{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-01-14","aktenzeichen":"3 StR 553/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 553/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2000\n\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Flensburg vom 19. August 1999 wird\n\na) das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte\n\nwegen ”unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge” (Fall 5 der Ur-\n\nteilsgründe) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung\n\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuld- und Strafausspruch ge-\n\nändert und neu gefaßt:\n\n\"Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen\n\nunter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsge-\n\nrichts Flensburg vom 16. Oktober 1997 ( ) zu ei-\n\nner Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten verur-\n\nteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.\n\nDer Angeklagte wird weiter wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf\n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\n\nneun Monaten verurteilt.”\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten ”unter Einbeziehung des Urteils\n\ndes Amtsgerichts Flensburg vom 16. Oktober 1997 ( ) wegen uner-\n\nlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht gerin-\n\nger Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Mo-\n\nnaten verurteilt” und die Vollstreckung dieser Strafe zu Bewährung ausgesetzt.\n\nEs hat weiterhin den Angeklagten ”wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt”. Die auf die\n\nallgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat nur in\n\ndem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zehn Betäubungsmittel-\n\nstraftaten verurteilt und aus zehn Einzelstrafen sowie der Strafe aus dem ande-\n\nren Urteil zwei Gesamtstrafen gebildet. Dabei kann den Urteilsgründen in ihrem\n\nZusammenhang noch ausreichend entnommen werden, daß die unter II. 4. der\n\nUrteilsgründe abgeurteilte Tat vor dem 16. Oktober 1997, dem Tag des eine\n\nZäsur bildenden Urteils, begangen worden, und die Strafe deshalb zu Recht in\n\ndie erste, die Fälle 1 bis 4 umfassende Gesamtstrafe eingegangen ist.\n\n2. Von den weiter abgeurteilten sechs Taten fehlen zu der Tat Nr. 5 jeg-\n\nliche Feststellungen in den Urteilsgründen. Nach der zur Hauptverhandlung\n\nzugelassenen Anklage handelt es sich um ein im Umfang der Tat Nr. 4 ent-\n\nsprechendes Handelsgeschäft im November 1997. Das Landgericht hat für die-\n\nse Tat eine Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Der Se-\n\nnat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren insoweit vorläu-\n\nfig ein und ändert den Schuldspruch. Der Ausspruch über die zweite Gesamts-\n\ntrafe wird dadurch nicht berührt. Der Senat kann ausschließen, daß das Land-\n\ngericht angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von zweimal zwei Jahren\n\nund dreimal eineinhalb Jahren eine noch geringere Gesamtstrafe gebildet hät-\n\nte.\n\n3. Der Schuldspruch bedarf auch der Berichtigung, soweit das Landge-\n\nricht den Angeklagten jeweils \"wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge\" verurteilt hat. Es hat hierbei neben\n\ndem Verbrechenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG den verdrängten\n\nVergehenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1,\n\nAbs. 3 Nr. 1 BtMG in den Schuldspruch aufgenommen und dies in den Urteils-\n\ngründen durch die Angabe \"§ 29 a Abs. 1 und 29 Abs. 3 BtMG\" zum Ausdruck\n\ngebracht.\n\nDem Urteil ist allein der Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu-\n\ngrundezulegen, da demgegenüber der Strafzumessungsregel des § 29 Abs. 3\n\nBtMG keine eigenständige Bedeutung zukommt und diese somit hinter § 29 a\n\nBtMG zurücktritt (BGH bei Winkler NStZ 1999, 234; BGH bei Zschockelt NStZ\n\n1997, 227; BGH NStZ 1994, 39; BGHR BtMG § 29 III Nr. 1 Konkurrenzen 1).\n\nDie Berichtigung des Schuldspruchs läßt den Strafausspruch unberührt,\n\nweil der Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten nicht gemindert wird. Die ge-\n\nwerbsmäßige Vorgehensweise der Angeklagten durfte die Strafkammer auch\n\nbei § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Lasten des Angeklagten berücksichtigen.\n\n4. Das Landgericht hat keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des\n\njeweils gehandelten Haschischs getroffen. Unter den besonderen Umständen\n\ndes Falles ist der Schuldspruch dadurch nicht gefährdet: Der Angeklagte bezog\n\ndie Betäubungsmittel jeweils von demselben Lieferanten und verkaufte die\n\nLieferungen jeweils ohne Beanstandungen weiter. Daraus entnimmt der Senat,\n\ndaß es sich dabei um Haschisch von mindestens durchschnittlicher Qualität\n\ngehandelt hat. Angesichts der großen Mengen von Haschisch, die jeweils ge-\n\nhandelt wurden, sind damit die Grenzwerte für die nicht geringe Menge in allen\n\nFällen deutlich überschritten.\n\n5. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nInsbesondere ist der Angeklagte hier nicht dadurch beschwert, daß das Land-\n\ngericht § 31 BtMG angewendet hat, ohne die Voraussetzungen dafür darzule-\n\ngen.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/3-str-553-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/3-str-553-99","retrieved":"2026-07-10 10:53:13.948214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-14/3-str-553-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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