{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-01-31","aktenzeichen":"II ZR 36/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZR 36/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Januar 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. Januar 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin, den Wert der Beschwer auf über\n\n60.000,-- DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage darüber, ob die Kläge-\n\nrin, die am Stammkapital der beklagten GmbH von 50.000,-- DM ursprünglich\n\nmit 10.000,-- DM beteiligt war, noch Gesellschafterin der Beklagten ist und von\n\nihr Auskunft und Bucheinsicht verlangen kann. Das Landgericht hat die Klage\n\nabgewiesen und der Widerklage auf Feststellung, daß die Klägerin nicht mehr\n\nGesellschafterin sei, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der\n\nKlägerin zurückgewiesen und den Gesamtstreitwert sowie die Beschwer der\n\nKlägerin auf 50.000,-- DM festgesetzt. Sie beantragt deren Heraufsetzung auf\n\nüber 60.000,-- DM, nachdem sie Revision eingelegt hat.\n\nII. Der Antrag ist nicht begründet.\n\n1. Ermessensfehler bei der Festsetzung der Beschwer gemäß § 3 ZPO,\n\ndie sich hier nach dem Wert des streitigen Geschäftsanteils der Klägerin rich-\n\ntet, sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Die Klägerin selbst hat in ih-\n\nrer Klage ursprünglich den Wert des Streitgegenstandes mit 20.000,-- DM an-\n\ngegeben. Sie hat gegen die schon zu Beginn der zweiten Instanz durch Be-\n\nschluß vom 26. März 1998 erfolgte Streitwertfestsetzung auf 50.000,-- DM kei-\n\nne Einwände erhoben, sondern \n\nin der mündlichen Verhandlung vom\n\n17. November 1998 lediglich die Zulassung der Revision beantragt.\n\n2. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer kann zwar auf neue\n\n- glaubhaft zu machende - Tatsachen gestützt werden (BGH, Beschl. v.\n\n13. November 1980 - IVa ZR 173/80, NJW 1981, 579). Der entsprechende\n\nVortrag der Klägerin in der Revisionsinstanz rechtfertigt jedoch ihr Begehren\n\nnicht. Die behaupteten Umsätze der Beklagten im Jahre 1996/1997 sind nicht\n\nbelegt; sie sind überdies für die Ertragslage und damit für den Ertragswert der\n\nGmbH nicht hinreichend aussagekräftig. Ebensowenig wird der Wert des strei-\n\ntigen Geschäftsanteils der Klägerin dadurch erhöht, daß ihr Ehemann als Ge-\n\nsellschafter-Geschäftsführer der Beklagten von dieser ein Jahresgehalt von ca.\n\n236.000,-- DM und darüber hinaus - offenbar im Rahmen einer Betriebsauf-\n\nspaltung - Mieteinnahmen von jährlich 600.000,-- DM beziehen soll. Soweit die\n\nKlägerin auf eine Gebührenrechnung des Steuerberaters der Beklagten vom\n\n10. Dezember 1993 verweist, wonach für eine \"Vermögensaufstellung\" gemäß\n\n§ 24 Abs. 1 Nr. 9 StBGebV ein Wert von 2.064.908,-- DM angesetzt ist, wird\n\nverkannt, daß dieser Position der Wert des \"Rohbetriebsvermögens\" ohne Be-\n\nrücksichtigung von Schulden oder sonstigen Abzügen (§ 98 a BewG) zugrunde\n\nliegt und der saldierte Wert des \"Betriebsvermögens\" sich aus dem Wertansatz\n\nfür die Vermögenssteuererklärung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 10 StBGebV ergibt\n\n(vgl. Eggesiecker, Honorar \n\nfür Steuerberatung 2. Aufl. § 24 StEUGO\n\nRdn. 24.472, 24.532). Dieser verbleibende Wert ist in der vorgelegten Rech-\n\nnung mit 158.000,-- DM ausgewiesen, wovon auf den Anteil der Klägerin ca.\n\n30.000,-- DM entfielen. Aus einer von der Klägerin in der Vorinstanz vorgeleg-\n\nten Aufstellung über die Werte der von ihrem Ehemann betriebenen Unterneh-\n\nmen ergibt sich lediglich, daß die steuerlichen Einheitswerte der Beklagten in\n\ndem Wert der von ihm betriebenen Einzelfirma von 613.000,-- DM miterfaßt\n\nseien, wobei der Wertanteil der Beklagten offenbleibt. Keine hinreichende\n\nSchätzungsgrundlage für den Wert des Geschäftsanteils der Klägerin zum\n\nZeitpunkt der mündlichen Verhandlung \n\nin zweiter \n\nInstanz (§ 4 Abs. 1\n\nHalbs. 1 ZPO) bietet schließlich der von ihr herangezogenen Schriftsatz der\n\nBeklagten vom 4. November 1996, wonach bislang keine Gewinne der Be-\n\nklagten ausbezahlt, sondern in das Unternehmen reinvestiert worden seien.\n\nDies läßt offen, wann und in welcher Höhe Gewinne überhaupt gemacht wur-\n\nden und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wertmäßig noch\n\nvorhanden waren.\n\nDie von der Klägerin nicht ausgeräumten Unklarheiten über den Wert\n\nder Beteiligung können im vorliegenden Verfahren nicht durch Beweisaufnah-\n\nme geklärt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 1988 - IVa ZR 250/87, BGHR\n\nZPO § 546 Abs. 2, Neue Tatsachen 1).\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nHenze\n\n Kraemer Münke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-31/ii-zr-36-99","cited_norms":[{"jurabk":"StBGebV","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"BewG","ref":"§ 98a","ref_norm":"98a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-31/ii-zr-36-99","retrieved":"2026-07-10 10:51:59.006839+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-31/ii-zr-36-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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