{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-02-02","aktenzeichen":"XII ZB 175/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 175/96\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Februar 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,\n\nGerber und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\ndes 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammerge-\n\nrichts vom 17. September 1996 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Kammergericht\n\nzurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nAuf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 zugestellten\n\nScheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht mit Ur-\n\nteil vom 28. Oktober 1992 die am 28. September 1972 geschlossene, kinderlos\n\ngebliebene Ehe der Parteien vorab geschieden. Während der Ehezeit\n\n(1. September 1972 bis 31. Mai 1992 - § 1587 Abs. 2 BGB) war der Ehemann\n\nzunächst wissenschaftlicher Assistent an einer Universität (Beamter auf Wider-\n\nruf). Aus dieser Tätigkeit hat er später im Wege der Nachversicherung Renten-\n\nanwartschaften erworben. Im Anschluß daran hat er als Studienrat Anwart-\n\nschaften auf Beamtenversorgung erworben. Die Ehefrau hat gesetzliche Ren-\n\ntenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Das\n\nAmtsgericht hat den Versorgungsausgleich geregelt und dabei auf der Grund-\n\nlage der erteilten Auskünfte der Versorgungsträger auf seiten des Ehemannes\n\ngesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von 246,76 DM zugrunde gelegt,\n\nferner eine wegen der gesetzlichen Rente gekürzte Anwartschaft auf Beamten-\n\nversorgung von 1.902,87 DM, jeweils monatlich und auf die Ehezeit bezogen.\n\nAuf seiten der Ehefrau hat es ehezeitliche gesetzliche Rentenanwartschaften\n\nvon monatlich 1.045,55 DM in den Ausgleich einbezogen und gemäß § 1587 b\n\nAbs. 2 BGB zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes für die Ehefrau\n\nmonatliche Rentenanwartschaften von 552,04 DM begründet.\n\nDie dagegen gerichtete Beschwerde des Ehemannes hat das Kammer-\n\ngericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Be-\n\nschwerde des Ehemannes.\n\nII.\n\nDie weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der\n\nSache an das Oberlandesgericht.\n\n1. Amtsgericht und Oberlandesgericht haben die Ruhensberechnung der\n\nin den Versorgungsausgleich einzubeziehenden ehezeitanteiligen Beamten-\n\nversorgung des Ehemannes nach der bisherigen Berechnungsmethode des\n\nSenates durchgeführt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB\n\n532/81 - FamRZ 1983, 358; vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983,\n\n1005; vom 12. März 1986 - IVb ZB 59/83 - FamRZ 1986, 563). Danach muß\n\nsich der ausgleichsberechtigte Ehegatte das Ruhen eines Teils der Beamten-\n\nversorgung nur insoweit entgegenhalten lassen, als es auf dem Teil der ge-\n\nsetzlichen Rente beruht, die der Beamte in der Ehezeit erworben hat und an\n\nder der ausgleichsberechtigte Ehegatte teilhat. Der nach Maßgabe des § 55\n\nBeamtVG zu ermittelnde volle Kürzungsbetrag ist daher im Verhältnis der ehe-\n\nzeitlich erworbenen zu den insgesamt erworbenen Rentenanwartschaften bzw.\n\nEntgeltpunkten aufzuteilen, bevor er in die Ruhensberechnung nach § 1587 a\n\nAbs. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB eingestellt wird.\n\nAn diesem Grundansatz hält der Senat fest. Er hat jedoch - mit dem zur\n\nVeröffentlichung bestimmten Beschluß vom 19. Januar 2000 (XII ZB 16/96), auf\n\nden verwiesen wird - entschieden, daß in Abweichung vom bisherigen Re-\n\nchenweg im letzten Berechnungsschritt zunächst der Ehezeitanteil der unge-\n\nkürzten Beamtenversorgung zeitratierlich zu ermitteln ist und erst hiervon der\n\nehezeitanteilige Kürzungsbetrag abzusetzen ist. Damit soll im Ergebnis eine\n\nübermäßige Verringerung des ehezeitanteiligen Kürzungsbetrages vermieden\n\nwerden, die sich ergeben würde, wenn wie bisher der ehezeitanteilige Kür-\n\nzungsbetrag zunächst von der ungekürzten Beamtenversorgung abgesetzt und\n\nerst aus der so gekürzten Beamtenversorgung der Ehezeitanteil zeit-ratierlich\n\nermittelt würde (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht, 3. Aufl. § 1587 a\n\nBGB Rdn. 81). Die so modifizierte Berechnungsmethode kann danach zu ei-\n\nnem dem Ehemann günstigeren Ergebnis führen.\n\n2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann daher nicht beste-\n\nhenbleiben. Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, selbst abschließend auf der\n\nGrundlage der bisherigen Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Partei-\n\nen zu entscheiden. Die Auskunft des Bezirksamtes vom 22. April 1994 über die\n\nBeamtenversorgungsanwartschaft des Ehemannes berücksichtigt noch nicht\n\ndie Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen zur jährlichen Sonderzuwen-\n\ndung, die seit 1994 nicht mehr in Höhe der jeweils laufenden Bezüge für De-\n\nzember gewährt wird, sondern hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlagen auf\n\nden Stand von Dezember 1993 eingefroren und jährlich mit Hilfe eines Bemes-\n\nsungsfaktors ermittelt wird (§ 13 Sonderzuwendungsgesetz, vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713). Bei den\n\nRentenanwartschaften der Ehefrau hat sich ferner die Bewertung von Ausbil-\n\ndungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Rentenreform-\n\ngesetz 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 1997 S. 2998 f.) geändert.\n\nDie Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wer-\n\nden, damit es die notwendigen Feststellungen treffen kann.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Gerber Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-02/xii-zb-175-96","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-02/xii-zb-175-96","retrieved":"2026-07-10 10:57:52.628706+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-02/xii-zb-175-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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