{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-01-25","aktenzeichen":"X ZR 97/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 97/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n25. Januar 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 25. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge und die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und Keukenschrijver\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. April 1998 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin stellt her und vertreibt Anlagen der Verbindungstechnik,\n\nz.B. Anlagen zur Herstellung von Briefordnern. Der Beklagte ist freischaffender\n\nErfinder; er betreibt ein Konstruktionsbüro.\n\nAufgrund einer mündlichen Abrede der Parteien entwickelte der Be-\n\nklagte eine modulare Herstellungsanlage für Ringordner und Briefordner. Den\n\nBau und den Vertrieb sollte die Klägerin übernehmen. Der Beklagte meldete\n\nseine Entwicklung zum Patent an. Ein Schutzrecht ist noch nicht erteilt. Die\n\nParteien schlossen am 21. Mai 1992 eine Vereinbarung über die \"Erstellung\n\nund Erprobung eines Prototypen bzw. einer Pilotanlage\". Darin verpflichtete\n\nsich der Beklagte, der Klägerin unverzüglich \"alle technischen Detailzeichnun-\n\ngen, die zur Kalkulation und Fertigung der Pilotanlage erforderlich sind\", zu\n\nübergeben. Die Klägerin verpflichtete sich, hierfür und zur Abgeltung aller bei\n\nder Erstellung der Pilotanlage anfallenden sowie bisherigen Leistungen ein-\n\nschließlich der Patentanmelde- und Weiterverfolgungskosten 60.000,-- DM\n\nnebst MWSt. zu zahlen. Die Klägerin sollte berechtigt sein, über den Prototy-\n\npen hinaus weitere Anlagen des Vertragsgegenstandes zu bauen und vertrei-\n\nben, wobei die Einzelheiten nach Vorliegen der Nachkalkulation des Prototy-\n\npen in einem gesonderten Lizenzvertrag geregelt werden sollten.\n\nDie Klägerin zahlte 60.000,-- DM und erhielt 86 Zeichnungen. In der\n\nFolge kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung des Vertrages.\n\nDer Beklagte warf der Klägerin Untätigkeit vor, die Klägerin forderte weitere\n\nZeichnungen. Mit Schreiben vom 8. März 1993 setzte sie dem Beklagten eine\n\nFrist zur Beibringung sämtlicher Detailzeichnungen bis zum 25. März 1993\n\nunter Androhung des Rücktritts bei fruchtlosem Fristablauf. Mit Schreiben vom\n\n2. April 1993 trat sie vom Vertrag zurück und verlangte 60.430,-- DM nebst\n\nMWSt. und Zinsen.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat\n\nsie abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin Wiederherstellung des\n\nlandgerichtlichen Urteils. Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n1. Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, daß es sich\n\nbei dem in Streit stehenden Vertrag noch nicht um einen abschließend gere-\n\ngelten Lizenzvertrag (vgl. dazu Nr. 4 der getroffenen Vereinbarung), sondern\n\nlediglich um einen Vorvertrag handelte, der zunächst vor allem auf die Erstel-\n\nlung und Erprobung eines Prototypen bzw. einer Pilotanlage gerichtet war. In-\n\nsoweit ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich.\n\n2. Das Berufungsgericht hat einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin\n\nverneint, weil diese nicht wirksam von dem Vertrag vom 21. Mai 1992 zurück-\n\ngetreten sei. Es hat unter Bezugnahme auf das Landgericht den Beklagten für\n\nverpflichtet gehalten, der Klägerin Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand\n\nderen es möglich sei, eine funktionstüchtige Anlage zur Erzeugung von Ring-\n\nbüchern und Briefordnern, zumindest aber von Briefordnern herzustellen. Die\n\nZeichnungen, Stücklisten und Montageanweisungen sollten so detailgenau\n\nsein, daß die Anlage von der Klägerin in ihrer Werkstatt habe gebaut werden\n\nkönnen. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe nicht zur Überzeu-\n\ngung des Senats fest, daß die vom Beklagten der Klägerin überlassenen Un-\n\nterlagen derart mangelhaft gewesen seien, daß die Klägerin daraus ein Recht\n\nzum Rücktritt ableiten könne. Der Beklagte sei nur verpflichtet gewesen, Un-\n\nterlagen zu übergeben, \"die zur Kalkulation und Fertigung der Pilotanlage er-\n\nforderlich\" seien. Er habe mithin lediglich die Voraussetzungen für die Kon-\n\nstruktion einer \"allgemein gültigen Lösung\" schaffen müssen. Spezielle Kun-\n\ndenanforderungen seien nicht Gegenstand des Vertrages gewesen. Die Kläge-\n\nrin habe nicht ausreichend dargetan, daß sie nach Erhalt des korrigierten\n\nZeichnungssatzes im August 1992 alle ihr möglichen und zumutbaren Maß-\n\nnahmen getroffen habe, um eine Zusammenarbeit der Parteien herbeizuführen.\n\nSie habe nur pauschal vorgetragen, beim Bau des Transportsystems habe sich\n\ngezeigt, daß die Konstruktion der Beklagten schwerwiegende Fehler aufweise.\n\nWelche Zeichnungen sie im einzelnen benötigte, habe die Klägerin nicht dar-\n\ngetan.\n\n3. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung\n\nnicht stand; die Auslegung des Vertrages wird durch die Feststellungen des\n\nBerufungsgerichts nicht getragen.\n\na) Ob die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch auf Rückzah-\n\nlung bestehe nicht, zutreffend ist, hängt vom Inhalt der von dem Beklagten im\n\nRahmen des Vertrages vom 21. Mai 1992 geschuldeten Leistung ab. Diese ist\n\nim Wege der tatrichterlichen Auslegung der übereinstimmenden Willenserklä-\n\nrungen der Parteien festzustellen. Eine tatrichterliche Vertragsauslegung bin-\n\ndet das Revisionsgericht aber dann nicht, wenn sie unter Verletzung der ge-\n\nsetzlichen Auslegungsregeln in den §§ 133, 157 BGB und der aus ihnen ent-\n\nwickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn\n\nsie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder den\n\nunterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (st. Rspr., etwa\n\nBGH, Urt. v. 11.3.1996 - II ZR 26/95, NJW-RR 1996, 932; Sen.Urt. v. 25.2.1992\n\n- X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968).\n\nb) Wie die Revision zu Recht geltend macht, liegen hier derartige Aus-\n\nlegungsfehler vor.\n\nNach den Grundsätzen der Vertragsauslegung, insbesondere nach den\n\n§§ 133, 157 BGB, ist für den Inhalt eines Vertrages der übereinstimmende\n\nWille der Beteiligten maßgebend. Bei der Auslegung eines Vertrages ist von\n\ndessen Wortlaut auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1993 - VIII ZR 106/93,\n\nNJW 1994, 188, 189). Diese Regel ist verletzt, weil das Berufungsgericht bei\n\nder Feststellung der vertraglichen Leistungspflicht des Beklagten nicht beach-\n\ntet hat, was die Parteien in ihrem Vertrag vom 21. Mai 1992 ausdrücklich gere-\n\ngelt haben.\n\nDas Berufungsgericht hat zwar unter Bezug auf die Vertragsauslegung\n\ndes Landgerichts ausgeführt, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, der Kläge-\n\nrin Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand derer es möglich war, eine\n\nfunktionsfähige Anlage zur Erzeugung von Ringbüchern und Briefordnern, zu-\n\nmindest aber von Briefordnern herzustellen, wobei die vom Beklagten erstellten\n\nZeichnungen, Stücklisten und Montageanweisungen so detailgenau hätten sein\n\nmüssen, daß die Anlage von der Klägerin in ihrer Werkstatt hätte gebaut wer-\n\nden können.\n\nDiesen Ausgangspunkt verlassend hat es sodann aber unter dem Ein-\n\ndruck des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens festgestellt, der\n\nBeklagte sei lediglich verpflichtet gewesen, Unterlagen zur Verfügung zu stel-\n\nlen, die zur Umsetzung der Erfindung des Beklagten \"grundsätzlich\" geeignet\n\ngewesen seien. Der Beklagte habe nur die Voraussetzungen für die Konstruk-\n\ntion einer \"allgemein gültigen Lösung\" schaffen müssen. Lückenhaftigkeit und\n\ndas Fehlen einzelner Zeichnungen und Zeichnungssätze sowie sonstige Un-\n\nklarheiten in den von dem Beklagten gefertigten Unterlagen hätten durch\n\nRückfragen beim Beklagten aufgeklärt werden können. Eine erfolgreiche Um-\n\nsetzung einer derartigen Konstruktion habe ein Zusammenwirken zwischen\n\ndem Erfinder und dem Techniker vorausgesetzt.\n\nDiese Ausführungen stehen nicht im Einklang mit dem Wortlaut der\n\nstreitigen Vertragsklausel, wonach der Beklagte \"unverzüglich alle technischen\n\nDetailunterlagen\" zu übergeben hatte, \"die zur Kalkulation und Fertigung der\n\nPilotanlage erforderlich sind\". Vielmehr geht das Berufungsgericht davon aus,\n\ndaß der Beklagte der Klägerin nur soviel an Unterlagen zu überlassen hatte,\n\ndaß der Techniker im Zusammenwirken mit dem Beklagten eine Anlage nach\n\nder Erfindung hätte erstellen können. Dies wird von dem Wortlaut des Vertra-\n\nges nicht gedeckt.\n\nc) Wenn das Berufungsgericht eine derart eingeschränkte Lieferungs-\n\npflicht als Hauptleistungspflicht des Beklagten feststellen wollte, so hätte es in\n\nüberprüfbarer Weise begründen müssen, weshalb die in erster Instanz unstrei-\n\ntige, vom Landgericht festgestellte und wortlautgemäße Vertragsauslegung\n\ndahin, daß sämtliche zur Herstellung einer funktionierenden Pilotanlage bzw.\n\neines Prototypen erforderlichen technischen Detailunterlagen zu übergeben\n\nwaren, unzutreffend ist. Derartige Feststellungen hat das Berufungsgericht\n\nnicht getroffen, so daß das angefochtene Urteil ungeachtet der weiteren Rügen\n\nder Revision keinen Bestand haben kann.\n\n4. In seinen weiteren Ausführungen geht das Berufungsgericht (BU 9) an\n\nsich zutreffend davon aus, daß ein Rücktrittsrecht zu verneinen wäre, wenn\n\nnicht festgestellt werden könnte, daß die Klägerin überhaupt bestimmte Zeich-\n\nnungen als fehlend beanstandet und nicht erhalten hat. Hierzu ist jedoch im\n\nTatbestand des angefochtenen Urteils (BU 3) festgestellt, daß die Klägerin die\n\ngelieferten Zeichnungen als unvollständig beanstandet hat. In den Entschei-\n\ndungsgründen ist festgehalten, daß der gerichtliche Sachverständige Feststel-\n\nlungen zum Fehlen einzelner Zeichnungen und Zeichnungssätze getroffen hat.\n\nEs ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, daß der Beklagte nicht zumin-\n\ndest teilweise erkennen konnte, welche Zeichnungen noch von ihm verlangt\n\nwurden.\n\n5. Das Berufungsgericht wird bei der erneuten Befassung mit der Sache\n\ndie vertragliche Leistungspflicht des Beklagten und insbesondere festzustellen\n\nhaben, in welchem Umfang dieser Detailzeichnungen zu liefern hatte. Dabei\n\nwird es zu beachten haben, daß bei der gebotenen Vertragsauslegung den\n\nAusführungen eines technischen Sachverständigen nur eine begrenzte Funkti-\n\non zukommen kann. Sie beschränkt sich im wesentlichen darauf, das für die\n\nBeurteilung bedeutsame Fachwissen zu vermitteln, also etwa Fachsprache und\n\nÜblichkeiten, vor allem wenn diese sich zu einer Verkehrssitte im Sinne von\n\n§ 157 BGB verdichtet haben. Die Auslegung des Vertrages ist demgegenüber\n\nausschließlich Aufgabe des Gerichts.\n\nSollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß der Be-\n\nklagte entsprechend dem Wortlaut des Vertrages sämtliche, für die Fertigung\n\nder Anlage erforderliche Detailzeichnungen zu liefern hatte, so wird es der\n\nFrage nachgehen müssen, ob der Beklagte seiner vertraglichen Pflicht voll-\n\nständig nachgekommen ist oder ob die Klägerin wegen Verzuges der Leistung\n\nnach den §§ 326, 327 BGB zum Rücktritt berechtigt war.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\n Melullis\n\n Scharen\n\n Keukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-25/x-zr-97-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 327","ref_norm":"327","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-25/x-zr-97-98","retrieved":"2026-07-10 10:52:37.334379+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-25/x-zr-97-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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