{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-01-11","aktenzeichen":"X ZR 100/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 100/97\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n11. Januar 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 11. Januar 2000 durch die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,\n\nScharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das am 29. Mai 1997 verkün-\n\ndete Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock teil-\n\nweise aufgehoben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Schwerin vom 16. April 1996 wird insgesamt zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund eines notariellen\n\nSchenkungsvertrages die Übertragung des (Mit-)Eigentums an einer Teilfläche\n\nvon ca. 1.000 m² des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch von Z. Blatt ....\n\nDer Kläger lebte mit der Tochter der Beklagten in nichtehelicher Le-\n\nbensgemeinschaft. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 31. August 1993\n\nverpflichteten sich die Beklagten unter der Voraussetzung, daß sie beide als\n\nEigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen würden - dies ist\n\nam 24. Januar 1994 geschehen -, dem Kläger und ihrer Tochter zu je ½ zu Mit-\n\neigentum eine noch zu vermessende unbebaute Teilfläche von ca. 1.000 m²\n\naus dem genannten Grundstück zu schenken. In der Urkunde wird Bezug ge-\n\nnommen auf einen Lageplan, in dem die Teilfläche farbig gekennzeichnet ist.\n\nMit der Schenkung beabsichtigten die Beklagten die Sicherung des Wohnbe-\n\ndarfs ihrer Tochter und des Klägers und die Sicherstellung der Finanzierung\n\neines von diesen geplanten Eigenheimbaus.\n\nDas Grundstück ist nach Abschluß des notariellen Schenkungsvertrages\n\nals Flurstück 17/1, 17/2 und 17/3 fortgeschrieben worden. Das spätere Flur-\n\nstück 17/3 war schon im Zeitpunkt des Schenkungsvertrages bebaut, auf dem\n\nspäteren Flurstück 17/1 befanden sich Garagen, eine Werkstatt und ein Hüh-\n\nnerstall. Das spätere Flurstück 17/2 war unbebaut. Der Kläger hat auf dem\n\nFlurstück 17/2 ein Einfamilienhaus errichtet. Das Flurstück 17/1 haben die Be-\n\nklagten inzwischen ihrem Sohn K. F. geschenkt. Dieser \n\nist seit dem\n\n19. Februar 1997 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Das Flurstück\n\n17/2 wurde am 17. Juni 1997 auf Blatt ... von Z. übertragen.\n\nMit Anwaltsschreiben vom 14. Juni 1994 erklärten die Beklagten gegen-\n\nüber dem Kläger den Widerruf der Schenkung und die Anfechtung des notari-\n\nellen Schenkungsvertrages. Zu diesem Zeitpunkt war die nichteheliche Ge-\n\nmeinschaft des Klägers mit der Tochter der Beklagten beendet worden, nach-\n\ndem der Kläger die Tochter der Beklagten des Hauses verwiesen hatte und\n\ndiese wieder bei ihren Eltern lebte. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft\n\nwurde in der Folgezeit wieder hergestellt.\n\nMit seiner Klage hat der Kläger in erster Linie Übertragung des Eigen-\n\ntums an der ca. 1.000 m² großen Teilfläche bestehend aus den Flurstük-\n\nken 17/1 und 17/2 des Grundstücks an sich verlangt, hilfsweise an die Tochter\n\nder Beklagten und sich, weiter hilfsweise die Übertragung einer ideellen Mitei-\n\ngentumshälfte an der genannten Teilfläche an sich.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen.\n\nDas Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung des Klä-\n\ngers im übrigen der Klage im Umfang des zweiten Hilfsantrages stattgegeben.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Wie-\n\nderherstellung des landgerichtlichen Urteils erstreben.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\nDas Berufungsgericht hat die Beklagten aus dem Schenkungsvertrag\n\nvom 31. August 1993 für verpflichtet gehalten, die ideelle Miteigentumshälfte\n\nan dem im Grundbuch von Z. eingetragenen Grundstück ... Flurstücke 17/1 und\n\n17/2 an den Kläger aufzulassen und dessen Eintragung im Grundbuch zu be-\n\nwilligen.\n\nDies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit Recht\n\nrügt die Revision, daß die Beklagten zu einer unmöglichen Leistung verurteilt\n\nworden sind, weil der Sohn der Beklagten, K. F., seit dem 19. Februar 1997,\n\nd.h. im Laufe des Berufungsverfahrens, als Eigentümer des Flurstücks 17/1 im\n\nGrundbuch eingetragen ist.\n\nEs entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß\n\ndie Verurteilung zu einer Leistung, deren Unmöglichkeit bereits feststeht, nicht\n\nzulässig ist (BGHZ 97, 178, 181; BGHZ 62, 388, 393; BGHZ 68, 672, 677).\n\nNachdem die Beklagten nicht mehr Eigentümer des Flurstücks 17/1 sind, kön-\n\nnen sie dem Kläger hieran kein (Mit-)Eigentum verschaffen. Soweit der Kläger\n\nmeint, ein Rückerwerb vom Sohn der Beklagten sei jederzeit möglich, ändert\n\ndies hieran nichts. Die Beklagten haben gegen ihren Sohn K. F. keinen An-\n\nspruch auf Rückübertragung des Eigentums an dem Flurstück 17/1. Dies hat\n\nder Kläger auch nicht behauptet. Die Erfüllung des Schenkungsvertrages ist\n\nden Beklagten jedenfalls insoweit nicht mehr möglich, als sie sich vertraglich\n\nauch zur Übertragung des Flurstücks 17/1 verpflichtet hatten. Hieran ändert\n\nauch nichts, daß die Beklagten die Unmöglichkeit der Erfüllung des Schen-\n\nkungsversprechens zu vertreten haben. Dies hat allenfalls zur Folge, daß der\n\nKläger Schadensersatz verlangen kann. Dieser Anspruch ist jedoch nicht Ge-\n\ngenstand des Rechtsstreits.\n\nOffenbleiben kann dabei die Frage, ob dem Kläger aus dem Schen-\n\nkungsvertrag ein Anspruch auf die Übertragung des Miteigentums an dem\n\nFlurstück 17/2 zusteht. Einen solchen Antrag hat er nicht gestellt. Seine Klage-\n\nanträge können auch nicht dahin ausgelegt werden, daß er zumindest die\n\nÜbertragung des Flurstücks 17/2 beansprucht hat. Aus Sicht des Klägers ging\n\ndas Schenkungsversprechen der Beklagten darüber hinaus und umfaßte die\n\nFlurstücke 17/1 und 17/2. Die den Beklagten mögliche Leistung wäre dann ei-\n\nne Teilleistung. Der Kläger ist nicht verpflichtet diese anzunehmen. Ist die Lei-\n\nstung teilweise unmöglich, so kann nämlich der Gläubiger entscheiden, ob er\n\ndie Teilleistung annimmt oder aber die Erfüllung des Vertrages insgesamt ab-\n\nlehnt und Schadensersatzansprüche geltend macht. Es kann daher nicht ohne\n\nweiteres davon ausgegangen werden, daß der Kläger jedenfalls die mögliche\n\nTeilleistung für sich beanspruchen wollte.\n\nSoweit der Kläger meint, es habe eines Hinweises des Berufungsge-\n\nrichts gemäß § 139 ZPO auf diese Rechtslage bedurft, er hätte dann seinen\n\nKlageantrag auf die den Beklagten mögliche Teilleistung gerichtet, war ein sol-\n\ncher Hinweis einerseits auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Beru-\n\nfungsgerichts nicht veranlaßt. Andererseits hatten die Beklagten mit Schrift-\n\nsatz vom 7. April 1997 bereits mitgeteilt, daß sie nicht mehr Eigentümer des\n\nFlurstückes 17/1 waren und dem Klageantrag schon aus diesem Grunde nicht\n\nentsprochen werden könne; sie hatten zugleich angeboten, im Rahmen eines\n\nVergleichs ihrer Tochter und dem Kläger das Flurstück 17/2 zu je ½ Miteigen-\n\ntumsanteil zu übertragen. Der Kläger hat danach seine Klageanträge unverän-\n\ndert gestellt.\n\nDie Klage war daher insgesamt abzuweisen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.\n\nJestaedt\n\nMelullis\n\nScharen\n\n Keukenschrijver Mühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/x-zr-100-97","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/x-zr-100-97","retrieved":"2026-07-10 10:53:01.082631+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-11/x-zr-100-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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