{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-01-11","aktenzeichen":"4 StR 565/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 565/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Januar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter\n\n 18 Jahren u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2000\n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2 StPO, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall\n\nII.9 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der versuchten Nöti-\n\ngung beschränkt.\n\n2. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, so-\n\nweit der Angeklagte im Fall II.10 der Urteilsgründe wegen\n\nversuchter räuberischer Erpressung verurteilt worden ist. In-\n\nsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stralsund vom 29. Juni 1999 im Schuldspruch dahin\n\ngeändert, daß er der unerlaubten Abgabe von Betäubungs-\n\nmitteln in 23 Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in 12 Fällen, der unerlaubten Abgabe von\n\nBetäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person\n\nunter 18 Jahren in 5 Fällen, der Bedrohung und der versuch-\n\nten Nötigung schuldig ist.\n\n4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n5. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der ”unerlaubten Abgabe von\n\nBetäubungsmitteln in 23 Fällen, des gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen, der unerlaubten Abgabe von Betäu-\n\nbungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in\n\n5 Fällen, der Bedrohung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter Nötigung sowie der versuchten räuberischen Erpressung” schuldig ge-\n\nsprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mo-\n\nnaten verurteilt.\n\nDer Senat beschränkt gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II.9 der Ur-\n\nteilsgründe die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf\n\nden Vorwurf der versuchten Nötigung; soweit der Angeklagte wegen versuchter\n\nräuberischer Erpressung verurteilt worden ist (Fall II.10 der Urteilsgründe),\n\nstellt er das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs.\n\n2 StPO ein. Die Teileinstellung führt zum Wegfall der im Fall II.10 der Urteils-\n\ngründe verhängten Einzelstrafe von drei Monaten. Die im Fall II.9 der Urteils-\n\ngründe festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten sowie der Aus-\n\nspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe können hingegen bestehen bleiben. Der\n\nSenat kann ausschließen, daß das Landgericht ohne die tateinheitliche Verur-\n\nteilung wegen Bedrohung im Fall II.9 der Urteilsgründe auf eine niedrigere Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe erkannt hätte; im Hinblick auf die Vielzahl und die Höhe der\n\nübrigen Einzelstrafen schließt er auch aus, daß sich der Wegfall der im Fall\n\nII.10 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe auf den Ausspruch über die\n\n– maßvolle – Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zu der Stellungnahme des Generalbun-\n\ndesanwalts bemerkt der Senat: Hinreichend konkrete Anhaltspunkte, die es\n\nrechtfertigen könnten, bestimmte Drogenverkäufe des den Handel mit Rausch-\n\ngift pauschal bestreitenden Angeklagten einer (einheitlich erworbenen)\n\nRauschgiftmenge zuzuordnen, sind nicht erkennbar. Den Urteilsgründen läßt\n\nsich auch nicht entnehmen, daß insoweit naheliegende Aufklärungsmöglich-\n\nkeiten nicht ausgeschöpft wurden (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit\n\n14). Der Zweifelssatz gebietet es daher hier nicht, einzelne Verkaufsvorgänge\n\nim Sinne einer Bewertungseinheit zusammenzufassen (st. Rspr., vgl. BGHR\n\nBtMG § 29 Bewertungseinheit 5,6,8,12 und 14). Trotz der zum Teil mißver-\n\nständlichen Urteilsausführungen hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend\n\nvon der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB mangels hinreichend kon-\n\nkreter Aussicht eines Behandlungserfolges (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994,\n\n578) abgesehen.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/4-str-565-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/4-str-565-99","retrieved":"2026-07-10 10:52:05.016964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-11/4-str-565-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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