{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-01-18","aktenzeichen":"XI ZR 160/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 675, 2032 Miterben, die in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers eintreten und das Girokonto für den eigenen Zahlungsverkehr fortführen, er- langen eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zur Bank. Das gilt für die Fortführung eines Oder-Kontos ebenso wie für die eines Ein- zelkontos (im Anschluß an BGHZ 131, 60).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 160/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n18. Januar 2000\nBartholomäus,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nBGB §§ 675, 2032\n\nMiterben, die in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers eintreten\n\nund das Girokonto für den eigenen Zahlungsverkehr fortführen, er-\n\nlangen eine eigene persönliche Rechtsbeziehung zur Bank. Das gilt\n\nfür die Fortführung eines Oder-Kontos ebenso wie für die eines Ein-\n\nzelkontos (im Anschluß an BGHZ 131, 60).\n\nBGH, Urteil vom 18. Januar 2000 - XI ZR 160/99 - OLG Düsseldorf\n LG Düsseldorf\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 18. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nNobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Siol, Dr. van Gelder und\n\nDr. Joeres\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des\n\n15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf\n\nvom 28. April 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewie-\n\nsen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf\n\nAusführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in\n\nAnspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu\n\nverfügen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDie Klägerin zu 2) und ihr Bruder eröffneten am 22. Mai 1987 bei\n\nder Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden: der Beklagten) ein\n\nGemeinschaftsgirokonto mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto)\n\nund erteilten dem Kläger zu 1) Kontovollmacht. Der formularmäßige Gi-\n\nrovertrag enthält u.a. folgende Klausel:\n\n\"2. Oderkonto ...\n\nSind mehrere Personen Kontoinhaber, so ist jeder von ihnen be-\n\nrechtigt, allein und unbeschränkt über das Konto zu verfügen, es\n\naufzulösen oder auf seinen Namen umschreiben zu lassen sowie\n\nDritte in diesem Rahmen zu bevollmächtigen. Jeder Kontoinhaber\n\nhaftet insbesondere auch für solche Verbindlichkeiten, die durch\n\nVerfügungen eines anderen Mitinhabers entstanden sind.\"\n\nAm 7. September 1991 starb der Bruder der Klägerin zu 2). Er\n\nwurde zu gleichen Teilen vom Kläger zu 1) und Frau W. beerbt. In der\n\nFolgezeit benutzte der Kläger zu 1) im Einverständnis mit Frau W. das\n\nOder-Konto über mehrere Jahre als Verwalter eines gemeinsamen ver-\n\nmieteten Mehrfamilienhauses zur Abwicklung des damit in Zusammen-\n\nhang stehenden Zahlungsverkehrs. Im Jahre 1995 übertrug Frau W. ih-\n\nren Erbteil auf ihre Tochter, Frau W.-L.\n\nDer Kläger zu 1) beauftragte die Beklagte am 20. Januar 1997,\n\nvon dem Oder-Konto 22.000 DM auf ein Konto der Klägerin zu 2) und\n\n11.000 DM auf sein eigenes Konto bei einem anderen Kreditinstitut zu\n\nüberweisen. Aus unbekannten Gründen unterrichtete die Beklagte hier-\n\nvon Frau W.-L., die die Beklagte am 21. Januar 1997 bat, die Verfü-\n\ngungsgewalt über das Gemeinschaftskonto so zu ändern, daß es nur\n\nmit ihrer schriftlichen Zustimmung belastet werden könne. Daraufhin\n\nlehnte die Beklagte die Ausführung der Überweisungsaufträge ab.\n\nDie Kläger begehren die Ausführung dieser Aufträge und die\n\nFeststellung ihrer Berechtigung, jeweils allein über das Gemeinschafts-\n\nkonto zu verfügen.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht\n\nhat die Berufung des Klägers zu 1) zurückgewiesen und auf die Beru-\n\nfung der Klägerin zu 2) der Beklagten aufgegeben, die Überweisungs-\n\naufträge vom 20. Januar 1997 auszuführen, sowie festgestellt, daß bei-\n\nde Kläger jeweils allein berechtigt sind, über das Gemeinschaftskonto\n\nzu verfügen. Gegen die Entscheidung über die Berufung der Klägerin\n\nzu 2) richtet sich die - zugelassene - Revision der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat die Klage der Klägerin zu 2) für be-\n\ngründet erachtet und dazu im wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu\n\n2) als Oder-Konto-Mitinhaberin und - aufgrund ihrer Vollmacht - der\n\nKläger zu 1) seien über das Konto verfügungsbefugt. Frau W.-L. sei als\n\n(mittelbare) Miterbin des Bruders der Klägerin zu 2) nicht allein in der\n\nLage gewesen, das Oder-Konto in ein Und-Konto umzuwandeln. Kon-\n\ntomitinhaberin neben der Klägerin zu 2) sei nicht Frau W.-L., sondern\n\ndie vom Kläger zu 1) und Frau W.-L. gebildete Miterbengemeinschaft\n\nnach dem Bruder der Klägerin zu 2). Frau W.-L. habe auch nicht die\n\nKontovollmacht des Klägers zu 1) widerrufen können. Diese Vollmacht\n\nsei dem Kläger zu 1) nicht von der Klägerin zu 2) und ihrem Bruder ge-\n\nmeinschaftlich, sondern von beiden rechtlich selbständig erteilt worden.\n\nFrau W.-L. habe als Miterbin des Bruders der Klägerin zu 2) nur die\n\nvon ihm, nicht aber die von der Klägerin zu 2) erteilte Vollmacht wider-\n\nrufen können.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis\n\nstand.\n\n1. Der zulässige Feststellungsantrag der Klägerin zu 2) ist be-\n\ngründet, weil die Klägerin zu 2) als Kontomitinhaberin und der Kläger\n\nzu 1) als ihr Bevollmächtigter jeweils allein berechtigt sind, über das\n\nKonto zu verfügen.\n\na) Die Klägerin zu 2) ist Mitinhaberin des Girokontos und auf-\n\ngrund Nr. 2 des Girovertrages berechtigt, allein und unbeschränkt über\n\ndas Konto zu verfügen. Diese Rechtsstellung blieb durch den Tod ihres\n\nBruders, des anderen Kontomitinhabers, unberührt (BGH, Urteil vom\n\n29. November 1989 - IVb ZR 4/89, WM 1990, 239, 240; Schwintows-\n\nki/Schäfer, Bankrecht § 3 Rdn. 18).\n\naa) Die Rechtsstellung der Klägerin zu 2) ist auch nicht dadurch\n\ngeändert worden, daß der Kläger zu 1) das Oder-Konto im Einver-\n\nständnis mit Frau W. in der Folgezeit als Hausverwaltungskonto für die\n\nAbwicklung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit einem ver-\n\nmieteten gemeinsamen Mehrfamilienhaus benutzt hat. Aufgrund dieser\n\nNutzung für ihren eigenen Zahlungsverkehr waren die mit dem Girover-\n\nhältnis verbundenen Rechte und Pflichten - was das Berufungsgericht\n\nverkannt hat - fortan dem Kläger zu 1) und Frau W. persönlich und\n\nnicht mehr dem Nachlaß zuzuordnen. Dies hat der Senat zwar bisher\n\nnur für die Weiterbenutzung eines ererbten Einzelkontos für eigene\n\nZwecke durch eine Vorerbin entschieden (BGHZ 131, 60, 64). Für die\n\nFortführung eines Einzel- oder eines Oder-Kontos für den eigenen\n\nZahlungsverkehr durch Miterben kann jedoch nichts anderes gelten.\n\nAuch Miterben, die in ein Giroverhältnis eintreten und es für eigene\n\nZwecke fortführen, treten in eine eigene persönliche Rechtsbeziehung\n\nzur Bank.\n\nDie Rechte der Klägerin zu 2) als der anderen Kontoinhaberin\n\nwurden dadurch nicht berührt. Von ihrem Recht nach Nr. 2 des Giro-\n\nvertrages, das Konto unter Ausschluß der Klägerin zu 2) auf sich um-\n\nschreiben zu lassen, haben der Kläger zu 1) und Frau W. keinen Ge-\n\nbrauch gemacht. Allein die Nutzung des Kontos für den eigenen Zah-\n\nlungsverkehr reicht hierfür nicht aus.\n\nbb) Die Rechtsstellung der Klägerin zu 2) ist ferner nicht durch\n\ndie Erklärung Frau W.-L.s vom 21. Januar 1997 sowie die Weigerung\n\nder Beklagten, die Überweisungsaufträge des Klägers zu 1) vom\n\n20. Januar 1997 auszuführen, geändert worden. Frau W.-L. und die\n\nBeklagte waren ohne Zustimmung der Klägerin zu 2) nicht berechtigt,\n\nderen Einzelverfügungsbefugnis zu beenden, das Oder-Konto auf\n\nFrau W.-L. umzuschreiben oder es in ein Und-Konto umzuwandeln. Die\n\nKlägerin zu 2) und ihr Bruder hatten zwar in dem Girovertrag vom\n\n22. Mai 1987 einander das Recht eingeräumt, das Konto ohne Mitwir-\n\nkung des jeweils anderen Kontoinhabers auf sich umschreiben zu las-\n\nsen. Davon war auch die Befugnis zur Umwandlung des Oder-Kontos in\n\nein Und-Konto umfaßt (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR\n\n352/89, WM 1990, 2067, 2068). Dieses Recht ging mit dem Tod des\n\nBruders der Klägerin zu 2) zunächst auf die aus dem Kläger zu 1) und\n\nFrau W. bestehende Erbengemeinschaft über. Da der Kläger zu 1) und\n\nFrau W. das Konto in der Folgezeit für ihren eigenen Zahlungsverkehr\n\nnutzten, waren - wie dargelegt - die mit dem Giroverhältnis verbunde-\n\nnen Rechte und Pflichten, darunter auch das Recht, die Verfügungs-\n\nbefugnis der Klägerin zu 2) durch eine Umschreibung des Kontos zu\n\nbeenden, fortan ihnen persönlich und nicht dem Nachlaß zuzuordnen.\n\nDieses Recht ging deshalb durch die Übertragung des Erbteils im Jahre\n\n1995 nicht auf Frau W.-L. über. Da Frau W.-L. nicht in das Girover-\n\ntragsverhältnis eingetreten ist, bedarf die Frage, ob sie das vertragliche\n\nRecht, die Verfügungsbefugnis der Klägerin zu 2) zu beenden, allein\n\nund gegen den Willen ihres Miterben hätte ausüben können (vgl. zur\n\nheutigen Bankpraxis das in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-\n\nHandbuch Anh. 1 zu § 35 abgedruckte Formular Nr. 7 Abs. 2 Satz 2),\n\nkeiner Entscheidung.\n\ncc) Zu einem Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis der Klägerin\n\nzu 2) war Frau W.-L., anders als die Revision meint, auch nicht gemäß\n\n§ 2038 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB befugt. Die Verhinderung der Ausfüh-\n\nrung der Überweisungsaufträge vom 20. Januar 1997 und die Beendi-\n\ngung der Einzelverfügungsbefugnis der Klägerin zu 2) waren keine zur\n\nErhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, da die Rechte und\n\nPflichten aus dem Oder-Konto-Girovertrag nicht mehr dem Nachlaß zu-\n\nzuordnen waren. Daß auf dem Oder-Konto noch ein zum Nachlaß gehö-\n\nrendes \n\n- neben dem Giroverhältnis gesondert zu betrachtendes\n\n(BGHZ 131, 60, 64) - Guthaben vorhanden war, hat die Beklagte nicht\n\nvorgetragen. Sie hat im Gegenteil dem Vorbringen der Kläger, der beim\n\nTode des Erblassers vorhandene Guthabenbetrag sei Frau W.-L. als-\n\nbald anteilig ausgezahlt worden, nicht widersprochen. Frau W.-L. selbst\n\nhat in ihrem Schreiben vom 21. Januar 1997 auch gar nicht geltend\n\ngemacht, im Interesse des Nachlasses zu handeln.\n\nb) Der Kläger zu 1) ist von der Klägerin zu 2) und ihrem Bruder in\n\ndem Girovertrag vom 22. Mai 1987 wirksam bevollmächtigt worden,\n\nüber das Konto uneingeschränkt zu verfügen. Die vom Berufungsge-\n\nricht in diesem Zusammenhang erörterte Frage, ob die Kontomitinhaber\n\nden Kläger zu 1) gemeinschaftlich oder jeweils rechtlich selbständig\n\nbevollmächtigt haben, bedarf keiner Entscheidung. Frau W.-L. war zu\n\neinem Widerruf der Kontovollmacht des Klägers zu 1) schon deshalb\n\nnicht befugt, weil sie - wie dargelegt - nicht in das Girovertragsverhält-\n\nnis eingetreten ist.\n\n2. Da beide Kläger jeweils allein berechtigt sind, über das Konto\n\nzu verfügen, ist die Beklagte zur Ausführung der Überweisungsaufträge\n\nvom 20. Januar 1997 verpflichtet. Das Berufungsgericht hat den darauf\n\ngerichteten Anspruch der Klägerin zu 2) zu Recht aufgrund des Giro-\n\nvertrages i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB bejaht. Mit einem Girovertrag über-\n\nnimmt ein Kreditinstitut neben der Verpflichtung zur Führung eines\n\nlaufenden Kontos auch die Ausführung von Überweisungen auf andere\n\nKonten \n\n(Schimansky, \n\nin: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-\n\nHandbuch § 47 Rdn. 13). Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht nur\n\nauf die Ausführung von Überweisungsaufträgen der Klägerin zu 2)\n\nselbst, sondern auch auf solche des Klägers zu 1) als ihres Bevoll-\n\nmächtigten. Die Parteien haben in Nr. 3 des Girovertrages vereinbart,\n\ndaß Dritte bevollmächtigt werden können, über das Konto uneinge-\n\nschränkt zu verfügen. Aufgrund dieser Vereinbarung ist die Beklagte\n\nder Klägerin zu 2) verpflichtet, wirksame Überweisungsaufträge bevoll-\n\nmächtigter Dritter auszuführen.\n\nIII.\n\nDie Revision der Beklagten war daher in vollem Umfang als un-\n\nbegründet zurückzuweisen.\n\nNobbe Dr. Schramm Dr. Siol\n\n Richter am Bundes- Dr. Joeres\n gerichtshof\n Dr. van Gelder ist\n wegen Urlaubs an\n der Unterzeichnung\n gehindert\n\n Nobbe","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-18/xi-zr-160-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2038","ref_norm":"2038","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-18/xi-zr-160-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:49.226467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-18/xi-zr-160-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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