{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-02-04","aktenzeichen":"2 StR 636/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 636/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts am 4. Februar 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO ein-\n\nstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Darmstadt vom 6. September 1999\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im\n\nFall II. 1. der Urteilsgründe des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\n\nBeihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge schuldig ist,\n\n2. im Einzelstrafausspruch zu diesem Fall und im Gesamts-\n\ntrafenausspruch aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 1. der Urteilsgründe) und wegen\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\n\nAnbau und mit Besitz von Betäubungsmitteln (Fall II. 2. der Urteilsgründe) zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, das sichergestellte\n\nRauschgift, eine Kokainmühle und Konsumutensilien eingezogen sowie einen\n\nBetrag von 10.500 DM für verfallen erklärt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und\n\nsachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), soweit es dem im\n\nFalle II. 2. der Urteilsgründe ergangenen Schuldspruch, dem zugehörigen Ein-\n\nzelstrafausspruch, der Einziehungsanordnung und der Verfallserklärung gilt.\n\nDagegen muß der Schuldspruch im Falle II. 1. der Urteilsgründe geän-\n\ndert werden, was - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - zur Aufhebung\n\ndes zugehörigen Einzelstrafausspruchs und des Gesamtstrafenausspruchs\n\nführt. Zu Unrecht hat das Landgericht den Angeklagten in diesem Fall der mit-\n\ntäterschaftlich begangenen Einfuhr schuldig gesprochen, obwohl er nur Beihilfe\n\nzur Einfuhr geleistet hat.\n\nNach den hierzu getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte, der\n\ndamals in Marbella/Spanien lebte, dort Anfang 1995 eine Gruppe von Deut-\n\nschen kennengelernt, die regelmäßig große Mengen Haschisch in Spanien\n\nkauften, in Extratanks von Kratfahrzeugen einbauten und nach Deutschland\n\nschmuggelten. Zu dieser Gruppe gehörten unter anderem E. , H. und\n\nL. . Anfang Februar 1995 verkaufte der Angeklagte an E. mindestens\n\n25 kg Haschisch zum Preis von 50.000 DM. Als E. vom Angeklagten erfuhr,\n\ndaß dieser im Besitz des Rauschgiftes sei, erklärte er ihm, sie hätten vor, es in\n\neinem präparierten Tank nach Deutschland zu schmuggeln, und benötigten für\n\nden Einbau eine Garage. Der Angeklagte, der beabsichtigte, E. auch künftig\n\nHaschisch zu verkaufen, stellte daraufhin seine Garage für den Einbau zur\n\nVerfügung. Einige Tage später wurde L. vom Angeklagten und E. in\n\ndie Garage geführt und baute dort 13 kg des Haschischs in den präparierten\n\nTank eines PKWs ein, der dann von einem Kurier nach Deutschland gefahren\n\nwurde. Die restlichen 12 kg Haschisch verblieben in der Garage, weil sich beim\n\nEinbau herausgestellt hatte, daß sie von minderer Qualität waren. In der Folge\n\nverlangte E. vom Angeklagten die Rückzahlung des hierauf entfallenden\n\nKaufpreises in Höhe von 20.000 DM; der Angeklagte hatte das Geld aber nicht\n\nmehr.\n\nDiese Feststellungen belegen nicht, daß der Angeklagte - was die Ver-\n\nbringung der 13 kg Haschisch nach Deutschland betraf - Mittäter und nicht bloß\n\nGehilfe der Einfuhr war. Für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe\n\nist hier wie auch sonst maßgebend, ob der Beteiligte seinen Tatbeitrag mit Tä-\n\nterwillen erbringt oder nur fremdes Tun fördern will; wesentliche Anhaltspunkte\n\nfür eine Mittäterschaft sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Erfolg\n\nder Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille hierzu\n\n(st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 26, 31, 33). Die hier fest-\n\ngestellten Umstände weisen den Angeklagten - gemessen an diesen Kriterien -\n\nnicht als Mittäter aus. Sein eigenes Interesse am Taterfolg der Einfuhr war\n\nschon deshalb eher gering, weil er - wie der Zusammenhang der Urteilsgründe\n\nergibt - bereits den Kaufpreis für das gesamte Haschisch erhalten hatte, bevor\n\ner seinen Tatbeitrag leistete und das Rauschgift durch einen Kurier nach\n\nDeutschland gebracht wurde. Das Geschäft war damit für ihn abgewickelt, sein\n\nfinanzielles Interesse befriedigt. Durch Überlassung seiner Garage für den\n\nEinbau des Rauschgifts hatte er E. auch schon eben denjenigen Gefallen\n\ngetan, den er ihm erweisen zu müssen glaubte, um ihn als künftigen Abnehmer\n\nweiterer Haschischlieferungen nicht zu verlieren. Ob das in den PKW einge-\n\nbaute Rauschgift über die Grenze nach Deutschland gelangen würde, brauchte\n\nihn unter dem Gesichtspunkt des eigenen Vorteils nicht mehr oder doch kaum\n\nnoch zu interessieren. Sein Tatbeitrag war zwar nicht unerheblich, hielt sich\n\naber mit der Bereitstellung eines Raumes, \n\nin dem das Haschisch\n\n- unbemerkt von Dritten - eingebaut werden konnte, in Grenzen. Mit dem Ein-\n\nbau des Haschischs selbst hatte er nichts zu tun. Der PKW gehörte ihm nicht.\n\nAuf die Durchführung der Transportfahrt (Fahrer, Zeitpunkt, Fahrtroute, Wahl\n\ndes Grenzübergangs, Zielort) hatte er keinen Einfluß.\n\nGenügen die Feststellungen nach alledem nicht, die Annahme mittäter-\n\nschaftlicher Einfuhr zu tragen, so ist nach den Fallumständen, insbesondere\n\nder Beweislage, auch auszuschließen, daß eine neuerliche Verhandlung noch\n\nzusätzliche Erkenntnisse erbringen könnte, die eine Verurteilung des Ange-\n\nklagten als Mittäter der Einfuhr rechtfertigen würden. Der Senat entscheidet\n\ndaher in der Sache selbst, indem er an die Stelle des Schuldspruchs wegen\n\nEinfuhr die Verurteilung wegen Beihilfe zur Einfuhr (von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge) setzt. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der\n\nAngeklagte auch bei Erteilung des gebotenen rechtlichen Hinweises gegen den\n\ngeänderten Vorwurf nicht anders hätte verteidigen können, als er es getan hat.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\n Bode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-04/2-str-636-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-04/2-str-636-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:49.477400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-04/2-str-636-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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