{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-01-18","aktenzeichen":"XI ZR 46/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 607 Bei der Prüfung, ob auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsver- ordnung (DDR) aufgenommene Instandhaltungs- und Instandset- zungskredite ausgezahlt worden sind, sind auch besondere in der DDR bei der Kreditvergabe übliche Gepflogenheiten zu berücksichti- gen (Ergänzung zum Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 124/98; WM 1999, 899).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 46/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n18. Januar 2000\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nBGB § 607\n\nBei der Prüfung, ob auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsver-\n\nordnung (DDR) aufgenommene Instandhaltungs- und Instandset-\n\nzungskredite ausgezahlt worden sind, sind auch besondere in der\n\nDDR bei der Kreditvergabe übliche Gepflogenheiten zu berücksichti-\n\ngen (Ergänzung zum Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 124/98;\n\nWM 1999, 899).\n\nBGH, Urteil vom 18. Januar 2000 - XI ZR 46/99 - KG Berlin\n LG Berlin\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 18. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nNobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Siol, Dr. van Gelder und\n\nDr. Joeres\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des\n\n14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse der\n\nStadt Berlin (Ost) (im folgenden: Sparkasse Ost) die Rückzahlung von\n\ngekündigten DDR-Altkrediten in Höhe von 673.356,31 DM nebst 8%\n\nZinsen seit dem 1. April 1995 und aus eingetragenen Grundpfandrech-\n\nten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von B.\n\nBlatt ... eingetragene Grundstück der Beklagten.\n\nDie Beklagte ist ein Wohnungsbauunternehmen, das früher sei-\n\nnen Sitz in Ost-Berlin hatte und Eigentümer dort gelegener Grundstük-\n\nke ist. Eine im Jahre 1949 in West-Berlin gegründete Zweigniederlas-\n\nsung der Beklagten verselbständigte sich infolge der politischen Ent-\n\nwicklung. Der Magistrat von Groß-Berlin bestellte 1950 und in der Fol-\n\ngezeit für die Beklagte Treuhänder \"zwecks Sicherung der Weiterarbeit\n\nder zur Zeit unvertretenen und unserer Aufsicht unterstellten Woh-\n\nnungsgenossenschaften\". Diese ließen die Verwaltung des Grundbesit-\n\nzes der Beklagten durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung B.\n\n(im folgenden: KWV), die Rechtsvorgängerin der Streithelferin, durch-\n\nführen. Die KWV beantragte unter Mitwirkung des jeweiligen Treuhän-\n\nders in den Jahren 1965 bis 1990 bei der Sparkasse Ost Kredite zur\n\nFinanzierung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.\n\nGrundlage der Kreditgewährung waren jeweils Baumaßnahmen gemäß\n\nder Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaf-\n\nfung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. April 1960 (Finan-\n\nzierungsVO – GBl. DDR I S. 351; vom Magistrat von Groß-Berlin über-\n\nnommen durch Verordnung vom 30. September 1960, VOBl. für Groß-\n\nBerlin I S. 691). Zur Sicherung der Kredite wurde das Grundstück der\n\nBeklagten mit einer Aufbaugrundschuld (Abt. III lfd. Nr. 19) und 6 Auf-\n\nbauhypotheken (Abt. III lfd. Nr. 20–25) belastet.\n\nDie Beklagte hat u.a. geltend gemacht, nicht sie, sondern die\n\nKWV bzw. die Treuhänder seien Vertragspartei der mit der Sparkasse\n\nOst geschlossenen Kreditverträge. Im übrigen seien die Grundpfand-\n\nrechte nicht entstanden, da weder die Auszahlung der Kreditbeträge an\n\nden Treuhänder noch ihre Verwendung für Baumaßnahmen auf dem\n\nbelasteten Grundstück belegt seien. Tatsächlich hätten die Kredite der\n\nFinanzierung der KWV gedient. Die Grundpfandrechte seien eingetra-\n\ngen worden, um gezielt die Überschuldung des Grundstücks herbeizu-\n\nführen und dieses enteignen und in Volkseigentum überführen zu kön-\n\nnen.\n\nDas Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.\n\nDas Kammergericht hat durch Teilurteil die Berufung der Beklagten zu-\n\nrückgewiesen, soweit sie verurteilt worden \n\nist, an die Klägerin\n\n491.579,65 DM nebst 8% Zinsen seit dem 1. April 1995 zu zahlen und\n\ndie Zwangsvollstreckung aus den Grundpfandrechten zu dulden. We-\n\ngen des weitergehenden, Kreditzinsen betreffenden Zahlungsanspruchs\n\nhat es die Sache noch nicht für entscheidungsreif gehalten. Mit der Re-\n\nvision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhe-\n\nbung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:\n\nDie Klägerin sei zur Geltendmachung der streitgegenständlichen\n\nAnsprüche legitimiert; dies folge bereits aus dem Senatsurteil vom\n\n6. Oktober 1998 (XI ZR 36/98, WM 1998, 2423).\n\nDie Beklagte sei passivlegitimiert. Die vom Magistrat von Groß-\n\nBerlin wirksam bestellten Treuhänder hätten bei den Kreditaufnahmen\n\nals Vertreter der Beklagten gehandelt. Dies folge zum einen aus dem\n\nWortlaut der Bestallungsurkunden. Zum anderen hätten die jeweiligen\n\nTreuhänder in dieser Eigenschaft die Kreditanträge genehmigt, so daß\n\nsie ersichtlich die Kredite nicht im eigenen Namen beansprucht hätten.\n\nEs sei auch die für einen Anspruch der Klägerin erforderliche\n\nKreditvalutierung anzunehmen. Zur Darstellung der Valutierung ge-\n\nnügten die Vorlage der Kreditverträge, der Kontenkarten, Darlehens-\n\njournale und Abrechnungslisten, wobei die erfolgte Bestellung der Auf-\n\nbauhypotheken ein Indiz dafür sei, daß die hierdurch gesicherten Dar-\n\nlehensforderungen auch tatsächlich ausgekehrt worden seien.\n\nAnhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zwischen Dar-\n\nlehensgeber und Verwalter im Sinne einer gemeinsamen Schädigungs-\n\nabsicht hinsichtlich des Vermögens der Beklagten lägen nicht vor. Daß\n\nim konkreten Fall eine gezielte Überschuldung herbeigeführt worden\n\nsei, sei nicht hinreichend dargetan.\n\nDie Kreditverträge seien auch formwirksam. Dies ergebe sich\n\nzum einen aus §§ 241 Abs. 2, 453 Abs. 1 ZGB, wonach zum Entste-\n\nhungstatbestand für Kreditvertrag und Hypothek ein schriftlicher Ver-\n\ntrag erforderlich gewesen sei. Zum anderen gelte zugunsten der Kläge-\n\nrin für die aufgrund der Kreditverträge eingetragenen Grundpfandrechte\n\nder öffentliche Glaube des Grundbuchs.\n\nDiese Ausführungen halten in einem wesentlichen Punkt revisi-\n\nonsrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nII.\n\n1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der\n\nKlägerin festgestellt. Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemali-\n\ngen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das\n\nVerwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch\n\nLandesgesetze bestimmten öffentlichen Kreditinstitute (Senatsurteil\n\nBGHZ 139, 357, 365), hier die Klägerin. Das wird von der Revision\n\nnicht in Frage gestellt.\n\n2. Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei die Passivlegi-\n\ntimation der Beklagten bejaht. Die Feststellung des Berufungsgerichts,\n\ndie Treuhänder seien durch den Magistrat von Groß-Berlin wirksam für\n\ndie Beklagte bestellt worden, läßt Rechtsfehler nicht erkennen und wird\n\nvon der Revision nicht angegriffen.\n\nDie Treuhänder haben bei der Kreditaufnahme entgegen der An-\n\nsicht der Revision nicht im eigenen Namen, sondern mit Vertretungs-\n\nmacht für die Beklagte gehandelt. Das Berufungsgericht hat zutreffend\n\nauf die Bestellungsurkunden abgestellt, nach denen den Treuhändern\n\nzwecks Sicherung der Weiterarbeit der zur Zeit unvertretenen und der\n\nAufsicht des Magistrats unterstellten Beklagten Vertretungsmacht für\n\ndie Beklagte eingeräumt wurde, die u.a. die Aufnahme von Krediten für\n\nBaumaßnahmen bei der Sparkasse Ost und das Recht zur Bestellung\n\nvon Grundpfandrechten nach der FinanzierungsVO vom 28. April 1960\n\n(GBl. DDR I S. 351) umfaßte. Ob die den Bestellungsurkunden zugrun-\n\ndeliegenden Rechtsnormen eine derartige Verfügung rechtfertigten,\n\nbedarf keiner Entscheidung; denn nach allgemeinen Grundsätzen des\n\nVerwaltungsrechts, die sich in der ehemaligen DDR entwickelt hatten,\n\nhatten staatliche Einzelentscheidungen die Vermutung der Gesetzlich-\n\nkeit für sich und waren auch im Fall der Fehlerhaftigkeit zwar aufheb-\n\nbar, aber grundsätzlich rechtswirksam (vgl. Senatsurteile vom 15. No-\n\nvember 1994 – XI ZR 64/94, WM 1995, 150, 151 und vom 2. März 1999\n\n– XI ZR 124/98, WM 1999, 899, 901). Eine besonders schwerwiegende\n\nund für den Adressaten des Verwaltungshandelns objektiv unzweifel-\n\nhaft erkennbare Gesetzesverletzung, die zu einer Nichtigkeit des Ver-\n\nwaltungshandelns geführt hätte, liegt nicht vor.\n\nDaß die Kredite nicht – wie die Revision geltend macht – von der\n\nKWV im eigenen Namen aufgenommen wurden, ergibt sich daraus, daß\n\ndiese als vom Treuhänder bevollmächtigte Verwalterin tätig wurde. Sie\n\nhat die Kreditverträge auf der Grundlage der FinanzierungsVO ge-\n\nschlossen und damit den in der Kopfzeile der Kreditverträge aufge-\n\nführten Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet (vgl. Se-\n\nnatsurteile vom 15. November 1994 und 2. März 1999 aaO).\n\n3. Die Kreditverträge sind nicht formunwirksam. Entgegen der\n\nAnsicht der Revision muß den Ausführungen des Berufungsgerichts\n\nentnommen werden, daß es von vorliegenden, der Schriftform des\n\n§ 241 Abs. 2 Satz 1 ZGB genügenden Verträgen ausgeht. Im übrigen\n\nwäre ein Mangel der Form geheilt, wenn der Kreditbetrag - wie von der\n\nKlägerin geltend gemacht - ausgezahlt worden ist (§ 241 Abs. 2 Satz 2\n\nZGB).\n\n4. Ansprüche der Klägerin sind auch nicht deshalb ausgeschlos-\n\nsen, weil die Sparkasse Ost an einer \"gezielten Überschuldung\" des\n\nGrundstücks zum Nachteil der Beklagten mitgewirkt hätte. Das hat das\n\nBerufungsgericht mangels konkreten Vorbringens der Beklagten\n\nrechtsfehlerfrei verneint. Entgegen der Ansicht der Revision kann in\n\ndiesem Zusammenhang aus dem Umstand, daß Zahlungen zu Lasten\n\nder Beklagten direkt an die Bauhandwerker geleistet worden sein sol-\n\nlen, nichts zugunsten der Beklagten hergeleitet werden, zumal dann\n\nnicht, wenn dies - wie die Klägerin behauptet - der in der DDR seiner\n\nZeit allgemein üblichen Praxis entsprach. Der Sparkasse Ost oblag\n\nkeine Kontrolle, ob die Überweisungen an die Handwerker wegen ent-\n\nsprechender Baumaßnahmen auch berechtigt waren.\n\n5. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Ansicht des Berufungs-\n\ngerichts, die bisher getroffenen Feststellungen rechtfertigten die An-\n\nnahme, die streitigen Kreditbeträge seien ausgezahlt worden, Zah-\n\nlungs- und Duldungsanspruch damit gegeben. Die vom Berufungsge-\n\nricht dafür als Indizien angeführten Verträge, internen Dokumente und\n\nEigenbelege der Sparkasse Ost lassen diesen Schluß noch nicht zu.\n\nNach der Rechtsprechung des Senats - zu deren Änderung kein\n\nAnlaß besteht - sind an die Darlegung und den Beweis der Valutierung\n\ndes Darlehens grundsätzlich nicht geringere Anforderungen zu stellen,\n\nals im Bereich des § 607 BGB. So genügen bloße, der eigenen Wahr-\n\nnehmung des Vertragsgegners entzogene rein interne Dokumentatio-\n\nnen des Kreditgebers für sich allein genommen nicht den Anforderun-\n\ngen, die an den Beweis einer Auszahlung der Darlehensvaluta zu stel-\n\nlen sind (Senatsurteil vom 2. März 1999 - XI ZR 124/98, WM 1999, 899,\n\n901). Auch aus der Tatsache der grundpfandrechtlichen Sicherung der\n\nDarlehen kann die Klägerin - wie der Senat im Urteil vom 15. November\n\n1994 (XI ZR 64/94, WM 1995, 150, 152) im einzelnen dargelegt hat -\n\nfür sich nichts herleiten. Das schließt allerdings keineswegs aus, bei\n\nder Prüfung der Kreditvalutierung besondere, in der DDR bei der Kre-\n\nditvergabe übliche Gepflogenheiten zu berücksichtigen.\n\nDas ist bisher nicht geschehen. Aufgrund seiner rechtsfehlerhaf-\n\nten Ansicht hat es das Berufungsgericht, wie die Revisionserwiderung\n\nzu Recht rügt, unterlassen, dem unter Beweis gestellten Vortrag der\n\nKlägerin zur Kreditvergabe- und -auszahlungspraxis in der ehemaligen\n\nDDR nachzugehen und dazu Feststellungen zu treffen. Die Klägerin hat\n\ninsoweit insbesondere behauptet, seit dem Jahr 1970 seien zwischen\n\nder Sparkasse Ost und der KWV für jedes Planjahr zunächst Global-\n\nkreditverträge über die Bereitstellung von Kreditmitteln für sämtliche\n\nvon der KWV geplante Baumaßnahmen geschlossen worden. Nach die-\n\nser Kreditzusage habe die KWV Bauaufträge für die von ihr verwalte-\n\nten, verschiedenen Eigentümern gehörenden Hausgrundstücke erteilt.\n\nDie Handwerkerrechnungen seien dann von der Sparkasse Ost mit den\n\nbereitgestellten Kreditmitteln direkt bezahlt worden. Erst nach Zusam-\n\nmenstellung der auf ein bestimmtes Grundstück entfallenden bereits\n\nbezahlten Handwerkerrechnungen in einer \"Schlußabrechnung\" seien\n\ndie vorgelegten Einzelkreditverträge abgeschlossen und die Aufbauhy-\n\npotheken über die Kreditsummen bewilligt worden.\n\nDas Berufungsgericht hat deshalb auch eine Prüfung der Frage\n\nunterlassen, ob die Einzelkreditverträge auf der Grundlage des Vor-\n\nbringens der Klägerin den Charakter von Schuldurkunden haben, die\n\nzusammen mit den vorgelegten Rechnungen, Abrechnungslisten und\n\nÜberweisungsbelegen eine Valutierung der streitigen Kredite belegen.\n\n6. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht zu beanstanden,\n\ndaß das Berufungsurteil keine Ausführungen zu einer etwaigen Haf-\n\ntungsbeschränkung nach §§ 16, 18 VermG enthält. Die vom Landge-\n\nricht verneinten Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. § 1\n\nAbs. 4 Fallgruppe 2 VermG, der hier allein in Betracht zu ziehen ist,\n\ngreift nicht ein, da es sich bei der Beklagten nicht um eine juristische\n\nPerson mit Sitz in Berlin (West) handelt, deren \"Ostvermögen\" gem. § 1\n\nAbs. 4 Fallgruppe 2 VermG unter vorläufige staatliche Verwaltung ge-\n\nstellt worden war. Sie war vielmehr eine juristische Person mit Sitz in\n\nOst-Berlin, die im Westteil lediglich eine Zweigniederlassung gegründet\n\nhatte, die sich später verselbständigt hat.\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1\n\nZPO). Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat deshalb nicht\n\nmöglich, weil weitere Feststellungen zur Frage der Kreditvalutierung zu\n\ntreffen sind. Die Klägerin wird auch Gelegenheit haben, ihren auf Dul-\n\ndung der Zwangsvollstreckung gerichteten Klageantrag zur präzisieren\n\n(vgl. z.B. Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1147 Rdn. 22).\n\nNobbe Dr. Schramm Dr. Siol\n\n Richter am Bundes- Dr. Joeres\n gerichtshof\n Dr. van Gelder ist\n wegen Urlaubs an\n der Unterzeichnung\n verhindert\n\n Nobbe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-18/xi-zr-46-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 607","ref_norm":"607","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-18/xi-zr-46-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:40.380442+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-18/xi-zr-46-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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