{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-02-02","aktenzeichen":"2 StR 4/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 4/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Februar 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 9. September 1999 im Rechtsfol-\n\ngenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-\n\nberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt. Dagegen richtet sich seine Revision, mit der er die Verletzung\n\nsachlichen Rechtes rügt.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es dem Schuldspruch gilt\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO); dieser weist keine Rechtsfehler auf. Dagegen kann der\n\nRechtsfolgenausspruch nicht bestehen bleiben:\n\n1. Der Strafausspruch ist aufzuheben, weil das Landgericht strafschär-\n\nfend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte ”bei der Begehung der Tat unter\n\nlaufender Bewährung” gestanden habe. Ausweislich der Feststellungen trifft\n\ndas nicht zu. Als der Angeklagte am 23. Februar 1999 die hier abgeurteilte\n\nStraftat beging, war die ihm zuletzt für eine Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil\n\ndes Amtsgerichts Wiesbaden vom 22. Juli 1996 bewilligte Strafaussetzung zur\n\nBewährung bereits widerrufen und die Reststrafe - seit dem 22. Juli 1998 - ver-\n\nbüßt.\n\nBedenken erweckt im übrigen die Begründung, mit der das Landgericht\n\nbei Annahme eines minder schweren Falles (§ 250 Abs. 3 StGB) eine weitere,\n\nwegen Versuchs und erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Betracht kom-\n\nmende Strafrahmenmilderung (§ 49 StGB) abgelehnt hat. Dies läßt sich nicht\n\n- wie das Landgericht meint - allein mit dem Hinweis begründen, die Milde-\n\nrungsgründe der §§ 21 und 23 Abs. 2 StGB seien ”bereits” konstitutiv für die\n\nBejahung eines minder schweren Falles gewesen; nur dann, wenn sich ”erst”\n\ndurch ihre Einbeziehung die Bewertung des Falles als minder schwer rechtfer-\n\ntigt, scheidet eine weitere Strafrahmenmilderung aus (st. Rspr., BGHR StGB\n\n§ 50 Mehrfachmilderung 1; zur Prüfungsreihenfolge: BGHR StGB vor\n\n§ 1/minder schwerer Fall, Gesamtwürdigung, unvollständige 11 m.w.N.).\n\n2. Das Landgericht hat - ohne Begründung - davon abgesehen, die Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) anzuord-\n\nnen. Auch dieser Teil der Rechtsfolgenentscheidung kann nicht bei Bestand\n\nbleiben. Es stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar, wenn sich das Tatge-\n\nricht mit der Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Maßregelanordnung nicht\n\nauseinandersetzt, obwohl die Umstände des Falls dazu drängen (st. Rspr.,\n\nBGHR StGB § 64 Anordnung 1). Solche Umstände lagen hier nach den Fest-\n\nstellungen vor; sie ergeben sich aus der ”Drogenkarriere” des Angeklagten, der\n\nsich wiederholt wegen Polytoxikomanie und drogeninduzierter Psychose in sta-\n\ntionärer Krankenhausbehandlung befand und zur Tatzeit an einem Substituie-\n\nrungsprogramm (Methadon und Codein) teilnahm, desgleichen aus Taten, de-\n\nrentwegen er früher bestraft worden ist, und nicht zuletzt aus der abgeurteilten\n\nTat selbst, die er unter dem Druck von Entzugserscheinungen und unter den -\n\n nicht ausschließbaren - Voraussetzungen einer suchtbedingt erheblich herab-\n\ngesetzten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) in der Absicht beging, ”sich mit dem er-\n\nbeuteten Geld Rauschgift zu besorgen” (Beschaffungsdelikt).\n\nJähnke Niemöller Detter\n Bode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-02/2-str-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-02/2-str-4-00","retrieved":"2026-07-10 10:57:05.176270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-02/2-str-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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