{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-02-03","aktenzeichen":"V ZR 386/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZR 386/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Februar 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Februar 2000 durch die\n\nRichter Dr. Vogt, Dr. Lambert-Lang, Tropf, Schneider und Dr. Lemke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisi-\n\non gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nDüsseldorf vom 6. September 1999 wird abgelehnt.\n\nDie Revision des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird\n\nauf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nStreitwert: 150.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsurteil, durch das die Klage insgesamt abgewiesen worden\n\nist, wurde dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers am\n\n23. September 1999 zugestellt. Dieser reichte die Urteilsausfertigung, auf der\n\nals unrichtiger Verkündungstermin der 9. August 1999 vermerkt war, mit\n\nSchriftsatz vom 24. September 1999 an das Oberlandesgericht zurück, das mit\n\nBeschluß vom gleichen Tage den Verkündungsvermerk auf den 6. September\n\n1999 berichtigte. \"Ausfertigung des Urteils vom 9. August 1999 verbunden mit\n\nAusfertigung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 1999\" wurde\n\ndem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 6. Oktober\n\n1999 zugestellt.\n\nDie Revisionsschrift der Revisionsanwälte des Klägers ging am\n\n2. November 1999, ihr Wiedereinsetzungsgesuch am 30. Dezember 1999 beim\n\nBundesgerichtshof ein.\n\nII.\n\n1. Der zulässige Wiedereinsetzungsantrag ist nicht begründet. Es fehlt\n\nan einem durchgreifenden Wiedereinsetzungsgrund (§ 233 ZPO). Nach der\n\nständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die Berichtigung ei-\n\nnes Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO grundsätzlich kei-\n\nnen Einfluß auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist; maßgeblich ist insoweit\n\ndie Zustellung des Urteils unbeschadet des Umstandes, daß es \"offenbar un-\n\nrichtig\" im Sinne dieser Vorschrift ist; Insoweit wird den Parteien zugemutet, in\n\nihren Entschließungen zur Einlegung eines Rechtsmittels die offenbare Unrich-\n\ntigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor es nach § 319 ZPO richtig\n\ngestellt wird. Ausnahmsweise beginnt allerdings eine neue Rechtsmittelfrist\n\nerst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, wenn das alte\n\nUrteil nicht hinreichend klar gewesen ist, um die Grundlage für die Entschlie-\n\nßungen und das weitere Handeln der Parteien und die Entscheidung des\n\nRechtsmittelgerichts zu bilden, so wenn erst die berichtigte Urteilsfassung er-\n\nkennen läßt, ob und wie eine Partei beschwert ist oder ob die Entscheidung\n\nüberhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (BGHZ 113, 228, 230; BGH,\n\nBeschl. v. 26. September 1988, \n\nII ZB 6/88, BGHR ZPO § 319 Abs. 1\n\n- Urteilsformel 1 - m.w.N.). Um einen solchen Sachverhalt geht es hier jedoch\n\nnicht, weil nur das Datum der Verkündung des zugestellten Urteils unrichtig\n\nangegeben war.\n\nDen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers trifft an der\n\nVerspätung des eingelegten Rechtsmittels auch ein Verschulden. Er hätte die\n\nin den gängigen Prozeßrechtskommentaren wiedergegebene und eindeutige\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 319 ZPO berücksichtigen müs-\n\nsen. Auf die von der Revision genannten Entscheidungen des Bundesgerichts-\n\nhofes vom 20. Oktober 1994 (IV ZB 12/94, VersR 1995, 680, 681) und vom\n\n7. Oktober 1986 (VI ZB 8/86, VersR 1987, 258, 259) konnte er sich nicht beru-\n\nfen, weil es dort um Fehler im Zustellungsvorgang selbst ging, die der Anlaß für\n\neine zweite Zustellung der Entscheidung waren. Auch die Verbindung des Be-\n\nrichtigungsbeschlusses mit dem Urteil gab keinen Anlaß zu der Annahme, das\n\nGericht sehe die erste Zustellung des Urteils nicht als ordnungsgemäß und\n\nwirksam an. Die zweite Zustellung galt ersichtlich nur dem Berichtigungsbe-\n\nschluß, dem die mit Berichtigungsvermerk (§ 319 Abs. 2 Satz 2 ZPO) versehe-\n\nne Urteilsausfertigung beigefügt war (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 1989,\n\nVIII ZB 37/88, VersR 1989, 530, 531).\n\n2. Durch die Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs bleibt die Frist\n\nzur Einlegung der Revision versäumt, so daß zugleich die Revision zu verwer-\n\nfen ist.\n\nVogt\n\nLambert-Lang\n\nTropf\n\nSchneider\n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-03/v-zr-386-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-03/v-zr-386-99","retrieved":"2026-07-10 10:56:01.534940+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-03/v-zr-386-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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