{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-02-03","aktenzeichen":"4 StR 604/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 604/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Februar 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 7. Mai 1999, soweit es ihn betrifft,\n\n1. aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteils-\n\ngründe wegen Hehlerei verurteilt worden ist; insoweit wird\n\nder Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse auferlegt;\n\n2. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nschweren Bandendiebstahls \n\nin \n\nfünf Fällen, versuchten\n\nschweren Bandendiebstahls, Bandendiebstahls in zwei Fäl-\n\nlen und Diebstahls schuldig ist.\n\n II.\n\n Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Der Beschwerdeführer hat die (übrigen) Kosten seines Rechts-\n\n mittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen ”gemeinschaftlichen\n\nschweren Bandendiebstahls in 5 Fällen, wegen versuchten gemeinschaftlichen\n\nschweren Bandendiebstahls, gemeinschaftlichen Bandendiebstahls in 2 Fällen,\n\nwegen Diebstahls im besonders schweren Fall und wegen Hehlerei” zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner\n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDie Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und daher\n\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge führt zur Aufhebung des\n\nUrteils und zum Freispruch, soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgrün-\n\nde wegen Hehlerei verurteilt worden ist; im übrigen ist die Revision unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen zum Fall II 1 ”lieh” sich der Angeklagte\n\nvon einem Mitangeklagten ein entwendetes ”Fehlerauslesegerät”, ”um es für\n\neigene Zwecke zu nutzen”, wobei er davon ausging, daß das Gerät gestohlen\n\nworden war.\n\nDiese Feststellungen belegen nicht, daß sich der Angeklagte das vom\n\nMitangeklagten erhaltene Gerät im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ”verschafft”\n\nhat. Hierzu wäre erforderlich, daß er die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt\n\nbekommen hat. Die bloße Besitzerlangung zum Zwecke der vorübergehenden\n\nNutzung als Entleiher reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH StV 1987, 197; wistra\n\n1993, 146; Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 259 Rdn. 26; Trönd-\n\nle/Fischer StGB 49. Aufl. § 259 Rdn. 15).\n\nDer Senat schließt aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung Feststel-\n\nlungen getroffen werden können, die eine Verurteilung tragen könnten; er\n\nspricht den Angeklagten daher insoweit frei, ändert den Schuldspruch entspre-\n\nchend ab und faßt den Urteilstenor zur Klarstellung und Vereinfachung (vgl.\n\nBGHSt 27, 287, 289) neu.\n\nDer Teilfreispruch führt zum Wegfall der für den Fall II 1 der Urteilsgrün-\n\nde verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten; der Ausspruch über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe bleibt hiervon unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf\n\nden verbleibenden Unrechts- und Schuldgehalt und die bestehen bleibenden\n\nEinzelfreiheitsstrafen (zweimal ein Jahr und neun Monate; dreimal ein Jahr und\n\nsechs Monate; einmal ein Jahr und drei Monate; zweimal ein Jahr und einmal\n\nneun Monate) ausschließen, daß die Strafkammer eine (noch) mildere als die\n\nvon ihr festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte, wenn sie ihrer Beur-\n\nteilung nur die verbleibenden Einzelstrafen zugrunde gelegt hätte.\n\nMeyer-Goßner Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-03/4-str-604-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-03/4-str-604-99","retrieved":"2026-07-10 10:55:28.602748+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-03/4-str-604-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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