{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-02-01","aktenzeichen":"4 StR 593/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 593/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Februar 2000\n\ngemäß §§ 45, 46 StPO beschlossen:\n\nDie Anträge des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Re-\n\nvision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom\n\n23. Juni 1998 und der Frist zur Stellung des Wiedereinset-\n\nzungsgesuchs zu gewähren, werden als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 23. Juni 1998 wegen ge-\n\nwerbsmäßiger Bandenhehlerei in sieben Fällen und anderem unter Einbezie-\n\nhung von Strafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte frist- und formgerecht Revision\n\neingelegt. Mit Beschluß vom 6. Oktober 1998 hat das Landgericht die Revision\n\ngemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel nicht\n\ninnerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet worden war. Der Be-\n\nschluß wurde der damaligen Verteidigerin des Angeklagten am 13. Oktober\n\n1998 und dem Angeklagten am 19. Oktober 1998 zugestellt.\n\nMit Schriftsatz seines jetzigen Verteidigers vom 27. Juli 1999 hat der\n\nAngeklagte beantragt, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\n\nVersäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, da der mit der Be-\n\ngründung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt dies schuldhaft ver-\n\nsäumt habe. Dieser habe ihn zudem rechtlich falsch beraten; daher habe er\n\nauch bislang noch keine Wiedereinsetzung beantragt. Zur Glaubhaftmachung\n\nbezieht sich der Angeklagte auf eine eigene eidesstattliche Versicherung.\n\nII.\n\n1. Das Gesuch des Angeklagten um Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, da\n\nes nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gestellt worden ist.\n\nDem Angeklagten ist seit der am 19. Oktober 1998 an ihn persönlich erfolgten\n\nZustellung des landgerichtlichen Verwerfungsbeschlusses bekannt, daß das\n\nRechtsmittel nicht rechtzeitig begründet worden war. Mit Erhalt dieses Be-\n\nschlusses ist damit das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weg-\n\ngefallen; der Wiedereinsetzungsantrag vom 29. Juli 1999 gegen die Versäu-\n\nmung der Frist zur Begründung der Revision ist somit verspätet und daher un-\n\nzulässig.\n\n2. Dem Angeklagten kann auch nicht gegen die Versäumung der Frist\n\ndes § 45 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung gewährt werden, da insoweit die Zu-\n\nlässigkeitsvoraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind.\n\na) Nach § 45 Abs. 2 StPO muß das Gesuch Angaben nicht nur über die\n\nversäumte Frist und den Hindernisgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des\n\nWegfalles des Hindernisses enthalten (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2\n\nTatsachenvortrag 4 und 7). Diese Angaben müssen noch innerhalb der Wo-\n\nchenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gemacht werden (vgl. Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 45 Rdn. 5 m.w.N.). Diesen Anforderun-\n\ngen wird das Schreiben des Verteidigers vom 27. Juli 1999 auch bei Berück-\n\nsichtigung des Inhalts der beigefügten eidesstattlichen Versicherung nicht ge-\n\nrecht. Darin wird nämlich nicht mitgeteilt, wann der Angeklagte ”durch die La-\n\ndung zum Strafantritt und die danach eingeholten rechtlichen Auskünfte”\n\nKenntnis davon erhalten hat, daß sein früherer Verteidiger ihn in Bezug auf die\n\nNotwendigkeit einer Wiedereinsetzung rechtlich falsch beraten hat. Der Senat\n\nkann daher nicht überprüfen, ob mit dem genannten Schreiben die Frist des\n\n§ 45 Abs. 1 StPO gewahrt ist.\n\nb) Zudem fehlt es an dem Erfordernis der Glaubhaftmachung (§ 45\n\nAbs. 2 Satz 1 StPO). Die eigene eidesstattliche Versicherung des Angeklagten\n\nist nach ständiger Rechtsprechung kein zulässiges Mittel zur Glaubhaftma-\n\nchung (vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1 und 3; Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 26 Rdn. 9). Eine Glaubhaftmachung war hier\n\nauch nicht ausnahmsweise entbehrlich; denn aus dem sich bei den Akten be-\n\nfindenden Schreiben des früheren Rechtsanwalts des Angeklagten vom 1. De-\n\nzember 1999 ergibt sich zwar, daß die Revision infolge eines ”bürointernen\n\nVersehens” nicht rechtzeitig begründet worden ist, nicht aber, warum der An-\n\ngeklagte erst über neun Monate nach Kenntnis von der Fristversäumung Wie-\n\ndereinsetzung beantragt hat.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-01/4-str-593-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-01/4-str-593-99","retrieved":"2026-07-10 10:58:29.879535+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-01/4-str-593-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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