{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-01-25","aktenzeichen":"5 StR 280/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 280/98\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. Januar 2000\nin der Vorlegungssache nach § 121 Abs. 2 GVG\ngegen\n\nwegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger\n\n Organisationen\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2000 durch die\n\nRichterin Dr. Tepperwien als Vorsitzende, die Richter Häger und Basdorf, die\n\nRichterin Dr. Gerhardt und den Richter Dr. Raum beschlossen:\n\nDie Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zu-\n\nrückgegeben.\n\nG r ü n d e\n\nDie Vorlegung betrifft die Frage, ob das Revisionsgericht von Amts\n\nwegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat,\n\ndaß das Amtsgericht entgegen der Vorschrift des § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG\n\nseine eigene Zuständigkeit für eine Straftat nach § 86 StGB angenommen\n\nund die Berufungskammer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verwei-\n\nsung der Sache an die sachlich zuständige Staatsschutzkammer bei dem\n\nLandgericht unterlassen hat.\n\nI.\n\nDie Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage zum Strafrichter des\n\nAmtsgerichts Oranienburg wegen des Vorwurfs erhoben, der Angeklagte ha-\n\nbe am 20. Juli 1994 in fünf Fällen ein Vergehen des Verbreitens von Propa-\n\ngandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 Abs. 1\n\nNr. 4 StGB und in einem weiteren Fall ein Vergehen des Widerstands gegen\n\nVollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB begangen. Der Angeklagte soll\n\nam Tattag gemeinsam mit einem nicht ermittelten Mittäter Bettlaken mit dem\n\naufgesprühten Text „20. Juli - Verräter kommen und gehen - das Reich bleibt\n\nbestehen“ an fünf Autobahnbrücken gut sichtbar angebracht haben. Außer-\n\ndem soll er sich seiner vorläufigen Festnahme durch Polizeibeamte wider-\n\nsetzt haben.\n\nDas Amtsgericht Oranienburg hat das Verfahren wegen vier der ange-\n\nklagten Vergehen (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auf Antrag der Staatsanwaltschaft\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und den Angeklagten unter\n\nFreisprechung im übrigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte\n\nzu einer Geldstrafe verurteilt.\n\nAuf die Berufung des Angeklagten und die als Berufung behandelte\n\nRevision der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Neuruppin - kleine\n\nStrafkammer - das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Angeklagten\n\nunter Freisprechung im übrigen wegen Verbreitens von Propagandamitteln\n\nverfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Mo-\n\nnaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten. Er rügt die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts, beanstandet aber nicht die sachliche Un-\n\nzuständigkeit des Strafrichters in erster Instanz oder die Verletzung der Vor-\n\nschrift des § 328 Abs. 2 StPO durch das Berufungsgericht.\n\nDas Brandenburgische Oberlandesgericht möchte dem Rechtsmittel\n\nstattgeben und die Sache unter Aufhebung sowohl des angefochtenen Ur-\n\nteils des Landgerichts Neuruppin als auch des erstinstanzlichen Urteils des\n\nAmtsgerichts Oranienburg an die sachlich zuständige Staatsschutzkammer\n\ndes Landgerichts Potsdam verweisen. Nach Auffassung des Oberlandesge-\n\nrichts steht einer Sachentscheidung ein auch in der Revisionsinstanz zu be-\n\nachtendes Verfahrenshindernis entgegen. Da dem Angeklagten Straftaten\n\nnach § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zur Last gelegt wurden, war nicht das Amtsge-\n\nricht, sondern gemäß § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG die Staatsschutzkammer als\n\nerkennendes Gericht des ersten Rechtszuges sachlich zuständig. Nach An-\n\nsicht des Oberlandesgerichts ist dieser Mangel der sachlichen Zuständigkeit\n\nschon des ersten Richters vom Revisionsgericht auch dann von Amts wegen\n\nzu beachten, wenn sich die Revision gegen die Entscheidung der kleinen\n\nStrafkammer richtet, die ebenfalls die besondere Zuständigkeitsregelung\n\nübersehen und die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Entscheidung unter-\n\nlassen hat.\n\nDas Brandenburgische Oberlandesgericht sieht sich an der beabsich-\n\ntigten Verfahrensweise durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom\n\n30. Juli 1996 - 5 StR 288/95 - (BGHSt 42, 205) gehindert. Der Leitsatz dieser\n\nEntscheidung lautet: „Das Revisionsgericht hat nur auf eine entsprechende\n\nVerfahrensrüge zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Vorschrift des § 328\n\nAbs. 2 StPO verletzt hat.“\n\nDas Oberlandesgericht hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof\n\nzur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:\n\n„Ist es im Revisionsrechtszug von Amts wegen oder nur auf eine\n\nentsprechende Verfahrensrüge zu beachten, daß das Amtsgericht\n\nentgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung seine eigene\n\nZuständigkeit angenommen und auch die Berufungskammer die\n\nnach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verweisung der Sache an die\n\nsachlich zuständige Staatsschutzkammer bei dem Landgericht\n\nunterlassen und statt dessen selbst in der Sache entschieden\n\nhat?“\n\nDer Generalbundesanwalt hält die Vorlegungsvoraussetzungen für\n\nnicht gegeben und hat deshalb beantragt, die Sache an das Brandenburgi-\n\nsche Oberlandesgericht zurückzugeben.\n\nII.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 2 GVG sind nicht\n\ngegeben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist an der von ihm beab-\n\nsichtigten Entscheidung nicht durch den Beschluß BGHSt 42, 205 gehindert.\n\n1. Für die Verhandlung über den Anklagevorwurf von (u. a.) Straftaten\n\ndes Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen\n\nnach § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB war gemäß § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG eine für\n\nden Bezirk dieses Oberlandesgerichts besonders bestimmte Strafkammer\n\n(„Staatsschutzkammer“) als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges\n\nzuständig. Statt dessen hat das Amtsgericht entgegen der gesetzlichen Re-\n\ngelung die eigene Zuständigkeit angenommen und damit die Befassung des\n\nLandgerichts als Berufungsgericht und die Befassung des Oberlandesge-\n\nrichts als Revisionsgericht ausgelöst. Da die Revision des Angeklagten die\n\nsachliche Unzuständigkeit keines der bislang mit der Sache befaßten Ge-\n\nrichte rügt, ist für das Brandenburgische Oberlandesgericht die Frage ent-\n\nscheidungserheblich, ob das Revisionsgericht von Amts wegen oder nur auf\n\neine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat, daß das Amtsgericht\n\nentgegen der Vorschrift des § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG seine eigene Zuständig-\n\nkeit für eine Straftat nach § 86 StGB angenommen und die Berufungskam-\n\nmer die nach § 328 Abs. 2 StPO gebotene Verweisung der Sache an die\n\nsachlich zuständige Staatsschutzkammer bei dem Landgericht unterlassen\n\nhat.\n\n2. Über diese Frage, die die Konstellation bei mißachteter sachlicher\n\nZuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung betrifft, hat der Bundesge-\n\nrichtshof in der Entscheidung BGHSt 42, 205 jedoch nicht - schon gar nicht\n\nmit Entscheidungserheblichkeit - befunden. Diese Entscheidung betrifft allein\n\nden Fall, daß das Schöffengericht etwa willkürlich seine eigene sachliche\n\nZuständigkeit statt der des Strafrichters angenommen hat, daß also eine will-\n\nkürliche Fehlbeurteilung der Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeiten\n\nzwischen den verschiedenen Spruchkörpern des Amtsgerichts vorliegt. Dies\n\nergibt sich ohne weiteres aus den Gründen dieser Entscheidung, wenngleich\n\nder Leitsatz allgemeiner gefaßt ist.\n\nTepperwien Häger Basdorf\n\n Gerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-25/5-str-280-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":6},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-25/5-str-280-98","retrieved":"2026-07-10 10:51:53.189586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-25/5-str-280-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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