{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-01-14","aktenzeichen":"3 StR 106/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 106/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\na) der Beschluß des Landgerichts Hannover vom 27. November\n\n1998 hinsichtlich dieses Angeklagten aufgehoben,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. August 1998,\n\nsoweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der\n\nAngeklagte wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen\n\nGebrauchmachens unechter Urkunden verurteilt ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen\n\nGebrauchmachens unechter Urkunden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\n\nJahren und neun Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil führt lediglich zu ei-\n\nner Berichtigung der Urteilsformel, im übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2\n\nStPO). Ausweislich der Urteilsgründe hat das Landgericht für den Angeklagten\n\nM. für beide Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln die Voraussetzungen des Bandenhandels mit nicht geringen Mengen\n\nKokain gemäß § 30 a Abs. 1 BtMG für erwiesen erachtet und festgestellt, sowie\n\ndie Strafrahmen des § 30 a Abs. 1 BtMG bzw. § 30 a Abs. 3 StGB seiner Straf-\n\nzumessung für diese beiden Taten zugrundegelegt. Dennoch hat es den Ange-\n\nklagten in der verkündeten Urteilsformel nur wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, weil\n\nes, wie es in seinem \"Berichtigungsbeschluß\" vom 27. November 1998 ausge-\n\nführt hat, § 30 a BtMG für eine Strafzumessungsvorschrift gehalten hat, die\n\nnicht in den Urteilstenor gehört. Deshalb hat es sich nach Erkennen der richti-\n\ngen Rechtslage für berechtigt gehalten, selbst die Urteilsformel im Sinne eines\n\nSchuldspruchs des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge zu berichtigen. Das ist nur insofern richtig, als der Tatbestand des\n\n§ 30 a BtMG als selbständiger Qualifikationstatbestand bei Feststellen seiner\n\nVoraussetzungen in die Urteilsformel aufzunehmen ist. Dagegen ist der\n\nTatrichter nach Abschluß der Urteilsverkündung nur noch befugt, offensichtli-\n\nche Fassungsversehen oder Schreibfehler zu berichtigen (BGHSt 25, 333, 335\n\nf. m.w.Nachw.), sachliche Änderungen durch das Tatgericht sind dann ausge-\n\nschlossen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 268 Rdn. 9 ff.\n\nm.w.Nachw.); diese können nur noch vom Revisionsgericht vorgenommen wer-\n\nden (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 354 Rdn. 20 f. m.w.Nachw.). Um eine solche\n\nunzulässige sachliche Änderung des Schuldspruchs handelt es sich bei dem\n\nBerichtigungsbeschluß der Strafkammer vom 27. November 1998. Dieser ist\n\ndeshalb aufzuheben. Statt dessen hat der Senat den Schuldspruch entspre-\n\nchend § 354 Abs. 1 StPO berichtigt.\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/3-str-106-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-14/3-str-106-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:58.487145+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-14/3-str-106-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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