{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-01-19","aktenzeichen":"VIII ZR 67/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 67/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n19. Januar 2000\nMayer,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 19. Januar 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Ball, Dr. Leimert und Wiechers\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats\n\ndes Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. November 1998\n\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des\n\nKlägers erkannt worden ist.\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des\n\nRechtsmittels im übrigen das Urteil der 6. Zivilkammer des Land-\n\ngerichts Gera vom 18. Juli 1997 teilweise geändert und wie folgt\n\nneu gefaßt:\n\nDas Versäumnisurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Gera\n\nvom 19. November 1996 wird unter Aufhebung des Versäumnis-\n\nurteils desselben Gerichts vom 8. April 1997 mit der Maßgabe\n\naufrechterhalten, daß die Beklagten als Gesamtschuldner an den\n\nKläger 78.974,30 DM nebst 8,6 % Zinsen aus \n\njeweils\n\n1.025,70 DM für die Zeit vom 15. April 1995 bis 19. Oktober 1995,\n\nfür die Zeit vom 6. Mai 1995 bis 19. Oktober 1995, für die Zeit\n\nvom 6. Juni 1995 bis 14. Juni 1995, für die Zeit vom 6. Juli 1995\n\nbis 19. Oktober 1995, für die Zeit vom 6. August 1995 bis\n\n19. Oktober 1995, für die Zeit vom 6. September 1995 bis\n\n19. Oktober 1995, \n\nfür die Zeit vom 6. Oktober 1995 bis\n\n19. Oktober 1995 sowie aus 78.974,30 DM für die Zeit vom\n\n20. Oktober 1995 bis 15. Januar 1996 und in Höhe von 8,35 %\n\nZinsen seit dem 16. Januar 1996 zu zahlen haben.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des ersten Rechtszugs haben - mit Ausnahme der\n\ndurch die Säumnis des Klägers im Termin vom 8. April 1997 ent-\n\nstandenen Kosten, die diesem zur Last fallen - die Beklagten als\n\nGesamtschuldner zu tragen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelzüge werden den Beklagten als Ge-\n\nsamtschuldnern auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger war bis zum 14. April 1995 Mieter von im Hause S. ,\n\nB. , gelegenen Wohn- und Gaststättenräumen. Er verkaufte durch\n\n\"Übernahmevereinbarung\" (ohne Datum) die dort befindliche Gaststättenein-\n\nrichtung, die noch an die Sparkasse A. sicherungsübereignet\n\nwar, an die Beklagten zum Preis von 80.000 DM, zahlbar in monatlichen Raten\n\nvon je 1.025,70 DM ab 15. April 1995.\n\nIn der Vereinbarung war unter anderem folgendes bestimmt:\n\n\"§ 6 Verzugsfolgen\nKommen die Vertragspartner zu 2) [Beklagte] mit der Verpflichtung zur\nZahlung auch nur einer Rate in Verzug, wird der gesamte Restbetrag\nsofort zur Zahlung fällig.\n\n§ 7 Rücktrittsrecht\nKommt die Aufhebung des Mietvertrages des Vertragspartners zu 1)\n[Kläger] mit der Stadt S. nicht zustande, so steht den Parteien ein\nRücktrittsrecht hinsichtlich des vorliegenden Vertrages zu.\n\n§ 8 Anspruchsverzicht\nKommt der Vertrag aus Gründen, die die Vertragspartner zu 2) zu ver-\ntreten haben, nicht zur vollständigen Erfüllung oder zur Abwicklung, so\nsind die Parteien sich einig, daß die von den Vertragspartnern zu 2) ge-\nleisteten Zahlungen weder herausgegeben werden müssen, noch sonst\nAnsprüche der Vertragspartner zu 2) gegen den Vertragspartner zu 1),\ngleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen. Die geleisteten Zahlungen\ndienen in diesem Falle der Abgeltung der Vertragsablösung sowie als\nNutzungsentschädigung für die erfolgte Nutzung der bei Vertragsunter-\nzeichnung übergebenen Gegenstände.\"\n\nAuf den Kaufpreis zahlten die Beklagten lediglich die erste Rate von\n\n1.025,70 DM verspätet am 5. Juni 1995. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995\n\nstellte die Prozeßbevollmächtigte des Klägers unter Hinweis auf § 6 des Ver-\n\ntrages die restliche Kaufpreisforderung in Höhe von 78.974,30 DM fällig.\n\nNachdem den Beklagten seitens der Stadt S. als Vermieter wegen Zah-\n\nlungsverzuges zum 31. Januar 1996 gekündigt worden war, sind diese am\n\n19. Februar 1996 unter Zurücklassung des Inventars aus den Mieträumen aus-\n\ngezogen.\n\nMit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung des restli-\n\nchen Kaufpreises von 78.974,30 DM nebst Zinsen in Anspruch. Nachdem zu-\n\nnächst am 19. November 1996 gegen die Beklagten entsprechend dem Klage-\n\nantrag Versäumnisurteil ergangen, dieses sodann auf den Einspruch der Be-\n\nklagten durch Versäumnisurteil vom 8. April 1997 aufgehoben und die Klage\n\nabgewiesen worden war, hat das Landgericht durch Urteil vom 18. Juli 1997\n\nunter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 8. April 1997 die Beklagten zur\n\nZahlung der Klageforderung unter Abweisung eines Teils der Zinsforderung\n\nZug um Zug gegen Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Inventar\n\nverurteilt.\n\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Ver-\n\nsäumnisurteil des Landgerichts vom 19. November 1996 - unter Abänderung\n\ndes Urteils vom 18. Juli 1997 und Aufhebung des Versäumnisurteils vom\n\n8. April 1997 - mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Beklagten als Ge-\n\nsamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 9.231,30 DM nebst Zinsen zu\n\nzahlen haben. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.\n\nMit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des land-\n\ngerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:\n\nDer zwischen den Parteien zustande gekommene und weder durch Auf-\n\nhebung noch Rücktritt \"aufgelöste\" Vertrag sei dadurch beendet worden und\n\ndamit als Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten restli-\n\nchen Kaufpreis entfallen, daß den Beklagten seitens des Vermieters wegen\n\nZahlungsverzuges zum 31. Januar 1996 gekündigt worden sei und die Be-\n\nklagten die Räumlichkeiten zum 19. Februar 1996 verlassen und herausgege-\n\nben hätten. Die §§ 7 und 8 des Vertrages seien dahin zu verstehen und ergän-\n\nzend auszulegen, daß der Vertrag für den hier eingetretenen Fall durch Rück-\n\ntritt beendbar und beendet sei, daß die Mieter (Beklagte) den Besitz der Gast-\n\nstätte nicht erhielten oder nachträglich verlören. Dem mit § 7 angesprochenen\n\nFall sei der nicht ausdrücklich erwähnte Fall gleichzustellen, daß es zwar zu\n\neiner Aufhebung des Kontrakts Kläger/S. , nicht aber zum Abschluß ei-\n\nner neuen Vereinbarung Beklagte/S. komme, da bei der einen wie der\n\nanderen Variante die Beklagten nicht in den Besitz der Einrichtungsgegen-\n\nstände kommen könnten und damit nicht zahlungspflichtig sein sollten. Nicht\n\nanders aber sei die Situation dann, wenn die Mieter den Besitz zwar zunächst\n\nerlangten, später aber - wie hier zum Beispiel infolge einer Kündigung - wieder\n\naufgeben müßten. Daß den Beklagten eine von ihnen zu vertretende nicht voll-\n\nständige Erfüllung oder Rückabwicklung nicht zum Nachteil gereichen solle,\n\nergebe sich eindeutig aus § 8 des Vertrages. Zwar dürften die §§ 7 und 8 dahin\n\neinzuschränken sein, daß den Mietern die Möglichkeit der Vertragsaufhebung\n\nbzw. des Rücktritts dann nicht zustehen solle, wenn sie selbst gekündigt hätten\n\nund ausgezogen seien, ohne daß der Vermieter einen triftigen Grund hierzu\n\ngegeben habe, oder daß sie die Kündigung des Vermieters durch rechtswidri-\n\nges Verhalten verschuldet hätten. Das kündigungsursächliche Unvermögen zur\n\nMietzahlung stehe aber einer durch den Mieter verschuldeten Vertragsauflö-\n\nsung grundsätzlich nicht gleich. Wenn § 8 demgegenüber so verstanden wer-\n\nde, daß hierdurch im Falle eines aus anderen Gründen (als denen in §§ 7, 8\n\ngenannten) gegebenen Rücktrittsrechts nur die Rückforderung der bis dahin\n\ngeleisteten Zahlungen ausgeschlossen sein solle, handele es sich um eine\n\nleerlaufende, überflüssige Regelung, da die gezogenen Nutzungsvorteile und\n\nverursachten Abnutzungen bereits kraft Gesetzes zu entschädigen seien,\n\nhierfür geleistete Zahlungen also ohnehin nicht rückverlangt werden könnten.\n\nDurch die so verstandene Regelung werde die unbefriedigende Situation ver-\n\nmieden, daß die Mieter den Kaufpreis für übernommene Einrichtungsgegen-\n\nstände zahlen müßten, obwohl sie den Besitz der Sachen wegen Beendigung\n\ndes Mietvertrages und Räumung der Gaststätte nicht erlangen könnten bzw.\n\naufgeben müßten. Dieser Auslegung der §§ 7 und 8 stehe auch die in § 6 des\n\nVertrages getroffene Regelung nicht entgegen, da die §§ 7 und 8 des Vertra-\n\nges eine der allgemeinen Vorschrift des § 6 vorgehende Sonderregelung dar-\n\nstellten.\n\nDie Beklagten hätten daher lediglich für die Zeit ihres Besitzes (15. April\n\n1995 bis Mitte Februar 1996) die Kaufpreisraten zu entrichten; dies ergebe für\n\nrund zehn Monate einen Betrag von 10.257 DM, der um die im Juni 1995 ge-\n\nzahlte Monatsrate auf 9.231,30 DM zu kürzen sei.\n\nII. Gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts wendet sich die\n\nRevision mit Erfolg. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, daß\n\nder Vertrag für den gegebenen Fall eine Lücke aufweist, die im Wege der er-\n\ngänzenden Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Willen der Vertrags-\n\npartner durch die Gewährung eines Rücktrittsrechts für die Beklagten und\n\ndurch deren Entlastung von der Verpflichtung zur weiteren Kaufpreiszahlung zu\n\nschließen ist.\n\n1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene ergänzende Auslegung der\n\n§§ 7 und 8 der zwischen den Parteien geschlossenen \"Übernahmevereinba-\n\nrung\" unterliegt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung dahingehend, ob Aus-\n\nlegungs- oder Ergänzungsregeln, Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder\n\nwesentliche Umstände unbeachtet geblieben sind (BGHZ 111, 110, 115). Die\n\nRevision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht wesentlichen Auslegungs-\n\nstoff übergangen und eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Ausle-\n\ngung (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1993 - VIII ZR 205/92, NJW-RR 1993, 1203\n\nunter I 3 b; Senatsurteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 103/93, WM 1994, 1720\n\n= NJW 1994, 2228 unter II 2 b; BGH, Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94,\n\nWM 1995, 1545 unter II 2) unterlassen hat. Der erkennende Senat ist deshalb\n\nan die Auslegung des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere\n\ntatsächliche Feststellungen nicht geboten sind, die fraglichen Vertragsbestim-\n\nmungen selbst (ergänzend) auslegen (Senatsurteil vom 9. Juni 1993 aaO).\n\na) § 7 des Vertrages räumt beiden Parteien für den Fall, daß der seiner-\n\nzeit zwischen dem Kläger und der Stadt S. bestehende Mietvertrag nicht\n\naufgehoben werden würde, ein Rücktrittsrecht ein. Damit wurde dem Umstand\n\nRechnung getragen, daß die Aufhebung des Mietvertrages des Klägers noch\n\nnicht feststand, und es sollte für den Fall des Scheiterns des beabsichtigten\n\nMieterwechsels eine vertragliche Bindung beider Parteien ausgeschlossen\n\nwerden.\n\nb) Ob dem die in § 7 nicht erwähnte Fallgestaltung gleichzustellen ist,\n\ndaß es zwar zu einer Aufhebung des Mietvertrages des Klägers mit der Stadt\n\nS. , nicht aber zum Abschluß eines neuen Mietvertrages der Beklagten\n\nmit dem Vermieter kommen würde, kann offenbleiben. Jedenfalls für den hier\n\nvorliegenden Fall, daß die Beklagten die Beendigung des mit der Stadt\n\nS. abgeschlossenen Mietvertrages zu vertreten haben und sie den Miet-\n\nbesitz infolge einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges wie-\n\nder aufgeben müssen, stand den Beklagten ein Recht zur Vertragsauflösung\n\nnicht zu. Daß der Kläger auch dieses Risiko übernommen hätte, das entgegen\n\nder Ansicht des Berufungsgerichts der Sphäre der Beklagten zuzuordnen ist\n\n(vgl. BGHZ 83, 293, 300), kann nicht angenommen werden. Hiergegen spricht,\n\nworauf die Revision zu Recht hinweist, bereits die Tatsache, daß der Kläger\n\nsich durch seine Zustimmung zur Auflösung seines mit der Stadt S. abge-\n\nschlossenen Mietvertrages der Möglichkeit begeben hatte, das Gaststättenin-\n\nventar seinerseits zu nutzen, er andererseits aber gegenüber seiner finanzie-\n\nrenden Bank weiterhin zur Tilgung des aufgenommenen Darlehens verpflichtet\n\nblieb. Auf diese Interessenlage des Klägers weist auch die Aussage des Zeu-\n\ngen P. hin, der Kläger habe sich für den Fall absichern wollen, daß das\n\nLokal vorzeitig aufgegeben werde, und zwar dahingehend, daß er seine mo-\n\nnatlichen Raten bekomme.\n\nIm übrigen würde auch nur die Nichterfüllung des Miet- bzw. Pachtver-\n\ntrages ohne Verschulden des Käufers des Gaststätteninventars zur Einräu-\n\nmung eines Rücktrittsrechts wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage führen\n\n(Senatsurteil vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 172/65, LM § 242 (B b) BGB Nr. 54\n\nunter III 2 c).\n\nc) Etwas anderes ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\n\nauch nicht der in § 8 des Vertrages getroffenen Regelung zu entnehmen. Da-\n\nnach sollte dem Kläger für den Fall, daß der Vertrag aus von den Beklagten zu\n\nvertretenden Gründen nicht voll erfüllt oder rückabgewickelt werden sollte, die\n\nbisher geleisteten Zahlungen der Beklagten verbleiben sowie diesen keine An-\n\nsprüche gegen den Kläger zustehen. Dadurch wurde festgelegt, daß im Fall\n\neines berechtigten Rücktritts des Klägers, in welchem nach § 346 BGB die ge-\n\ngenseitigen Leistungen zurückzugewähren waren, dem Kläger die erbrachten\n\nKaufpreisraten als Abgeltung der Vertragsablösung sowie als Ersatz für die\n\ngezogenen Nutzungen (§§ 347 Satz 2, 987 Abs. 1 BGB) verbleiben sollten;\n\nhierdurch sollten diese Fragen dem Streit der Parteien entzogen werden, so\n\ndaß es sich insoweit nicht, wie das Berufungsgericht meint, um eine leerlau-\n\nfende, überflüssige Regelung handelt. Eine weitergehende Regelung für den\n\nFall einer vorzeitigen, von den Beklagten zu vertretenden Beendigung des\n\nMietvertrages ist in dem - insoweit unvollständigen - § 8 des Vertrages nicht\n\ngetroffen worden.\n\nd) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Vertragsauslegung stünde\n\nauch im Widerspruch zu § 6 des Vertrages, wonach bei Zahlungsverzug der\n\nBeklagten der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig wird. Daß diese\n\n- hier mit Schreiben der Klägervertreterin vom 5. Oktober 1995 herbeigeführte\n\n- Rechtsfolge wieder entfallen sollte, wenn die Beklagten nachfolgend an der\n\nNutzung des Inventars aus von ihnen zu vertretenden Gründen gehindert wa-\n\nren, ist in Anbetracht der Interessenlage des Klägers nicht anzunehmen. Dafür,\n\ndaß die in § 7 und 8 des Vertrages eine der Vorschrift des § 6 vorgehende\n\nSonderregelung darstellt, ist ebenfalls nichts ersichtlich.\n\n2. Ist der Vertrag somit nicht durch einen Rücktritt der Beklagten been-\n\ndet worden, steht dem Kläger der mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 gemäß\n\n§ 6 fällig gestellte Restkaufpreis von 78.974,30 DM zu.\n\nDer Zinsausspruch war auf der Grundlage der Bescheinigung der Spar-\n\nkasse A. vom 1. April 1997 dahin abzuändern, daß der Betrag\n\nvon 78.974,30 DM für die Zeit ab 20. Oktober 1995 bis 15. Januar 1996 mit\n\n8,6 % und ab 16. Januar 1996 mit 8,35 % zu verzinsen ist.\n\nDie im Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Juli 1997 ausgesprochene\n\nZug-um Zug-Verurteilung hat zu entfallen, da die Beklagten nach § 5 der Über-\n\nnahmevereinbarung vorleistungspflichtig sind.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch\n\nBall\n\nDr. Leimert \n\nWiechers","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-19/viii-zr-67-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 347","ref_norm":"347","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 987","ref_norm":"987","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-19/viii-zr-67-99","retrieved":"2026-07-10 10:54:51.557067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-19/viii-zr-67-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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April 1997 mit der Maßgabe\n\naufrechterhalten, daß die Beklagten als Gesamtschuldner an den\n\nKläger 78.974,30 DM nebst 8,6 % Zinsen aus\n\njeweils\n\n1.025,70 DM für die Zeit vom 15. April 1995 bis 19. Oktober 1995,\n\nfür die Zeit vom 6. Mai 1995 bis 19. Oktober 1995, für die Zeit\n\nvom 6. Juni 1995 bis 14. Juni 1995, für die Zeit vom 6. Juli 1995\n\nbis 19. Oktober 1995, für die Zeit vom 6. August 1995 bis\n\n19. Oktober 1995, für die Zeit vom 6. September 1995 bis\n\n19. Oktober 1995,\n\nfür die Zeit vom 6. Oktober 1995 bis\n\n19. Oktober 1995 sowie aus 78.974,30 DM für die Zeit vom\n\n20. Oktober 1995 bis 15. Januar 1996 und in Höhe von 8,35 %\n\nZinsen seit dem 16. Januar 1996 zu zahlen haben.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des ersten Rechtszugs haben - mit Ausnahme der\n\ndurch die Säumnis des Klägers im Termin vom 8. 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