericht verneinten Zurückbehaltungsrechts auch die\n\nVerurteilung zur Zinszahlung angegriffen, weil er sich damit gegen die Fällig-\n\nkeit des Kaufpreisanspruchs gewandt habe, trifft auch dies nicht zu. Wie auch\n\ndie Revision nicht verkennt, geht es um einen Anspruch auf Zahlung vertragli-\n\ncher Fälligkeitszinsen. Die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht ändert aber\n\nnichts an der Fälligkeit der Hauptforderung (vgl. Senatsurt. v. 6. Dezember\n\n1991, V ZR 229/90, NJW 1992, 556, 557). Mit seiner Berufungsbegründung hat\n\nder Beklagte auch nicht etwa eine davon abweichende Rechtsauffassung ver-\n\ntreten, sondern sich mit dem Zinsanspruch überhaupt nicht auseinanderge-\n\nsetzt. Soweit er in seiner Begründung auf die Fälligkeitsregelung im Vertrag\n\neingeht, geschieht dies nur, um darzulegen, daß sie eine Vorleistungspflicht\n\ndes Käufers nicht begründe und damit eine Zug-um-Zug-Verurteilung auch\n\nnicht ausschließe.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nVogt\n\nSchneider\n\nFrau Dr. Lambert-Lang kann\nnicht unterschreiben, weil sie\nin Kur ist.\n\nVogt\n\nTropf\n\nHerr Dr. Lemke kann nicht\nunterschreiben, weil er in\nUrlaub ist.\n\nVogt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-04/v-zr-166-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-04/v-zr-166-99","retrieved":"2026-07-10 10:55:22.790038+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-04/v-zr-166-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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