{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-02-02","aktenzeichen":"VIII ZR 12/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 179 Zur Frage der fahrlässigen Unkenntnis des Fehlens der Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 3 BGB.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 12/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n2. Februar 2000\nZöller,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 179\n\nZur Frage der fahrlässigen Unkenntnis des Fehlens der Vertretungsmacht nach\n\n§ 179 Abs. 3 BGB.\n\nBGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - VIII ZR 12/99 - OLG Koblenz\n LG Mainz\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 2. Februar 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Leimert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 1998 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte schloß im Namen der D. Krankenhaus Gesellschaft mbH\n\n(D. -GmbH) am 29. März 1993 mit den Klägern einen Mietvertrag über eine\n\nWohnung in deren Haus in M. , , ab, die als Unterkunft für\n\nKrankenschwestern der von der D. -GmbH betriebenen Schmerzklinik M.\n\ndienen sollte. Als Mietdauer war die Zeit vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember\n\n2000 bei einem Nettomietzins von (zunächst) monatlich 2.400 DM festgelegt\n\nworden; zugleich schlossen die Parteien eine Staffelmietvereinbarung, wonach\n\nsich der Mietzins ab 1. Juni 1994 jährlich erhöhen sollte. Weiter vereinbarten\n\ndie Kläger mit dem Beklagten Umbaumaßnahmen, deren Kosten nach Zusage\n\ndes Beklagten die D. -GmbH tragen sollte.\n\nDer Beklagte war zum Abschluß der Vereinbarungen nicht ausdrücklich\n\nbevollmächtigt. Er trat gegenüber dem Kläger zu 2), der für beide Kläger die\n\nVerhandlungen führte, als Verwaltungsleiter der von der D. -GmbH betriebe-\n\nnen Schmerzklinik M. auf; als solcher hatte er bereits zuvor für diese von\n\nden Klägern Garagen angemietet. Nachdem die D. -GmbH die Genehmigung\n\ndes Handelns des Beklagten für die hier in Rede stehenden Vereinbarungen\n\nabgelehnt hatte, nahmen die Kläger zunächst die D. -GmbH auf Mietzins-\n\nzahlung, Ersatz der in Auftrag gegebenen Renovierungsarbeiten sowie Fest-\n\nstellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch. In diesem Verfahren, in dem\n\nbeide Parteien dem Beklagten den Streit verkündet hatten, unterlagen die Klä-\n\nger in der Berufungsinstanz, da das Landgericht zwar eine Anscheinsvollmacht\n\ndes Beklagten bejahte, jedoch annahm, die Anscheinsvollmacht sei für das\n\nHandeln der Kläger nicht ursächlich geworden.\n\nMit ihrer Klage begehren die Kläger nunmehr von dem Beklagten Scha-\n\ndensersatz in Höhe von zuletzt 84.557,24 DM wegen dessen Handelns als\n\nVertreter ohne Vertretungsmacht. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos\n\ngeblieben. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, einem Schadensersatzanspruch\n\nder Kläger aus § 179 Abs. 1 BGB stehe - wie schon das Landgericht zutreffend\n\nfestgestellt habe - entgegen, daß die Kläger den Mangel der Vertretungsmacht\n\ndes Beklagten hätten kennen müssen (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zwar sei\n\nzwischen den Parteien nicht umstritten, daß der Beklagte keine Vollmacht be-\n\nsessen habe und die Genehmigung seines Handelns von der D. -GmbH ver-\n\nweigert worden sei. Soweit das Landgericht im Vorverfahren eine Haftung der\n\nD. -GmbH aufgrund Anscheinsvollmacht verneint habe, weil die Kläger wegen\n\nfehlender Kenntnis der den Rechtsschein begründenden Tatsachen Vertrauen\n\nauf die Bevollmächtigung des Beklagten nicht hätten in Anspruch nehmen kön-\n\nnen, müsse der Beklagte sich dies aufgrund der Interventionswirkung des er-\n\ngangenen Urteils im vorliegenden Verfahren entgegenhalten lassen. Eine Haf-\n\ntung des Beklagten sei jedoch, was das Berufungsgericht trotz der im Vorver-\n\nfahren insoweit zu Lasten der Kläger getroffenen Feststellungen erneut prüfen\n\nkönne, nach § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil die Kläger den Mangel\n\nder Vertretungsmacht infolge Fahrlässigkeit nicht gekannt hätten. Ohne Erfolg\n\nberiefen sich die Kläger darauf, der Beklagte habe konkludent Vollmacht be-\n\nhauptet. Soweit die Kläger vorgetragen hätten, der Beklagte habe eine schriftli-\n\nche Vollmacht für den Fall angeboten, daß die Kläger dies wünschten, worin\n\nzugleich zum Ausdruck komme, daß eine mündlich erteilte Vollmacht bestehe,\n\nhätten sie eine solche Äußerung des Beklagten nicht bewiesen. Allein das Auf-\n\ntreten des Beklagten für die D. -GmbH reiche nicht aus, auch wenn man an-\n\nnehmen wolle, der Beklagte habe damit konkludent eine bestehende Vertre-\n\ntungsmacht zum Ausdruck gebracht; denn die Kläger hätten sich darauf wie\n\nauch auf die Vorstellung des Beklagten, er sei Verwaltungsdirektor, gerade\n\nnicht verlassen. Vielmehr habe der Kläger zu 2) den Beklagten nach Legitima-\n\ntion und Kompetenzen gefragt, weil er trotz des Auftretens des Beklagten im\n\nNamen der D. -GmbH und als deren Verwaltungsdirektor Zweifel an dessen\n\nVertretungsmacht gehabt habe. Die Kläger hätten sich dabei nicht mit der Ant-\n\nwort des Beklagten zufrieden geben dürfen, er bedürfe als Verwaltungsdirektor\n\nkeiner schriftlichen Bevollmächtigung, seine Aufgaben ergäben sich aus den\n\ngesetzlichen Vorschriften.\n\nWenn der Kläger zu 2), der selbst als Prokurist nach § 49 Abs. 1 HGB\n\nüber eine umfangreiche Vertretungsmacht verfüge, vortrage, ihm sei die Unter-\n\nscheidung zwischen Innen- und Außenvollmacht, gewillkürter und gesetzlicher\n\nVertretung nicht bekannt, könne ihm dies nicht geglaubt werden; die insoweit\n\nbestehenden Grundkenntnisse reichten aus, um zu erkennen, daß eine GmbH\n\nvon einem Geschäftsführer vertreten werde und es darüber hinaus keine ge-\n\nsetzliche Regelung geben könne, die auch einem Verwaltungsdirektor diese\n\nBefugnisse einräume.\n\nUnabhängig davon habe der Kläger zu 2) auch nicht nachvollziehbar\n\ndargelegt, auf welche Art und Weise die aufgetretenen Zweifel aus seiner Sicht\n\ndurch die Antwort des Beklagten beseitigt worden seien. Die Kläger hätten da-\n\nher aufgrund ihrer Zweifel näher nachfragen oder nachprüfen und eine zumin-\n\ndest für sie schlüssige Erklärung finden müssen, wie sich die Vertretungsmacht\n\ndes Beklagten erkläre.\n\nDie Kläger könnten sich zur Begründung ihrer Ansprüche ferner nicht\n\nauf die Grundsätze der culpa in contrahendo berufen, da ein solcher Anspruch\n\nausnahmsweise nur dann gegen den Vertreter gegeben sei, wenn dieser ein\n\neigenes wirtschaftliches Interesse habe oder persönliches Vertrauen in An-\n\nspruch genommen werde. Dies werde von den Klägern nicht vorgetragen und\n\nsei auch nicht offensichtlich. Zutreffend habe das Landgericht auch einen Er-\n\nsatzanspruch aus unerlaubter Handlung abgelehnt, weil weder Betrugs- noch\n\nSchädigungsabsicht bestehe.\n\nII. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Nach Streitverkündung durch die Kläger gegenüber dem Beklagten in\n\ndem Verfahren gegen die D. -GmbH steht aufgrund des dort ergangenen Ur-\n\nteils des Landgerichts für den vorliegenden Rechtsstreit bindend fest, daß der\n\nBeklagte bei Abschluß des Mietvertrages vom 29. März 1993 ohne Vollmacht\n\nhandelte (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO) - was zwischen den Parteien nicht streitig ist -\n\nund die D. -GmbH auch nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht\n\nhaftet.\n\n2. Anders als das Berufungsgericht anscheinend meint - seine Ausfüh-\n\nrungen sind in diesem Punkt nicht eindeutig -, hat der Beklagte zumindest kon-\n\nkludent behauptet, zur Vertretung der D. -GmbH berechtigt zu sein. In dem\n\nAuftreten für die D. -GmbH und der Unterzeichnung des Mietvertrages vom\n\n29. März 1993 im Namen des von der D. -GmbH getragenen Schmerzzentrums\n\nM. lag jedenfalls die stillschweigende Erklärung des Beklagten, aufrund sei-\n\nner Beziehungen zu der Vertretenen zu deren Vertretung berechtigt zu sein\n\n(BGHZ 39, 45, 51; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1989 - II ZR 16/89, NJW 1990,\n\n387 unter I 2). Daran ändert nichts, daß die Kläger ihre Behauptung nicht be-\n\nwiesen haben, der Beklagte habe eine schriftliche Vollmacht für den Fall an-\n\ngeboten, daß dies die Kläger wünschten. Hierin hätte, wie das Berufungsge-\n\nricht nicht verkennt, ebenfalls die stillschweigende Erklärung gelegen, daß die\n\nVollmacht mündlich erteilt sei (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., 179 Anm. 4).\n\nDadurch wäre jedoch die schon abgegebene Erklärung, vertretungsberechtigt\n\nzu sein, lediglich verstärkt, nicht aber die behauptete Vertretungsmacht bei\n\nFehlen einer schriftlichen Vollmacht - zumal nachträglich - in Frage gestellt\n\nworden.\n\n3. Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch\n\nder Kläger, den diese nach Verweigerung der Genehmigung des Mietvertrages\n\nvom 29. März 1993 durch die D. -GmbH nunmehr gegen den Beklagten als\n\nVertreter ohne Vertretungsmacht geltend machen, gemäß § 179 Abs. 3 Satz 1\n\nBGB mit der Begründung als ausgeschlossen an, die Kläger hätten den Mangel\n\nder Vertretungsmacht des Beklagten infolge Fahrlässigkeit nicht gekannt.\n\na) Zwar steht der Prüfung eines solchen Haftungsausschlusses, wie die\n\nVorinstanzen zutreffend angenommen haben, nicht entgegen, daß im Vorpro-\n\nzeß gegen die D. -GmbH das Landgericht festgestellt hat, die Kläger hätten\n\naufgrund der ihnen bekannten Umstände nicht auf eine Vollmacht des Beklag-\n\nten zum Abschluß des Mietvertrages schließen können. Nach ständiger Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die aus der Streitverkündung sich er-\n\ngebende Streithilfewirkung nur gegen den Streitverkündungsgegner, nicht je-\n\ndoch gegen den Streitverkünder ein (BGHZ 100, 257, 260 ff; BGH, Urteil vom\n\n16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385 unter II 1; siehe auch Zöl-\n\nler/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 68 Rdnr. 6 m.w.Nachw.).\n\nb) Das Berufungsgericht hat jedoch, wie die Revision zu Recht rügt, die\n\nSorgfaltsanforderungen überspannt, die an die Kläger bei Abschluß des Miet-\n\nvertrages vom 29. März 1993 zu stellen sind.\n\naa) Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht ist eine gesetzli-\n\nche Garantiehaftung, die dem Vertreter das verschuldensunabhängige Risiko\n\nauferlegt, seine Erklärung, er habe die erforderliche Vertretungsmacht, sei\n\nrichtig. Das Einstehenmüssen des vollmachtlosen Vertreters für die Rechtsfol-\n\ngen dieser Erklärung beruht somit auf einer im Interesse der Verkehrssicher-\n\nheit geregelten Vertrauenshaftung. Der andere Teil kann den Mangel der Ver-\n\ntretungsmacht in der Regel nicht erkennen. Behauptet der Vertreter ausdrück-\n\nlich oder schlüssig, die für die Vornahme des Rechtsgeschäfts erforderliche\n\nVertretungsmacht zu haben, darf der Vertragspartner daran grundsätzlich\n\nglauben. Er ist nicht ohne weiteres zu Nachforschungen über Bestand und\n\nUmfang der Vertretungsmacht verpflichtet. Nur wenn die Umstände des Ein-\n\nzelfalls den Vertragspartner hätten veranlassen müssen, sich danach zu er-\n\nkundigen, ob der Vertreter die zumindest stillschweigend behauptete Vertre-\n\ntungsmacht tatsächlich hat, liegt eine Außerachtlassung der im Verkehr erfor-\n\nderlichen Sorgfalt vor (vgl. BGHZ 105, 283, 285 f; BGH, Urteil vom 9. Oktober\n\n1989 aaO; MünchKomm-Schramm, BGB, 3. Aufl., § 179 Rdnr. 36).\n\nbb) Solche Umstände sind aber nach dem vom Berufungsgericht zu-\n\ngrunde gelegten Sachverhalt nicht gegeben.\n\nDer Beklagte war gegenüber den Klägern als Verwaltungsleiter des\n\nD. -Schmerzzentrums M. aufgetreten, für welches er bereits zuvor Garagen\n\nvon den Klägern angemietet hatte. Nach seinem Vorbringen hatte er selbst an-\n\ngenommen, mit der Übertragung der Stellung eines Verwaltungsdirektors auch\n\ndie für die Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben im Außenverkehr\n\nerforderliche Vollmacht erhalten zu haben. Daß der Beklagte selbst vom Ab-\n\nschluß eines wirksamen Mietvertrages ausging, zeigt auch die Tatsache, daß\n\ner die Schlüssel in Empfang nahm, die Überweisung der ersten Mieten veran-\n\nlaßte sowie bei den Stadtwerken M. eine Einzugsermächtigung für die\n\nKosten der Stromversorgung der Wohnung erteilte. Selbst wenn die Kläger\n\nnoch Zweifel an der Vertretungsmacht des Beklagten gehabt haben sollten,\n\nwas das Berufungsgericht der Frage des Klägers zu 2) nach Legitimation und\n\nKompetenzen des Beklagten entnimmt, durften diese jedenfalls ihre Zweifel\n\ndurch die Antwort des Beklagten, er brauche als Verwaltungsdirektor keine\n\nschriftliche Bevollmächtigung, seine Aufgaben ergäben sich aus den gesetzli-\n\nchen Vorschriften, als ausgeräumt ansehen. Durch diese Erklärung hatte der\n\nBeklagte erneut bestätigt, mit Vertretungsmacht für die D. -GmbH zu handeln;\n\ndie hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften brauchten den Klägern nicht be-\n\nkannt zu sein, so daß sie auch die Überschreitung der Vertretungsmacht des\n\nBeklagten nicht erkennen konnten (vgl. Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 179\n\nRdnr. 19).\n\nEine Verpflichtung, darüber hinaus über das Bestehen der Vertretungs-\n\nmacht des Beklagten Nachforschungen anzustellen, ergab sich auch nicht dar-\n\naus, daß der Beklagte sich als Verwaltungsdirektor bezeichnet hatte und es\n\neinen solchen bei einer GmbH nicht gibt. Jedenfalls aus der Sicht eines juristi-\n\nschen Laien liegt die Vorstellung nicht fern, daß die Anmietung von Wohnraum\n\nzur Unterbringung von Krankenschwestern (Pflegepersonal) eines Kranken-\n\nhauses zu den Aufgaben des Verwaltungsdirektors eines Krankenhauses zählt,\n\nund dafür nicht entscheidend ist, ob der Verwaltungsdirektor des Krankenhau-\n\nses zugleich als gesetzlicher Vertreter des Krankenhausträgers zu dessen\n\numfassender Vertretung befugt ist.\n\nEs kommt hinzu, daß die handelnden Personen auf die genaue Be-\n\nzeichnung der Rechtsform der Mieterin ersichtlich keinen Wert legten. Der\n\nMietvertrag ist auf der Mieterseite mit \"D. -Schmerzzentrum M. \" unter-\n\nzeichnet, während im Mietvertragsentwurf die Mieterin mit \"D. Krankenhaus\n\nGesellschaft mbH in M. Betriebsstätte D. Schmerzzen-\n\ntrum M. \" bezeichnet war. Der Kläger zu 2) hatte daher keine Veranlassung,\n\nsich über die Vertretung der D. -GmbH weitere Gedanken zu machen und an\n\nder Vertretungsmacht des Beklagten zu zweifeln.\n\nSoweit das Berufungsgericht schließlich ein weiteres Indiz für die man-\n\ngelnde Sorgfalt der Kläger darin sieht, daß im formularmäßigen Mietvertrag die\n\nZeile \"Bevollmächtigter\" nicht ausgefüllt sei, trägt dies schon deshalb nicht,\n\nweil die Angabe eines Bevollmächtigten nur für den Vermieter, hier also die\n\nKläger, vorgesehen und offengelassen worden war.\n\n3. Da aufgrund des vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Sachver-\n\nhalts sonach eine Haftung des Beklagten als vollmachtloser Vertreter nicht\n\nausgeschlossen ist, kommt es auf die weiteren Angriffe der Revision gegen die\n\nurkundliche Verwertung der Zeugenaussage des Beklagten im Vorprozeß so-\n\nwie auf die Rechtsfrage nicht an, inwieweit darüber hinaus eine Haftung des\n\nBeklagten wegen Verschuldens bei Vertragsschluß in Betracht kommt (vernei-\n\nnend z.B. MünchKomm-Schramm, aaO, § 177 Rdnr. 48; Steffen in BGB-RGRK,\n\n12. Aufl., § 179 Rdnr. 18; bejahend z.B. Staudinger/Schilken, BGB, 1995, § 179\n\nRdnr. 20).\n\nIII. Da der Beklagte im übrigen die Unwirksamkeit des Vertrages wegen\n\nMietwuchers geltend gemacht sowie ferner die Höhe des Schadens bestritten\n\nhat, war unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur weiteren\n\nFeststellung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nDr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer\n\n Ball Dr. Leimert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-02/viii-zr-12-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":5},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-02/viii-zr-12-99","retrieved":"2026-07-10 10:57:19.868251+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-02/viii-zr-12-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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