{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-01-13","aktenzeichen":"4 StR 606/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 606/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Januar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 1999 im gesamten\n\nStrafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verur-\n\nteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts.\n\n1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und\n\ndaher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge hat\n\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufge-\n\ndeckt. Der Strafausspruch hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 29. Novem-\n\nber 1999 hierzu ausgeführt:\n\n\"Die Strafrahmenwahl begegnet durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. Die Jugendkammer ist zu Gunsten des Angeklagten\nvon einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit\nausgegangen. Zwar ist es aus Rechtsgründen nicht zu bean-\nstanden, daß sie gleichwohl auch unter Heranziehung dieses\nvertypten Strafmilderungsgrundes in den Fällen 1 bis 3 und 5 bis\n7 jeweils die Voraussetzungen eines minder schweren Falles\nverneint und im Fall 4 einen besonders schweren Fall ange-\nnommen hat. Indessen läßt das Urteil nicht erkennen, daß die\nKammer eine insoweit in Betracht kommende Strafrahmenver-\nschiebung nach §§ 21, 49 StGB geprüft hat (vgl. Tröndle/Fischer\nStGB 49. Aufl. § 21 Rdn. 8). Eine Begründung, mit der dem nicht\nvorbestraften Angeklagten diese Milderungsmöglichkeit ermes-\nsensfehlerfrei versagt wurde, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Strafausspruch\ninsgesamt auf diesem Rechtsfehler beruht\".\n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n Athing \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-13/4-str-606-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-13/4-str-606-99","retrieved":"2026-07-10 10:54:10.348375+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-13/4-str-606-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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