{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-01-13","aktenzeichen":"VII ZR 38/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 38/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n13. Januar 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 13. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Knifka und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats\n\ndes Thüringer Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 1998 auf-\n\ngehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 421.944 DM und\n\nZinsen verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin zu 2 verlangt von der Beklagten - soweit in der Revision\n\nnoch von Interesse - die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten der\n\nBauausführung.\n\nDie Klägerin zu 2 und ein weiteres Bauunternehmen wurden als Gesell-\n\nschafter einer ARGE (künftig: Klägerin) von der Beklagten mit der Ausführung\n\nvon Rohbauarbeiten für Umbau und Neubau eines Sparkassengebäudes be-\n\nauftragt. Vereinbarungsgemäß richtete die Klägerin die Baustelle in der letzten\n\nMaiwoche 1994 ein. Infolge unzureichender Gründung durch einen Vorunter-\n\nnehmer verzögerten sich die Arbeiten. Nachdem die Klägerin mit Schreiben\n\nvom 20. Juni 1994 Bedenken gegen die Güte der Bohrpfähle angemeldet hatte,\n\nkam es am 6. Juli 1994 zu einer Baubesprechung, deren Einzelheiten streitig\n\nsind. Im September 1994 machte die Klägerin eine Forderung wegen Mehrko-\n\nsten geltend, die auf die verzögerte Bauausführung infolge der mangelhaften\n\nPfahlgründung zurückzuführen seien. Die Parteien einigten sich darauf, daß\n\ndie von der Klägerin behaupteten Mehrkosten von einem Gutachter überprüft\n\nwerden sollten. Auf der Grundlage des daraufhin erstellten Sachverständigen-\n\nGutachtens verlangt die Klägerin nunmehr u.a. die Zahlung von 421.944 DM\n\nmit der Begründung, die Parteien hätten vereinbart, daß die Beklagte die\n\nMehrkosten ersetzen werde.\n\nDas Landgericht hat der Klage insoweit nach Beweisaufnahme stattge-\n\ngeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblie-\n\nben. Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Beklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n1. Das Berufungsgericht ist mit dem Landgericht der Ansicht, daß die\n\nKlägerin zu 2, die den Anspruch allein weiterverfolgt, den Beweis geführt habe,\n\ndie Beklagte habe sich in der Besprechung vom 6. Juli 1994 verpflichtet, die\n\ndurch die Behinderung und den Bauverzug anfallenden und nachgewiesenen\n\nMehrkosten zu ersetzen. Das Berufungsgericht bezieht sich auf die im Urteil\n\ndes Landgerichts vorgenommene Würdigung der erstinstanzlich vernommenen\n\nZeugen und sieht das Beweisergebnis als durch weitere Indizien bestätigt an.\n\n2. Die darauf gestützte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von\n\n421.944 DM Mehrkosten hat keinen Bestand.\n\nDie Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht einen erheblichen\n\nBeweisantrag übergangen hat. Die Beklagte hat sich in zweiter Instanz zum\n\nBeweis für ihre Behauptung, bei der Besprechung vom 6. Juli 1994 sei keine\n\nÜbernahme von Mehrkosten durch die Beklagte vereinbart worden, auf das\n\nZeugnis ihres ehemaligen Vorstandes B. berufen. Das hat das Berufungs-\n\ngericht übersehen.\n\n3. Die weiteren gegen das Beweisverfahren und die Vertragsauslegung\n\nerhobenen Rügen greifen nicht durch; von einer Begründung wird abgesehen\n\n(§ 565 a ZPO). Soweit die Revision beanstandet, daß das Berufungsgericht\n\nden vom Landgericht verfahrensfehlerhaft nicht als Zeugen vernommenen Ar-\n\nchitekten Günther B. habe vernehmen müssen, ist darauf hinzuweisen,\n\ndaß die Beklagte den behaupteten Verfahrensfehler des Landgerichts weder in\n\nder Berufungsbegründung gerügt noch den entsprechenden Beweisantrag in\n\nder Berufungsinstanz wiederholt hat.\n\nDie Sache ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nII.\n\nDas Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als\n\nrichtig (§ 563 ZPO).\n\n1. Entgegen der von der Klägerin in der Revisionserwiderung vertrete-\n\nnen Auffassung läßt sich ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten nicht damit\n\nbegründen, daß die Beklagte eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung\n\ndes Termins für den Baubeginn verletzt hätte. Auf den Vortrag der Klägerin, die\n\nParteien hätten für den Arbeitsbeginn die 22. Kalenderwoche des Jahres 1994\n\nals Vertragsfrist vereinbart, kommt es nicht an. Das Berufungsgericht hat fest-\n\ngestellt, daß die Klägerin die Baustelle vereinbarungsgemäß in der letzten\n\nMaiwoche 1994, also in der 22. Kalenderwoche eingerichtet hat. Daraus und\n\naus der weiteren Feststellung, daß die Beklagte erst mit Schreiben vom\n\n20. Juni 1994 Bedenken wegen der Güte der Bohrpfähle angemeldet hat, folgt,\n\ndaß eine etwaige Vertragsfrist für den Baubeginn eingehalten wurde. Daß\n\nweitere Einzelfristen für die Ausführung als Vertragsfristen verbindlich verein-\n\nbart worden wären (§ 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B), hat das Berufungsgericht nicht\n\nfestgestellt und wird von der Revisionserwiderung weder behauptet noch durch\n\nentsprechenden Tatsachenvortrag in den Vorinstanzen belegt.\n\n2. Einen Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB\n\n(vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - VII ZR 185/98, zur Veröffentli-\n\nchung in BGHZ bestimmt), hat die Klägerin bislang nicht geltend gemacht.\n\nUllmann Haß Wiebel\n\n Kniffka Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-13/vii-zr-38-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 642","ref_norm":"642","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-13/vii-zr-38-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:41.728576+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-13/vii-zr-38-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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