{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-01-12","aktenzeichen":"1 StR 603/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 603/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Januar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2000 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Ulm (Donau) vom 20. August 1999\n\na) in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe und\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\njeweils mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Banden-\n\nhehlerei in zwei Fällen, gewerbsmäßiger Hehlerei sowie uneidlicher Fal-\n\nschaussage zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen\n\ngerichtete Revision des Angeklagten beanstandet die Anwendung des sachli-\n\nchen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg, weil bandenmäßiges Han-\n\ndeln des Angeklagten in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe nicht hinreichend\n\ndargetan ist; das führt zur Aufhebung des Urteils in diesen Fällen und zur Auf-\n\nhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nebst den zugehörigen Fest-\n\nstellungen. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\n I.\n\nNach den Feststellungen kam der Angeklagte im Jahr 1995 mit einer\n\npolnischen Tätergruppierung in Kontakt, die gestohlene Mercedes Benz-\n\nFahrzeuge als Dubletten von preisgünstig aufgekauften Unfallfahrzeugen her-\n\nrichtete und ins Ausland verbrachte. Die in Polen lebenden Anführer der Täter-\n\ngruppierung, R. und L. , erteilten innerhalb des hierarchischen\n\nAufbaus der Gruppierung die Aufträge und übten dergestalt Druck auf die Mit-\n\nglieder aus, daß sie ihnen für den Fall des Ausstiegs Gefahren für Leib und\n\nLeben androhten. Der Angeklagte hatte die Aufgabe, einzelne gestohlene\n\nPkw's zu übernehmen und diese \"eigenverantwortlich\" im Ausland abzusetzen.\n\nDas Landgericht meint, der Angeklagte habe sich in die Tätergruppierung ein-\n\ngegliedert. Es ist der Überzeugung und hat deshalb weiter festgestellt, zwi-\n\nschen der Tätergruppierung und dem Angeklagten sei eine längere Zusam-\n\nmenarbeit geplant gewesen. In Ausführung dieser Verabredung sei es minde-\n\nstens zu zwei Taten gekommen. Die erste beging der Angeklagte zwischen Mai\n\nund Oktober 1995 (Fall 1), die zweite im Sommer 1996 (Fall 2). Mitglieder der\n\nTätergruppierung übergaben jeweils das entwendete Fahrzeug dem Ange-\n\nklagten zur Weiterveräußerung. Dieser leitete die Verschiffung in die Wege.\n\n II.\n\nDie Revision beanstandet mit Recht, daß den Urteilsgründen in den\n\nFällen 1 und 2 die für den Tatbestand der Bandenhehlerei erforderliche Ban-\n\ndenabrede nicht hinreichend zu entnehmen ist.\n\n1. Für die Annahme einer Bande im Sinne von § 260 Abs. 1 Nr. 2,\n\n§ 260a Abs. 1 StGB reicht es aus, wenn sich unter Einschluß des Hehlers zu-\n\nmindest zwei Personen zu fortgesetzter Begehung von Raub, Diebstahl oder\n\nHehlerei durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung verbun-\n\nden haben. Weder ist eine gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder zur Bege-\n\nhung von Delikten der in § 260 Abs. 1 Nr. 2, § 260a Abs. 1 StGB aufgeführten\n\nArt noch die Bildung einer festgefügten Organisation rechtlich erforderlich; es\n\ngenügt vielmehr die allgemeine Verbrechensabrede zwischen den Beteiligten,\n\nin Zukunft selbständige, im einzelnen noch unbestimmte Diebstähle oder Heh-\n\nlereihandlungen zu begehen. Bei der Bandenhehlerei kommt es auch - anders\n\nals beim Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) - nicht auf die Mitwirkung\n\nmehrerer Bandenmitglieder am Tatort an (BGH NStZ 1995, 85). Die Kenntnis\n\nmehrerer oder gar sämtlicher Mitglieder einer bandenmäßig organisierten\n\nGruppe von der Bandenabrede ist nicht erforderlich, wenn der Täter diese nur\n\nmit einem anderen getroffen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 85; BGH NStZ 1996,\n\n495 = BGHR StGB § 260a Bande 1; BGH NStZ-RR 1999, 208 f.; Ruß in LK\n\n11. Aufl. § 260 Rdn. 3). Ob die Voraussetzungen bandenmäßigen Handelns\n\nerfüllt sind, ist aufgrund aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei\n\nkommt vor allem der Eigenart der jeweiligen Tätergruppe Indizwert zu. Je stär-\n\nker die Gefährlichkeit einer Tätergruppe durch die Zahl ihrer Mitglieder, durch\n\nderen Präsenz bei der Tatausführung oder durch organisatorische Stabilität\n\nhervortritt, desto geringer sind die Beweisanforderungen hinsichtlich des Ban-\n\ndenzwecks und der Bandenabrede (BGH NJW 1998, 2913 f.; BGH NStZ-RR\n\n1999, 208 f.).\n\n2. Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.\n\nDas Landgericht hat zwar festgestellt, der Angeklagte habe sich \"derge-\n\nstalt\" in die Tätergruppierung eingegliedert, daß er die Aufgabe übernahm, ein-\n\nzelne gestohlene Pkw \"eigenverantwortlich\" im Ausland abzusetzen. Zwischen\n\nder Gruppierung und ihm sei eine längere Zusammenarbeit geplant gewesen;\n\nin Ausführung dieser Vereinbarung sei es zumindest - im Abstand von etwa\n\neinem Jahr - zu den zwei dargestellten Hehlereitaten gekommen. Feststellun-\n\ngen zur näheren Ausgestaltung der Bandenabrede und zum Fluß der Erlöse\n\nsind indessen nicht getroffen. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der\n\nUrteilsgründe ergibt, kamen als weitere Beweisanzeichen allenfalls noch die\n\nfolgenden Umstände in Betracht: Ein Mitglied der Diebesbande war auf die\n\nFahrzeugidentifizierungsnummer eines früher vom Angeklagten exportierten\n\nFahrzeuges \"aufmerksam\" geworden; die Gruppierung hatte danach diese\n\nNummer für eine sog. Fahrzeugdublettierung verwandt. Der Grund für diese\n\nKenntniserlangung ist offen. Schließlich hatte der Zeuge S. , Mitglied der\n\nDiebesbande, bekundet, man habe sich innerhalb der Gruppierung erzählt, der\n\nOrganisation stehe auch ein \"chinesischer Abnehmer\" zur Verfügung; außer\n\ndem Angeklagten habe er indessen bei seiner Tätigkeit niemanden chinesi-\n\nscher Abstammung kennengelernt. An anderer Stelle hebt das Landgericht\n\nhervor, der Angeklagte habe in den Jahren 1994/95 elf Schließanlagen für\n\nMercedes Benz-Pkw erworben. Die vom Angeklagten dafür gegebene Erklä-\n\nrung erachtet es für \"wenig überzeugend\"; zum Zweck dieses Erwerbs sind\n\nFeststellungen nicht getroffen.\n\nDie lediglich zwei festgestellten Hehlereihandlungen im Verlaufe etwa\n\neines Jahres und der Umstand, daß der Angeklagte die Fahrzeuge \"eigenver-\n\nantwortlich\" absetzte, sprechen hier eher für eine bloße Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Diebesbande einerseits und dem Angeklagten andererseits von Fall\n\nzu Fall. Ein dauerhaftes, bandenmäßiges Zusammenwirken ist dadurch nicht\n\nhinreichend belegt. Ob die genannten weiteren Beweisanzeichen die Annahme\n\neiner Bandenabrede tragen konnten, hätte der ausdrücklichen Würdigung be-\n\ndurft; von selbst verstand sich das nicht, zumal es an anderen, für eine Ban-\n\ndenabrede typischen Indizien fehlt. Solche können sich aus näheren Umstän-\n\nden der Planung und Vorbereitung, aber auch aus der Ausübung einer weite-\n\nren Kontrolle über die Hehlereihandlungen und eine Rechenschaftslegung des\n\nHehlers ergeben. Nach allem bleibt zu besorgen, daß das Landgericht an den\n\nNachweis der Bandenabrede zu geringe Anforderungen gestellt hat.\n\n III.\n\n1. Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen 1\n\nund 2 der Urteilsgründe. Von einer Änderung des Schuldspruchs dahin, daß\n\nder Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen insoweit der\n\ngewerbsmäßigen Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig sei, sieht der\n\nSenat ab. Er schließt nicht aus, daß ein neuer Tatrichter weitergehende Fest-\n\nstellungen zur Frage der Bandenhehlerei (§ 260a StGB) treffen kann; diesem\n\nobliegt es zudem, die vorhandenen Beweisanzeichen auch unter dem Ge-\n\nsichtspunkt einer Bandenabrede zu würdigen.\n\n2. Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen 1 und 2 der Urteils-\n\ngründe zieht den Wegfall der Einzelstrafen in diesen Fällen sowie die Aufhe-\n\nbung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich.\n\nDie Einzelstrafen in den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe haben hinge-\n\ngen Bestand. Der Senat schließt aus, daß deren Höhe von dem Rechtsfehler\n\nbeeinflußt sein kann.\n\nSchäfer Granderath Wahl\n\n Boetticher Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-12/1-str-603-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260a","ref_norm":"260a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-12/1-str-603-99","retrieved":"2026-07-10 10:53:07.308796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-12/1-str-603-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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