{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-01-11","aktenzeichen":"X ZR 20/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 20/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n11. Januar 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 11. Januar 2000 durch den Richter Dr. Jestaedt als Vorsitzen-\n\nden, die Richter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin\n\nMühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats)\n\ndes Bundespatentgerichts vom 21. August 1997 wird auf Kosten\n\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 4. März 1989 unter In-\n\nanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in der Bundesrepublik\n\nDeutschland vom 20. Januar 1989 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundes-\n\nrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 378 737 (Streitpatents),\n\ndas eine Lastverstelleinrichtung betrifft und 16 Patentansprüche umfaßt. Die\n\nPatentansprüche 1, 6 und 9 lauten in der Verfahrenssprache Deutsch wie folgt:\n\n\"1. Lastverstelleinrichtung mit einem Steuerelement (8a, 8b), das\n\n- auf ein die Leistung einer Brennkraftmaschine bestimmendes Stell-\n\nglied (9) einwirkt,\n\n- mit einem mit dem Fahrpedal (1) gekoppelten Mitnehmer (4) zu-\n\nsammenwirkt und\n\n- zusätzlich durch einen mit einer elektronischen Regeleinrichtung\n\n(17) zusammenwirkenden Stellantrieb (14) ansteuerbar ist, wobei\n\n- der Stellweg des Mitnehmers (4) in Leerlaufrichtung durch einen\n\nLeerlaufanschlag (LL) begrenzt ist,\n\n- das Steuerelement (8a, 8b) in seinem Leerlaufregelbereich relativ\n\nzum Mitnehmer (4) mittels des elektrischen Stellantriebs (14) be-\n\nwegbar ist, wenn der Mitnehmer (4) am Leerlaufanschlag (LL) an-\n\nliegt,\n\n- ein Ansatz (11) am Mitnehmer (4), an dem das Steuerelement (8a,\n\n8b) bei minimaler Leerlaufstellung (LLmin) zur Anlage kommt, das\n\nSteuerelement (8a, 8b) hintergreift und wobei\n\n- eine das Steuerelement (8a, 8b) in Leerlaufrichtung vorspannende\n\nerste Feder (12, 12a) vorgesehen ist,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß\n\n- das Steuerelement (8a, 8b) mittels einer in Vollastrichtung wirken-\n\nden zweiten Feder (20), deren Federkraft mindestens so groß ist\n\nwie die Federkraft der ersten Feder (12, 12a) bis in eine Leerlauf-\n\nnotstellung (LLnot) vorspannbar ist.\n\n 6. Lastverstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß das Steuerelement (8a, 8b) zweiteilig ausgebildet ist, mit einem\n\nersten Steuerelementteil (8a), das mit dem Mitnehmer (4) zusam-\n\nmenwirkt und auf das Stellglied (9) einwirkt, sowie einem zweiten\n\nSteuerelementteil (8b), das mittels des elektrischen Stellantriebes\n\n(14) ansteuerbar ist, wobei das erste Steuerelementteil (8a) auf der\n\nder maximalen Leerlaufstellung (LLmax) zugeordneten Seite des\n\nzweiten Steuerelementteils (8b) in dessen Stellweg ragt.\n\n 9. Lastverstelleinrichtung nach Anspruch 4, 6, 7 oder 8,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die weitere Feder (20) mit dem zweiten Steuerelementteil (8b)\n\nzusammenwirkt.”\n\nWegen der weiteren, unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1\n\nrückbezogenen Patentansprüche wird auf die Patentschrift verwiesen.\n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, daß der Gegenstand des Patentan-\n\nspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn die\n\nVeröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 0 208 222, die deutsche\n\nOffenlegungsschrift 36 31 283, die deutschen Patentschriften 30 22 999 und\n\n31 22 120, die deutsche Auslegeschrift 19 34 200 sowie ein Prospekt ...\n\n \"Motor-Elektronik\" aus dem Juli 1983 bildeten, nicht patentfähig sei.\n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig\n\nerklärt.\n\nMit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabwei-\n\nsung weiter. Hilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent mit einem Pa-\n\ntentanspruch 1, der unter Zusammenfassung der Merkmale der Patentansprü-\n\nche 1, 6 und 9 des erteilten Patents gebildet ist und an den sich die Patentan-\n\nsprüche 2 bis 5, 7, 8 sowie 10 bis 16 unter entsprechender Anpassung ihrer\n\nRückbeziehungen anschließen sollen; wegen des genauen Wortlauts wird auf\n\ndie in der mündlichen Verhandlung übergebene Anspruchsfassung verwiesen.\n\nDie Klägerin tritt dem Rechtsmittel insgesamt und auch insoweit entgegen, als\n\ndie Beklagte das Streitpatent hilfsweise in eingeschränktem Umfang verteidigt.\n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Professor Dr.-Ing. H. R.,\n\n..., ein schriftliches Gutachten erstattet, das er \n\nin der mündlichen\n\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Gegenstand des Patent-\n\nanspruchs 1 des Streitpatents ist, wie das Bundespatentgericht zutreffend er-\n\nkannt hat, nicht patentfähig, weil sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tä-\n\ntigkeit beruht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a,\n\nArt. 52, 56 EPÜ). Das gilt auch für den in zulässiger Weise hilfsweise vertei-\n\ndigten, dem Patentanspruch 9 des Streitpatents in dessen erteilter Fassung in\n\nRückbeziehung auf Patentanspruch 6, dieser wiederum in Rückbeziehung auf\n\nPatentanspruch 1, sachlich entsprechenden Patentanspruch 1. Die weiteren\n\nauf Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche, für die ein selbständi-\n\nger erfinderischer Gehalt nicht geltend gemacht und auch nicht erkennbar ist,\n\nfallen mit ihm.\n\nI. Das Streitpatent betrifft eine Lastverstelleinrichtung mit einem Steuer-\n\nelement, wie sie zur Regelung von Brennkraftmaschinen mit Vergasern oder\n\nEinspritzpumpen, insbesondere bei Kraftfahrzeugen, zur Anwendung kommt.\n\n1. Das Streitpatent schildert eine solche Einrichtung als aus der Veröf-\n\nfentlichung der europäischen Patentanmeldung 208 222 bekannt. Bei dieser\n\nEinrichtung wirke das Steuerelement auf ein Stellglied ein, das die Leistung der\n\nBrennkraftmaschine bestimme, wobei das Steuerglied mit einem Mitnehmer\n\nzusammenwirke, der mit dem Fahrpedal gekoppelt sei. Das Steuerelement sei\n\nzusätzlich durch einen Stellantrieb ansteuerbar, der mit einer elektronischen\n\nRegeleinrichtung zusammenwirke. Dabei werde der Stellweg des Mitnehmers\n\nin Leerlaufrichtung durch einen Leerlaufanschlag begrenzt. Das Steuerelement\n\nsei in seinem Leerlaufregelbereich relativ zum Mitnehmer mittels des elektri-\n\nschen Stellantriebs bewegbar, wenn der Mitnehmer am Leerlaufanschlag an-\n\nliege. Ein Ansatz am Mitnehmer, an dem das Leerlaufelement bei minimaler\n\nLeerlaufstellung zur Anlage komme, hintergreife das Steuerelement. Dabei sei\n\neine erste Feder vorgesehen, die das Steuerelement in Leerlaufstellung vor-\n\nspanne.\n\nDie Beschreibung des Streitpatents führt weiter aus, an derartigen\n\nLastverstelleinrichtungen sei eine optimale Regelung der Brennkraftmaschine\n\nüber den gesamten Lastbereich zu fordern. Hierzu bedürfe es eines kompli-\n\nzierten Aufbaus bzw. einer komplizierten Steuerung der Einrichtung. Von be-\n\nsonderer Bedeutung sei die Beherrschung des Lastzustands des Leerlaufs, bei\n\ndem von der Brennkraftmaschine nur eine minimale Leistung abgegeben wer-\n\nde, dieser aber gerade bei Kraftfahrzeugen Verbraucher gegenüberstehen\n\nkönnten, die eine große Leistung erforderten, wie Gebläse, Heckscheibenhei-\n\nzung oder Klimaanlage. Um solchen Leistungsanforderungen Rechnung zu\n\ntragen, sei eine Regelung der Lastverstelleinrichtung zwischen einer maxima-\n\nlen und einer minimalen Leerlaufstellung erforderlich.\n\n2. Das Streitpatent bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, eine\n\nLastverstelleinrichtung zu schaffen, die bei Ausfall der Regelung einen Notbe-\n\ntrieb der Brennkraftmaschine ermöglicht. Weiter hat der gerichtliche Sachver-\n\nständige, gestützt auf die Angaben in der Beschreibung des Streitpatents, dar-\n\nauf hingewiesen, daß ein entsprechendes Bedürfnis bei Ausfall der elektrisch-\n\nelektronischen Leerlaufdrehzahlregelung, verursacht durch einen Defekt an\n\nTeilen des Regelungssystems oder durch den Ausfall der Stromversorgung des\n\nFahrzeugs, auftreten kann. Bei Ausfall der Leerlaufdrehzahlregelung werde die\n\nDrosselklappe beim Ottomotor bzw. die Einspritzpumpe beim Dieselmotor eine\n\nStellung einnehmen, die in etwa der bei geringster Belastung des Verbren-\n\nnungsmotors angemessen sei. Wenn der Fall sehr geringer Belastung nicht\n\ngegeben sei, könne der Verbrennungsmotor zusätzliche Lasten nicht mehr an-\n\ntreiben, laufe unruhig oder bleibe stehen.\n\nAusgehend hiervon besteht das durch das Streitpatent objektiv gelöste\n\nProblem darin, eine Lastverstelleinrichtung zur Verfügung zu stellen, die auch\n\nbei Ausfall ihrer elektrisch-elektronischen Leerlaufdrehzahlregelung zu einem\n\nsicheren Leerlaufbetrieb des Verbrennungsmotors führt.\n\n3. Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt das Streitpatent in sei-\n\nnem Patentanspruch 1 eine Lastverstelleinrichtung\n\n1. \n\nmit einem Mitnehmer (4),\n\n1.1 \n\nder mit einem Steuerelement (8a, 8b) zusammenwirkt,\n\n1.2 mit dem Fahrpedal (1) gekoppelt ist,\n\n1.3 \n\ndessen Stellweg in Leerlaufrichtung durch einen Leerlaufanschlag\n\n(LL) begrenzt ist,\n\n1.4 mit einem Ansatz (11),\n\n1.4.1 an dem das Steuerelement bei minimaler Leerlaufstellung (LLmin)\n\nzur Anlage kommt und\n\n1.4.2 der das Steuerelement hintergreift,\n\n2. \n\nmit einem Steuerelement (8a, 8b),\n\n2.1 \n\ndas auf ein die Leistung einer Brennkraftmaschine bestimmendes\n\nStellglied (9) einwirkt,\n\n2.2 \n\ndas zusätzlich durch einen elektrischen Stellantrieb (14) ansteu-\n\nerbar ist,\n\n2.2.1 der mit einer elektronischen Regeleinrichtung (17) zusammen-\n\nwirkt,\n\n2.3 \n\nund das in seinem Leerlaufregelbereich relativ zum Mitnehmer\n\nmittels des Stellantriebs bewegbar ist, wenn der Mitnehmer am\n\nLeerlaufanschlag (LL) anliegt,\n\n3. \n\neiner das Steuerelement in Leerlaufrichtung vorspannenden er-\n\nsten Feder (12, 12a) und\n\n4. \n\neiner das Steuerelement in Vollastrichtung bis in eine Leerlauf-\n\nnotstellung (LLnot) vorspannenden zweiten Feder (20),\n\n4.1 \n\nderen Federkraft mindestens so groß ist wie die Federkraft der\n\nersten Feder.\n\n4. Ein Blockschaltbild einer Ausführungsform zeigt die nachstehend wie-\n\ndergegebene Figur 1 der Zeichnungen des Streitpatents:\n\nNach diesem Ausführungsbeispiel kann der Notfallbetrieb dadurch auf-\n\nrecht erhalten werden, daß dann, wenn die elektronische Regeleinrichtung 17\n\noder der Elektromotor 14 spannungslos werden, eine in Richtung der maxima-\n\nlen Leerlaufstellung vorgespannte Feder 20 die Überführung des zweiten\n\nSteuerelementteils 8b in die Leerlaufnotstellung ermöglicht. Dafür muß die\n\nKraft dieser Feder so groß sein, daß sie nicht nur die Kraft der Feder 12, son-\n\ndern darüber hinaus auch die auf die (in Patentanspruch 1 nicht genannte)\n\nDrosselklappe in Schließrichtung einwirkenden Unterdruckkräfte in Saugrich-\n\ntung überwindet. Die (ebenfalls in Patentanspruch 1 nicht genannte) Wegbe-\n\ngrenzung der zweiten Feder kann beispielsweise durch einen in einer stationä-\n\nren Hülse 21 gegen einen Anschlag 22 verschiebbaren, durch die zweite Feder\n\nbelasteten Stößel 23 erfolgen.\n\nII. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist gegen-\n\nüber dem Stand der Technik nicht patentfähig.\n\n1. Die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 des Streitpatents ist allerdings\n\nneu im Sinne des Art. 54 EPÜ. Dies wird auch von der Nichtigkeitsklägerin\n\nnicht ernsthaft in Zweifel gezogen. Die allenfalls insoweit in Betracht zu zie-\n\nhende deutsche Auslegeschrift 19 34 200, die im Berufungsverfahren keine\n\nRolle gespielt hat, weist zumindest die Merkmale 1.4.2, 2.2 und 2.2.1 nicht auf.\n\n2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergab sich\n\nfür den Fachmann, einen auf einer Hochschule ausgebildeten, auf dem Gebiet\n\nder Verbrennungskraftmaschinen erfahrenen Ingenieur mit zusätzlichen Kennt-\n\nnissen auf dem Gebiet der Meß- und Regelungstechnik, im Sinn des Art. 56\n\nEPÜ in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.\n\na) Die vom Senat als nächstkommender Stand der Technik angesehene\n\nvorveröffentlichte europäische Patentanmeldung 208 222 beschreibt, wie das\n\nEuropäische Patentamt im Erteilungsverfahren, das Bundespatentgericht und\n\nder gerichtliche Sachverständige übereinstimmend angegeben haben und was\n\nauch die Beklagte nicht in Abrede stellt, jedenfalls im wesentlichen die Merk-\n\nmalsgruppen und Merkmale 1 bis 3 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents.\n\nSie offenbart nämlich eine Lastverstelleinrichtung mit einem auf ein die Lei-\n\nstung einer Brennkraftmaschine bestimmenden Stellglied (Bezugszeichen 2\n\nder Figur 1) einwirkenden Steuerelement (9) - Merkmale 2, 2.1 -, das mit einem\n\nmit einem Fahrpedal \n\n(7) gekoppelten Mitnehmer \n\n(5) zusammenwirkt\n\n- Merkmale 1, 1.1 und 1.2 -, wobei der Stellweg des Mitnehmers in Leerlauf-\n\nrichtung durch einen Leerlaufanschlag (12) begrenzt ist - Merkmal 1.3 - und\n\nwobei bei Anlage des Mitnehmers am Leerlaufanschlag das Steuerelement in\n\nseinem Leerlaufregelbereich relativ zum Mitnehmer mittels des elektrischen\n\nStellantriebs (16) über die verschiebbare Achse (27) und den beweglichen\n\nLeerlaufanschlag (14) am Arm (13) sowie, wie der gerichtliche Sachverständige\n\nüberzeugend angegeben hat, die der Leerlaufregelung dienende Feder (15),\n\nbewegbar ist - Merkmal 2.3, vgl. Beschreibung S. 4 Z. 17-23 sowie S. 7, 8 -,\n\nworaus zugleich folgt, daß das Steuerelement durch den Stellantrieb ansteuer-\n\nbar - Merkmal 2.2 - ist. Der Stellantrieb wirkt wiederum mit einer elektronischen\n\nRegeleinrichtung zusammen, was sich aus der Beschreibung S. 4 Z. 23-27 er-\n\ngibt - Merkmal 2.2.1 -. Ein Ansatz (Drehanschlag 10) am Steuerelement - und\n\nnicht am Mitnehmer - wirkt hier mit einem weiteren Drehanschlag (11) an einem\n\nArm (13) des Steuerelements zusammen. Dies entspricht von der Funktion,\n\nallerdings nicht von der gegenständlichen Ausbildung den Merkmalen 1.4 und\n\n1.4.2. Dabei kommt bei einer minimalen Leerlaufstellung (entsprechend 12) der\n\nAnsatz (10) mit dem Mitnehmer zur Anlage, was wiederum von der Funktion,\n\naber nicht von der gegenständlichen Ausbildung Merkmal 1.4.1 entspricht. Die\n\nzwischen dem Mitnehmer und dem Steuerelement angeordnete Feder (15) so-\n\nwie eine weitere (Rückhol-) Feder (8) spannen den Arm (13) des Steuerele-\n\nments in Leerlaufrichtung über den gesamten Leerlaufregelbereich vor (Be-\n\nschreibung S. 7 Z. 24-27), wobei, wie der gerichtliche Sachverständige über-\n\nzeugend erläutert hat, die Feder (8) unabhängig von der Leerlaufregelung wirkt\n\nund die Feder (15) speziell der Leerlaufregelung dient; dies entspricht Merk-\n\nmal 3. Abhängig von der von einem selbsthemmenden Stellantrieb (16) beauf-\n\nschlagten Stellung der beweglichen Achse (27) kann der bewegliche Leer-\n\nlaufanschlag damit im Bereich der minimalen Leerlaufstellung liegen.\n\nDie Merkmale 4 und 4.1 sind - was von der Klägerin nicht in Zweifel ge-\n\nzogen wird -, bei dieser Entgegenhaltung nicht verwirklicht.\n\nb) Die ebenfalls vorveröffentlichte deutsche Offenlegungsschrift\n\n36 31 283 beschreibt eine Einrichtung zur gesteuerten Zumessung von Ver-\n\nbrennungsluft in eine Brennkraftmaschine. Diese Entgegenhaltung offenbart\n\ndie Regelung der Verbrennungsluftzufuhr über eine steuerbare Drosselklappe.\n\nDaraus ergibt sich kein relevanter Unterschied zum Gegenstand des Streitpa-\n\ntents, weil, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, die Regelung\n\nder Luftzufuhr bei Verbrennungsmotoren in der Praxis in gleicher Weise erfolgt\n\nwie die Regelung der Zufuhr des Luft-Brennstoff-Gemischs. Jedenfalls be-\n\nschreibt diese Entgegenhaltung nicht die Merkmalsgruppe 1; es handelt sich\n\nnach den insoweit übereinstimmenden Angaben der Parteien um eine Einrich-\n\ntung, die in der Fachwelt als \"elektronisches Fahrpedal\" oder \"drive-by-wire\"\n\nbezeichnet wird und bei der Fahrpedal und Öffnungs- und Schließbewegung\n\nder Drosselklappe mechanisch vollständig entkoppelt sind.\n\nDaß die deutsche Offenlegungsschrift 36 31 283 ein anderes Rege-\n\nlungssystem (\"drive-by-wire\") bei Brennkraftmaschinen als das Streitpatent be-\n\ntrifft, konnte den Fachmann schon deshalb nicht davon abhalten, dort gefunde-\n\nne Lösungen in seine Überlegungen mit einzubeziehen, weil es sich um das\n\ngleiche Fachgebiet der Regelung von derartigen Maschinen handelt. Auch\n\nUnterschiede in der der jeweiligen Lösung zugrundeliegenden Problemstellung\n\nsind entgegen der Auffassung der Beklagten für sich nicht geeignet, den\n\nFachmann davon abzuhalten, andere bekannte Lösungen heranzuziehen. Ei-\n\nnen Rechtsgrundsatz, daß bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nur sol-\n\nche Lösungen berücksichtigt werden können, die im Suchgebiet oder Suchfeld\n\ndes Fachmanns liegen, kennt das EPÜ und mit ihm das entsprechend harmo-\n\nnisierte deutsche Recht entgegen der Auffassung der Beklagten (und der zum\n\nPatentrecht der ehem. DDR entwickelten Praxis; vgl. hierzu DPA, Spruchstelle\n\nfür Nichtigerklärung, Mitt. 1992, 142) nicht.\n\nDer Senat vermag auch dem Vorbringen der Beklagten nicht zu folgen,\n\ndaß der Fachmann dieser Entgegenhaltung nur eine Vorrichtung entnehme, die\n\ndie Luftzufuhr ausschließlich im Lastbereich und nicht auch im Leerlaufbereich\n\nregle und bei der in zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in der Fachwelt\n\nbekannter Weise die Leerlaufregelung in Form einer \"bypass\"-Lösung erfolge.\n\nDer gerichtliche Sachverständige hat angegeben, daß der Fachmann die Lehre\n\nder Entgegenhaltung dahin verstehe, daß mittels der Drosselklappe über den\n\ngesamten Regelungsbereich geregelt werde. Hiergegen spricht auch nicht der\n\nHinweis in der Entgegenhaltung, daß eine Gefahr des Festfrierens der Dros-\n\nselklappe drohe. Dies kann, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend\n\nangegeben hat, auch im Leerlaufbetrieb eintreten, wenn die Drosselklappe nur\n\num einen kleinen Öffnungswinkel geöffnet ist. Daraus, daß in der Figur 2 der\n\nEntgegenhaltung und in deren Beschreibung (Spalte 4) völlig geschlossene\n\nStellungen der Drosselklappe dargestellt oder beschrieben sind, entnimmt der\n\nFachmann, wie der gerichtliche Sachverständige angegeben hat, auch nicht,\n\ndaß es Ziel der Lehre der Entgegenhaltung wäre, die Drosselklappe völlig zu\n\nschließen und deshalb eine andere Regelung für den Leerlaufbereich vorzuse-\n\nhen. Zudem hat der gerichtliche Sachverständige auf Befragen angegeben,\n\ndaß der Fachmann auch dann diese Entgegenhaltung in seine Überlegungen\n\neinbeziehen würde, wenn man zugunsten der Beklagten unterstellen wollte,\n\ndaß der Fachmann ihr nur einen Einsatz der dort beschriebenen Vorrichtung\n\nbei einer \"bypass\"-Lösung entnimmt; die in der Entgegenhaltung beschriebene\n\ntechnische Lehre hat nämlich mit der \"bypass\"-Lösung an sich nichts zu tun.\n\nDer Senat tritt den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachver-\n\nständigen bei.\n\nDie in der deutschen Offenlegungsschrift 36 31 283 beschriebene Vor-\n\nrichtung weist eine ein Steuerelement - Merkmal 2 - bildende Stellwelle (12)\n\nauf, die eine ein Stellglied - Merkmal 2.1 - bildende Drosselklappe (11) trägt. In\n\nÜbereinstimmung mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpa-\n\ntents ist sie, wenngleich allein und nicht zusätzlich, durch einen elektromotori-\n\nschen Steller (13) antreibbar oder positionierbar, der Stellsignale über An-\n\nschlußleitungen (14) erhält; dies setzt eine Signalerzeugung und damit eine\n\nelektronische Regeleinrichtung voraus - entsprechend Merkmalen 2.2, 2.2.1 -.\n\nAnders als beim Streitpatent erfolgt die Regelung nicht nur im Leerlaufregelbe-\n\nreich, sondern im gesamten Betriebsbereich und somit unabhängig davon, ob\n\nein Mitnehmer an einem Leerlaufanschlag anliegt; Merkmal 2.3 ist damit nicht\n\nverwirklicht. Die Stellwelle trägt ihrerseits einen Mitnehmer (18), der als be-\n\nwegliches Widerlager für ein erstes Ende (17) einer Rückführfeder (15) dient,\n\nderen zweites Ende raumfest befestigt ist (Beschreibung Sp. 3 Z. 62-66). Da-\n\ndurch wird die Drosselklappe - entsprechend Merkmal 3 - über die Stellwelle in\n\nRichtung der geschlossenen Stellung zurückgestellt, ist also insoweit vorge-\n\nspannt. Die Stellwelle trägt ferner einen weiteren Mitnehmer (19), der in entge-\n\ngengesetzter Richtung von einer zweiten Gegenstellfeder (21) beaufschlagt\n\nwird und über diese ein vollständiges Schließen der Drosselklappe verhindert;\n\ndieses ist mithin nur über eine - gegenläufige - Betätigung des Stellers zu er-\n\nreichen (vgl. Beschreibung Sp. 4 Z. 17-23). Hierzu muß die Gegenstellfeder\n\nhinsichtlich ihrer Federkraft entsprechend ausgelegt sein (vgl. Beschreibung\n\nSp. 4 Z. 26 f.).\n\nc) aa) Der Fachmann mußte einer Zusammenschau der unter a) und b)\n\nerörterten Entgegenhaltungen entnehmen, daß grundsätzlich eine Lösung des\n\nder Lehre des Streitpatents zugrunde liegenden technischen Problems dadurch\n\nzu erreichen war, daß er das aus der europäischen Patentanmeldung 208 022\n\nbekannte und auch bei der deutschen Offenlegungsschrift 36 31 283 verwirk-\n\nlichte Steuerelement zusätzlich mit einer zweiten Feder in Lastrichtung versah,\n\nund diese Feder entsprechend auslegte. Damit ergab sich das der Lösung des\n\nStreitpatents zugrunde liegende Lösungsprinzip für ihn in naheliegender Weise\n\naus dem vorbekannten Stand der Technik. Zu einer solchen Lösung hatte der\n\nFachmann, der sich aus der Praxis mit dem Problem der nicht ausreichenden\n\nLeerlaufeinstellung bei Ausfall der elektrisch-elektronischen Steuerung kon-\n\nfrontiert sah, auch Anlaß, da er nur hierdurch eine Leerlaufeinstellung errei-\n\nchen konnte, die den im Betrieb zu erwartenden und infolge der erweiterten\n\nVerwendung zusätzlicher elektrischer Verbraucher (z.B. Betrieb von Gebläse\n\noder Heckscheibenheizung oder Klimaanlage) gestiegenen Anforderungen an\n\ndie für einen sicheren Leerlaufbetrieb erforderliche Motorleistung gerecht wer-\n\nden konnte.\n\nbb) Diese als solche naheliegende Erkenntnis führte den Fachmann al-\n\nlerdings nicht ohne weiteres zu einer funktionsfähigen Vorrichtung, wie sie das\n\nStreitpatent beschreibt und unter Schutz stellt. Wie der gerichtliche Sachver-\n\nständige überzeugend ausgeführt hat, überstiegen die erforderlichen Anpas-\n\nsungen jedoch ebenfalls und auch in Zusammenschau mit dem Auffinden des\n\ngrundsätzlichen Lösungswegs nicht das Fachkönnen des hier verhältnismäßig\n\nhoch qualifizierten Fachmanns und erreichen noch nicht die Ebene erfinderi-\n\nscher Tätigkeit.\n\n(1) Dies gilt zunächst für die geringfügigen Abweichungen bei der\n\nMerkmalsgruppe 1.4, hinsichtlich derer sich auch die Beklagte nicht auf eine\n\nerfinderische Leistung beruft.\n\n(2) Einer Leerlaufregelung auf einen für Notfälle bei Ausfall der elek-\n\ntrisch-elektronischen Steuerung ausreichenden Wert mittels Beaufschlagung\n\nder Stellung der Drosselklappe durch eine entgegen der Schließrichtung wir-\n\nkende Feder stand zunächst entgegen, daß der Stellantrieb bei der Veröffentli-\n\nchung der europäischen Patentanmeldung 208 022 selbsthemmend ausgebil-\n\ndet ist und daß deshalb eine Regelung gegen diesen Stellantrieb nur dann\n\nmöglich ist, wenn auf die Selbsthemmung verzichtet wird. Dies festzustellen\n\nbereitete dem Fachmann jedoch keine Schwierigkeiten; er konnte den über-\n\nzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen zufolge ohne\n\nweiteres erkennen, daß für seine Zwecke lediglich ein Antrieb geeignet ist, der\n\nin stromlosem Zustand nicht zu einem definierten Anschlag führt. Solche An-\n\ntriebe standen ihm zur Verfügung. Entgegen der von der Beklagten vertretenen\n\nAuffassung wurde er von ihrem Einsatz auch nicht dadurch abgehalten, daß\n\nbeim elektrisch-elektronischen Betrieb der Regelungseinrichtung bei nicht\n\nselbsthemmender Ausbildung anders als bei einem selbsthemmenden Antrieb\n\nständig ein Spannungszustand aufrecht erhalten werden mußte. Der gerichtli-\n\nche Sachverständige hat hierzu angegeben, der Fachmann sehe, daß ein\n\nselbsthemmender Stellmotor unzweckmäßig sei, weil er stromlos seine Stellung\n\nbeibehalte. Der Fachmann erkenne weiter, daß er einen Antrieb einsetzen\n\nmüsse, der in stromlosem Zustand keinen definierten Anschlag bilde. Der Se-\n\nnat folgt dem und sieht mit dem gerichtlichen Sachverständigen hierin eine\n\nMaßnahme, die im Rahmen der konstruktiven Fähigkeiten des Fachmanns\n\nliegt.\n\nVom Einsatz eines geeigneten, entsprechend ausgebildeten Antriebs\n\nkonnte der Fachmann auch nicht die Überlegung abhalten, daß diese Maß-\n\nnahme zu einem höheren Energieeinsatz führen mußte. Ein entsprechender\n\nEinwand der Beklagten hat den gerichtlichen Sachverständigen nicht veranlas-\n\nsen können, von seiner Einschätzung abzurücken. Diese bleibt für den Senat\n\nauch angesichts des Einwands überzeugend, denn es liegt auf der Hand, daß\n\nbei einem unter Einsatz elektrischer Energie betriebenen Regelungssystem\n\nVerbesserungen in der Sicherheit und Genauigkeit des Systems zu höherem\n\nEnergieeinsatz führen können. Dies kann den Fachmann nicht dazu bewegen,\n\nLösungen, die einen höheren Energieeinsatz erfordern, von vornherein unbe-\n\nrücksichtigt zu lassen.\n\n(3) Eine weitere Schwierigkeit lag für den Fachmann, worauf die Be-\n\nklagte an sich zutreffend hingewiesen hat, in der Positionierung der zweiten\n\nFeder. Diese unmittelbar am Arm (13) der Vorrichtung nach der Veröffentli-\n\nchung der europäischen Patentanmeldung 208 022 anzuordnen, verbot sich\n\nschon deshalb, weil dadurch die Bewegung des Steuerelements (9) im Lastbe-\n\nreich außerhalb des Leerlaufbereichs behindert, wenn nicht unmöglich ge-\n\nmacht worden wäre. Dies hat auch der gerichtliche Sachverständige bestätigt.\n\nEs bedurfte daher konstruktiver Überlegungen, wo der Federangriff der zweiten\n\nFeder zweckmäßigerweise und funktionsgerecht angeordnet werden konnte.\n\nDas Auffinden einer entsprechenden Lösung erforderte indessen ebenfalls\n\nnoch kein erfinderisches Zutun. Für den Fachmann lag es, wie der gerichtliche\n\nSachverständige auf Grund eingehender Erörterung in der mündlichen Ver-\n\nhandlung überzeugend angegeben hat, auf der Hand, daß der Angriff der Fe-\n\nderkraft, sollte die Vorrichtung die gewünschte Funktion erfüllen, zu einer Öff-\n\nnung der Drosselklappe über die bei minimaler Leerlaufstellung einzunehmen-\n\nde Stellung hinaus führen muß. Die minimale Leerlaufstellung ihrerseits ist bei\n\nder vorbekannten Vorrichtung durch den Leerlaufanschlag (12) definiert. Die\n\ndurch die Federkraft auszulösende Drehbewegung des Arms (13) mußte daher\n\nnach der Figur 1 der europäischen Patentanmeldung 208 022 hinaus im Uhr-\n\nzeigersinn erfolgen. Um dies zu ermöglichen, mußte der bewegliche Leer-\n\nlaufanschlag (14) entsprechend wegbewegt werden. Daraus folgte notwendig,\n\ndaß die zweite Feder so angreifen mußte, daß der Anschlag infolge der Feder-\n\nkraft eine entsprechende Bewegung ausführen mußte. Wie dies beispielsweise\n\ngeschehen kann, hat die Klägerin mit der im Berufungsverfahren vorgelegten\n\nZeichnung Anlage K 13 (Bl. 50 der Akten des Berufungsverfahrens), auf die\n\nBezug genommen wird, aufgezeigt; die Beklagte hat nicht in Abrede stellen\n\nkönnen, daß dies zu einer sinnvollen und praktikablen Lösung führt. Danach\n\nmüssen die veschiebbare Achse (27) bei Ausfall der Stromversorgung frei be-\n\nweglich ausgebildet und die zweite Feder an dem dem beweglichen Leer-\n\nlaufanschlag (14) entgegengesetzten Ende dieser Achse derart angeordnet\n\nwerden, daß die Feder in diesem Betriebszustand die Achse von dem bewegli-\n\nchen Leerlaufanschlag (14) bis in die gewünschte Stellung weg bewegt. Der\n\ngerichtliche Sachverständige hat auch auf Befragung hin angegeben, daß eine\n\nsolche Lösung die konstruktiven Fähigkeiten des Fachmanns nicht übersteigt.\n\nDer Senat folgt ihm hierin und kann in der Anordnung der Feder auch in Zu-\n\nsammenschau mit den weiter erforderlichen gedanklichen Schritten eine erfin-\n\nderische Leistung nicht erkennen.\n\nIII. 1. Die hilfsweise verteidigte Fassung des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents weist folgende zusätzliche Merkmale auf:\n\n2.4 \n\ndas Steuerelement ist zweiteilig ausgebildet mit\n\n2.4.1\n\neinem ersten Steuerelementteil (8a),\n\n2.4.1.1 das mit dem Mitnehmer zusammenwirkt\n\n2.4.1.2 und auf das Stellglied einwirkt, sowie\n\n2.4.2\n\neinem zweiten Steuerelementteil (8b),\n\n2.4.2.1 das mittels des elektrischen Stellantriebs ansteuerbar ist,\n\n2.4.3 wobei das erste Steuerelementteil (8a) in den Stellweg des\n\nzweiten Steuerelementteils ragt\n\n2.4.3.1 auf der der maximalen Leerlaufstellung (LLmax) zugeordneten\n\nSeite des zweiten Steuerelementteils;\n\n4.2\n\ndie zweite Feder wirkt mit dem zweiten Steuerelementteil zu-\n\nsammen.\n\n2. Die zusätzlichen Merkmale sind nicht geeignet, die Beurteilung, daß\n\nder Gegenstand des Streitpatents nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, im\n\nErgebnis zu beeinflussen. Sie finden sich nämlich nahezu vollständig auch bei\n\ndem durch die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 208 022\n\noffenbarten Gegenstand. Bei diesem kann die verschiebbare Achse (27) von\n\nihrer technischen Funktion wie von ihrer gegenständlichen Ausbildung her oh-\n\nne weiteres als zweites Steuerelementteil verstanden werden. Daran ändert es\n\nentgegen der Auffassung der Beklagten auch nichts, daß diese Achse in Ver-\n\nbindung mit dem elektrischen Stellantrieb (16) steht; eine solche Verbindung\n\nsteht einer Einordnung (zugleich) als zweites Steuerelementteil nicht entgegen.\n\nDiese Achse ist von dem Stellantrieb ansteuerbar. Das erste Steuerelementteil\n\nist in Form des Steuerelements (9) mit dem Arm (13) verwirklicht; es wirkt auch\n\nmit dem Mitnehmer zusammen und auf das Stellglied ein. Dabei ragt dieses\n\nerste Steuerelementteil bei dem beweglichen Anschlag (14) in den Stellweg der\n\nbeweglichen Achse als des zweiten Steuerelementteils hinein. Abweichend von\n\nMerkmal 2.4.3.1 geschieht dies allerdings nicht auf der der maximalen Leer-\n\nlaufstellung zugeordneten Seite des zweiten Steuerelements, sondern auf der\n\nder minimalen Leerlaufstellung zugeordneten Seite. Hierbei handelt es sich\n\njedoch ersichtlich nur um ein konstruktives Detail nach Art einer kinematischen\n\nUmkehr, das der Fachmann ohne erfinderisches Zutun nach den jeweiligen\n\nErfordernissen auszugestalten in der Lage ist und ausgestalten wird. Die\n\nzweite Feder hier angreifen zu lassen, ist - wie bereits ausgeführt - ebenfalls\n\nnaheliegend. Auch die Zusammenschau der zusätzlichen Merkmale mit den\n\nübrigen rechtfertigt keine andere Beurteilung.\n\nIV. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus dem nach Art. 29\n\n2. PatGÄndG übergangsweise weiterhin anzuwendenden § 110 Abs. 3 PatG\n\ni.d.F. der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) i.V.m.\n\n§§ 91, 97 ZPO.\n\nJestaedt Melullis Scharen\n\n Keukenschrijver Mühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/x-zr-20-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/x-zr-20-98","retrieved":"2026-07-10 10:52:53.414746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-11/x-zr-20-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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