{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-01-14","aktenzeichen":"V ZR 473/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 473/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n14. Januar 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Dr. Lambert-Lang, Tropf, Schneider und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 1998 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellem Vertrag vom 28. August 1997 verkaufte die Klägerin dem\n\nBeklagten verschiedene unbebaute Flächen in einer Gesamtgröße von\n\nca. 5.060 qm. Der Kaufpreis von 185.000 DM war am 30. November 1997 fällig.\n\nDer Beklagte, der als Architekt auf einem unmittelbar angrenzenden Grund-\n\nstück schon einen ALDI-Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 600 qm geplant\n\nund errichtet hatte, beabsichtigte den Bau eines Verbrauchermarktes auf den\n\nKaufflächen. In § 8 Nr. 1 des Vertrages heißt es:\n\n\"Die Verkäuferin räumt dem Käufer ein Rücktrittsrecht von die-\nsem Vertrage bis zum 30. November 1997 unter der Vorausset-\nzung ein, daß bis zu diesem Zeitpunkt noch kein positiver Bau-\nvorbescheid zu dem geplanten Bauvorhaben (Errichtung einer\nBetriebsstätte für einen Verbrauchermarkt) vorliegt.\"\n\nMit Schreiben vom 2. September 1997 stellte der Beklagte bei der zu-\n\nständigen Baugenehmigungsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Bauvor-\n\nbescheides für den \"Neubau eines Geschäftshauses, Lebensmittelmarkt, Ge-\n\ntränkemarkt, Back-Shop, Blumen, Reinigung, Foto\". Aus einem dem Antrag\n\nbeigefügten Vorentwurfgrundriß ging hervor, daß die Verkaufsfläche des ge-\n\nplanten Lebensmittelmarktes 800 qm und die des Getränkemarktes 400 qm\n\nbetragen sollte und eine Anbindung des Grundstücks an die vorbeiführende\n\nLandesstraße über zwei Straßen geplant war. Mit Bauvorbescheid vom\n\n21. November 1997 wurde die Baugenehmigung für den beantragten Lebens-\n\nmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 800 qm \"unter der Voraussetzung in\n\nAussicht gestellt, daß bei einer noch durchzuführenden raumordnerischen Be-\n\nurteilung keine Bedenken seitens der beteiligten Träger öffentlicher Belange\n\nvorgetragen\" und mehrere im einzelnen aufgeführte Auflagen erfüllt werden.\n\nWeiter war in dem Bescheid bestimmt, daß die Verkaufsfläche des Lebensmit-\n\ntelmarktes ohne raumordnerische Beurteilung 700 qm nicht überschreiten dürfe\n\nund die Erschließung der für das geplante Bauvorhaben vorgesehenen Ein-\n\nstellplätze ausschließlich über die vorhandene Zufahrt des ALDI-Marktes zu\n\nerfolgen habe.\n\nMit Schreiben vom 27. November 1997 erklärte der Beklagte den Rück-\n\ntritt vom Grundstückskaufvertrag mit der Begründung, daß der ihm erteilte Bau-\n\nvorbescheid die Errichtung einer Betriebsstätte für den geplanten Verbrau-\n\nchermarkt nicht zulasse.\n\nDie Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung des Kaufpreises zu-\n\nzüglich zuletzt 6,75 % Zinsen. Land- und Oberlandesgericht haben der Klage\n\nstattgegeben. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungs-\n\nantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hält den von der Klägerin geltend gemachten\n\nKaufpreisanspruch für begründet, weil dem Beklagten kein Rücktrittsrecht zu-\n\nstehe. Zwar sei bis zum 30. November 1997 kein positiver Bauvorbescheid für\n\ndas vom Beklagten geplante Bauvorhaben erteilt worden. Aber der Beklagte\n\nhabe den Eintritt dieser Bedingung für das Rücktrittsrecht entgegen Treu und\n\nGlauben herbeigeführt, so daß nach § 162 Abs. 2 BGB der Eintritt der Bedin-\n\ngung als nicht erfolgt gelte.\n\nII.\n\nDies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n1. Fehlerhaft ist bereits der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wo-\n\nnach die in § 8 Nr. 1 des Vertrages vereinbarte Rücktrittsvoraussetzung, daß\n\nkein positiver Bauvorbescheid erteilt sei, vorliege. Denn die hierzu erforderli-\n\nchen tatsächlichen Feststellungen hat es nicht getroffen. Es hat insbesondere\n\nnicht festgestellt, daß die Bauvoranfrage sich überhaupt auf das \"geplante\"\n\nBauvorhaben im Sinne des Vertrages bezogen hat. Nur in diesem Fall läge\n\nnämlich ein negativer Bauvorbescheid vor. Hätte er dagegen nicht das ge-\n\nplante, sondern ein anderes Bauvorhaben zum Gegenstand, wäre für das ge-\n\nplante Bauvorhaben ein Bescheid überhaupt nicht erteilt worden. Das Beru-\n\nfungsgericht hätte also erst einmal ermitteln müssen, was im Sinne der Klausel\n\nals \"geplantes Bauvorhaben\" anzusehen ist. Ging es den Parteien darum, ob\n\nder Beklagte auf dem Grundstück überhaupt einen Verbrauchermarkt errichten\n\ndarf, wäre kein negativer, sondern ein positiver Bauvorbescheid ergangen.\n\nSollte der Beklagte dagegen nur dann verpflichtet bleiben, wenn er das konkret\n\ngeplante und zum Inhalt der Bauvoranfrage vom 2. September 1997 gemachte\n\nBauvorhaben auch verwirklichen konnte, läge ein negativer Bauvorbescheid\n\nvor. Ob das eine oder andere gemeint war, hängt davon ab, was die Parteien\n\nmit der fraglichen Rücktrittsklausel zum Ausdruck bringen wollten.\n\nSoweit das Berufungsgericht bei seinen Überlegungen zu § 162 Abs. 2\n\nBGB die Klausel dahin versteht, daß der Beklagte nur dann zurücktreten durfte,\n\nwenn \"eine auf die Errichtung eines den örtlichen Verhältnissen entsprechen-\n\nden Verbrauchermarktes gerichtete Bauvoranfrage\" negativ beschieden würde,\n\nläßt diese Auslegung sowohl den Wortlaut der Vereinbarung als auch die In-\n\nteressenlage der Parteien außer acht. Da die Parteien die Rücktrittsberechti-\n\ngung von der Genehmigung des \"geplanten\" Bauvorhabens abhängig gemacht\n\nhaben, ist nach dem objektiven Erklärungswert der Inhalt der Planung für die\n\nBefugnis zum Rücktritt ohne Bedeutung. Außerdem läuft die Auslegung darauf\n\nhinaus, daß sich die Klausel als sinnlos erweist. Denn wenn das Bauvorhaben\n\nohnehin den örtlichen Verhältnissen entsprechen mußte, war es planungs-\n\nrechtlich unbedenklich; damit konnte das vereinbarte Rücktrittsrecht nicht ent-\n\nstehen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist aber anzunehmen, daß eine\n\nvertragliche Bestimmung nach dem Willen der Parteien einen bestimmten\n\nrechtserheblichen Inhalt haben soll; deshalb ist bei mehreren an sich mögli-\n\nchen Auslegungen derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher der Vertrags-\n\nnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung anson-\n\nsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde (BGH, Urt. v. 18. Mai 1998,\n\nII ZR 19/97, WM 1998, 1535). Deswegen liegt die Annahme nahe, daß mit dem\n\n\"geplanten\" Bauvorhaben auf ein bestimmtes Bauvorhaben abgestellt werden\n\nsollte, so daß es nur noch darauf ankommt, ob damit pauschal die \"Errichtung\n\neiner Betriebsstätte für einen Verbrauchermarkt\" oder konkret das fünf Tage\n\nnach Vertragsschluß zum Inhalt der Bauvoranfrage gemachte Bauvorhaben\n\ngemeint war.\n\n2. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht ferner an, der Beklagte habe\n\nden Bedingungseintritt für das Rücktrittsrecht entgegen Treu und Glauben her-\n\nbeigeführt (§ 162 Abs. 2 BGB). Auch hierzu fehlen die erforderlichen Feststel-\n\nlungen.\n\na) An der Anwendbarkeit der Vorschrift bestehen allerdings keine Zwei-\n\nfel. Bei der Regelung in § 8 Nr. 1 des Kaufvertrages handelt es sich um eine\n\nrechtsgeschäftlich gesetzte Bedingung, für die § 162 BGB gilt. Selbst wenn der\n\nErlaß eines Bauvorbescheids als Vorstufe der Baugenehmigung ein gesetzli-\n\nches Erfordernis für die Durchführung des Bauvorhabens darstellt, wird die\n\nVertragsklausel nicht zur Rechtsbedingung, für die der Rechtsgedanke des\n\n§ 162 BGB nur ausnahmsweise gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben\n\n(§ 242 BGB) herangezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25. September\n\n1996, VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338, 3340).\n\nb) Treuwidrig im Sinne des § 162 Abs. 2 BGB handelt, wer in einer ge-\n\ngen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise Einfluß auf den Kausal-\n\nverlauf nimmt, indem er bewußt pflichtwidrig in den Gang der Bedingung ein-\n\ngreift und damit den Bedingungseintritt treuwidrig herbeiführt (vgl. BGH, Urt. v.\n\n13. Februar 1989, II ZR 110/88, NJW-RR 1989, 802). Ein solches Verhalten\n\nkann dem Beklagten nicht vorgeworfen werden. Der Vortrag der Parteien gibt\n\nnichts her für die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte hätte eine\n\nBauvoranfrage für ein Bauvorhaben gestellt, welches sich wegen der geplanten\n\nGröße des Lebensmittelmarktes nicht in die nähere Umgebung einfügte, und\n\nes sei für den Beklagten voraussehbar gewesen, daß deshalb das geplante\n\nBauvorhaben nicht ohne weiteres genehmigt werden würde. Die allgemeine\n\nSachkunde des Beklagten, die er als Architekt besitzt, sowie seine spezielle\n\nKenntnis von dem Baugebiet rechtfertigen diese Auffassung nicht. Denn das\n\ngeplante Bauvorhaben wurde nicht generell abgelehnt; vielmehr wurde die Er-\n\nteilung der Baugenehmigung unter einer Bedingung und mit einer Auflage in\n\nAussicht gestellt. Somit war die Bauvoranfrage nicht von vornherein aus-\n\nsichtslos. Ein treuwidriges Verhalten könnte dem Beklagten nur dann vorge-\n\nhalten werden, wenn er gar keine oder schuldhaft eine Bauvoranfrage mit einer\n\nvon vornherein nicht genehmigungsfähigen Planung gestellt hätte. Dies hat er\n\njedoch nicht getan.\n\n3. Mit Erfolg rügt die Revision schließlich, daß das Berufungsgerichts\n\nder Klägerin einen Anspruch auf 6,75 % Zinsen zugesprochen hat. Ein ent-\n\nsprechender Antrag wurde von ihr in der Berufungsinstanz nicht wirksam ge-\n\nstellt. Sie hätte ihren gegenüber der ersten Instanz erhöhten Zinsanspruch im\n\nWege der Anschlußberufung geltend machen müssen. Dies hat die Klägerin\n\nnicht getan.\n\nDie Einlegung der Anschlußberufung geschieht durch einen von dem\n\nProzeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten unterzeichneten bestimmen-\n\nden Schriftsatz; die in der mündlichen Verhandlung abgegebene und dort pro-\n\ntokollierte Erklärung, es werde Anschlußberufung eingelegt, genügt nicht (vgl.\n\nBGHZ 33, 169, 173; BGH, Urt. v. 29. September 1992, VI ZR 234/91, NJW\n\n1993, 269, 270). Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die Einlegung der\n\nAnschlußberufung zuvor in einem Schriftsatz vorbehalten war (vgl. BGHZ, aaO,\n\nS. 174). Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten\n\nzur Zahlung von 6,75 % Zinsen erstmals in der mündlichen Verhandlung vor\n\ndem Berufungsgericht beantragt. Dabei hat sie nicht einmal zum Ausdruck ge-\n\nbracht, Anschlußberufung einlegen zu wollen. Deshalb kommt es auf die auch\n\nvertretene Auffassung, die Anschlußberufung könne in der mündlichen Ver-\n\nhandlung zu Protokoll des Berufungsgerichts eingelegt werden (BSGE 28, 31;\n\nMünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 522 a Rdn. 5), nicht an.\n\nIII.\n\nNach allem hat das Berufungsurteil keinen Bestand. Es ist deshalb auf-\n\nzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an\n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es muß\n\naufgeklärt werden, was die Parteien in der Rücktrittsklausel unter dem \"ge-\n\nplanten Bauvorhaben\" verstanden haben.\n\nWenzel\n\nLambert-Lang\n\nTropf\n\nSchneider\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/v-zr-473-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/v-zr-473-98","retrieved":"2026-07-10 10:53:54.058593+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-14/v-zr-473-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2000-01-14","dockets":["V ZR 473/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.01.2000 – V ZR 473/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/v-zr-473-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 1998 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/162","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"162","label":"§ 162 BGB","mentions":6},{"id":"BGB/242","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"242","label":"§ 242 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/565","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"565","label":"§ 565 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:53:54.058593+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}