{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-01-28","aktenzeichen":"StB 1/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO § 454 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnah- men hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrück- lich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ 1995, 610). 2. Die Strafvollstreckungskammer kann vor ihrer Entscheidung über die Aus- setzung der Reststrafe zur Bewährung von der Einholung eines Sachver- ständigengutachtens absehen, wenn eine Aussetzung offensichtlich nicht verantwortet werden kann und das Gericht deshalb die Strafaussetzung nicht in Betracht zieht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 9/91\nStB 1/2000\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Januar 2000\n\nin der Strafvollstreckungssache\n\ngegen\n\nwegen gemeinschaftlichen Totschlags\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Januar 2000 gemäß § 454\n\nAbs. 3, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 1999 wird\n\nals unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer\n\nVolkszugehörigkeit, verbüßt eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren, die das Ober-\n\nlandesgericht Stuttgart gegen ihn durch Urteil vom 9. Dezember 1992 wegen\n\ngemeinschaftlichen Totschlags verhängt hat. Er wurde verurteilt, weil er am\n\n5. Juni 1987 in K. gemeinsam mit einem Mittäter einen kurdischen Lands-\n\nmann auf Weisung der Parteiführung der Arbeiterpartei PKK überwältigt und\n\nschließlich getötet hatte. Mit Beschluß vom 17. November 1999 hat das Ober-\n\nlandesgericht Stuttgart die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach\n\nVerbüßung von zwei Dritteln der Strafe abgelehnt. Die gegen diese Entschei-\n\ndung gerichtete zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten ist unbegrün-\n\ndet.\n\nMit zutreffender Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine gün-\n\nstige Prognose verneint und deshalb den Strafrest nicht gemäß § 57 Abs. 1\n\nStGB zur Bewährung ausgesetzt. Vor allem die vom Beschwerdeführer wäh-\n\nrend der Strafhaft begangenen Straftaten der Beleidigung, Bedrohung und\n\nKörperverletzung zeigen, daß er noch immer zu Gewalttätigkeiten gegen ande-\n\nre Menschen neigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Be-\n\nzug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, denen er sich anschließt.\n\nErgänzend ist zum Beschwerdevorbringen folgendes auszuführen:\n\n1. Erfolglos beanstandet der Beschwerdeführer, daß das Oberlandesge-\n\nricht Stuttgart ohne die nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene münd-\n\nliche Anhörung, durch die mit der Vermittlung eines aktuellen persönlichen\n\nEindrucks vom Verurteilten eine zuverlässigere Entscheidungsgrundlage für\n\ndas Gericht gewährleistet werden soll (vgl. BGHSt 28, 138, 141), entschieden\n\nhat. Zwar liegen die Voraussetzungen, die es nach der gesetzlichen Ausnah-\n\nmeregelung in § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 StPO erlaubt hätten, ohne\n\nmündliche Anhörung des Verurteilten zu entscheiden, nicht vor. Allerdings ist in\n\nRechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß es in entsprechender Anwen-\n\ndung von § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO dem Sinn dieser Ausnahmevorschrift ge-\n\nmäß zulässig sein kann, auch in anderen als den im Gesetz genannten Fällen\n\nvon einer mündlichen Anhörung des Verurteilten abzusehen (vgl. BGH NStZ\n\n1995, 610 = BGHR StPO § 454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wen-\n\ndisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer in\n\nKK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung über\n\ndie mündliche Anhörung des Verurteilten vorzubeugen, ist jedoch Zurückhal-\n\ntung geboten bei der Zulassung weiterer Ausnahmen außerhalb der gesetzli-\n\nchen Fälle (Ruß in LK 11. Aufl. § 57 Rdn. 77). Von der mündlichen Anhörung\n\nkann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus u.a. dann abgesehen\n\nwerden, wenn eine Beeinflussung der Entscheidung durch sie von vornherein\n\nausgeschlossen erscheint und ihre Durchführung daher zur inhaltslosen For-\n\nmalie ohne jeden Aufklärungswert würde (vgl. BGH NStZ 1995, 610 = BGHR\n\nStPO § 454 Anhörung 1; OLG Düsseldorf NStE § 454 StPO Nr. 5). Dies ist an-\n\nzunehmen, wenn der Verurteilte - wie hier - ausdrücklich und eindeutig erklärt\n\nhat, er wolle nicht mündlich angehört werden (OLG Düsseldorf NStZ 1987, 524,\n\n1988, 95 und 1988, 243; OLG Hamm MDR 1975, 775 und 1978, 692; Wen-\n\ndisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 47; Stöckel in KMR\n\n4. ErgLfg. § 454 Rdn. 58; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 454\n\nRdn. 30), weil eine Anhörung gegen den Willen des Verurteilten nicht erzwun-\n\ngen werden kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Verzicht vor\n\noder nach Anberaumung eines Anhörungstermins erklärt wird.\n\n2. Auch konnte das Oberlandesgericht Stuttgart vor seiner Entscheidung\n\nvon der Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO\n\nabsehen. Nicht jede Prüfung, ob der Rest einer Freiheitsstrafe zur Bewährung\n\nauszusetzen ist, löst die Pflicht zur Begutachtung des Verurteilten aus. Wie\n\nsich aus dem Sinn und Zweck der Einschaltung eines Sachverständigen und\n\nden Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/8586, S. 10) ergibt, muß ein Gutach-\n\nten nur dann eingeholt werden, wenn das Gericht erwägt, den Strafrest zur\n\nBewährung auszusetzen. Das Sachverständigengutachten soll es dem Gericht\n\nermöglichen, die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemein-\n\nheit im Falle einer beabsichtigten Strafaussetzung zur Bewährung zuverlässi-\n\nger einschätzen zu können. Wenn im Einzelfall - wie beim Beschwerdeführer -\n\nwegen besonderer Umstände eine Aussetzung der Reststrafe offensichtlich\n\nnicht verantwortet werden kann und das Gericht deshalb die Strafaussetzung\n\nnicht in Betracht zieht, ist eine Beurteilung der von dem Verurteilten ausgehen-\n\nden Gefahr durch eine Sachverständigenanhörung nicht erforderlich (OLG\n\nCelle NStZ-RR 1999, 179; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 454\n\nRdn. 37).\n\nKutzer Rissing-van Saan von Lienen\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\n\n__________________\n\nStPO § 454 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\n\n1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnah-\n\nmen hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrück-\n\nlich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ\n\n1995, 610).\n\n2. Die Strafvollstreckungskammer kann vor ihrer Entscheidung über die Aus-\n\nsetzung der Reststrafe zur Bewährung von der Einholung eines Sachver-\n\nständigengutachtens absehen, wenn eine Aussetzung offensichtlich nicht\n\nverantwortet werden kann und das Gericht deshalb die Strafaussetzung\n\nnicht in Betracht zieht.\n\nBGH, Beschl. vom 28. Januar 2000 - 2 StE 9/91 - OLG Stuttgart\n StB 1/2000","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-28/stb-1-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 454","ref_norm":"454","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-28/stb-1-00","retrieved":"2026-07-10 10:52:13.796989+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-28/stb-1-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2000-01-28","dockets":["StB 1/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.01.2000 – StB 1/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-28/stb-1-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"StPO § 454 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnah- men hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrück- lich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ 1995, 610). 2. Die Strafvollstreckungskammer kann vor ihrer Entscheidung über die Aus- setzung der Reststrafe zur Bewährung von der Einholung eines Sachver- ständigengutachtens absehen, wenn eine Aussetzung offensichtlich nicht verantwortet werden kann und das Gericht deshalb die Strafaussetzung nicht in Betracht zieht.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 1999 wird\n\nals unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/454","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"454","label":"§ 454 StPO","mentions":4},{"id":"StGB/57","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"57","label":"§ 57 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/304","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"304","label":"§ 304 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:52:13.796989+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}