{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-01-11","aktenzeichen":"1 StR 615/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 615/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Januar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2000 gemäß § 46\n\nAbs. 1, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen:\n\nDie Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom\n\n15. Juli 1999 und auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen\n\nden landgerichtlichen Verwerfungsbeschluß vom 27. September\n\n1999 werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls - in zwei Fällen\n\nvollendet, in zwei Fällen versucht - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht einge-\n\nlegte, jedoch nicht rechtzeitig begründete Revision des Angeklagten.\n\nZu den Anträgen der Verteidigung vom 5. Oktober 1999 hat der Gene-\n\nralbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"Der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig, aber unbegründet, derjenige\n\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision bleibt\n\nebenfalls ohne Erfolg.\n\n1. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss\n\nvom 27. September 1999, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts München I vom 15. Juli 1999 als unzulässig verwor-\n\nfen wurde, ist zulässig. Er wurde insbesondere binnen einer Woche nach\n\nZustellung des Beschlusses gestellt.\n\nDer Antrag ist jedoch unbegründet. Das Urteil ist dem Verteidiger des Ange-\n\nklagten, Rechtsanwalt W. , am 20. August 1999 wirksam gemäß § 145a\n\nAbs. 1 StPO zugestellt worden (Bd. IV Bl. 896 d.A.). Die Zustellung, von der\n\nder Angeklagte unter formloser Übersendung des Urteils mit dem Zusatz,\n\ndass die förmliche Zustellung an den Verteidiger erfolgt, unterrichtet wurde,\n\nhat die Frist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt. Nachdem die Re-\n\nvision nicht innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO, sondern erst\n\nam 24. September 1999 begründet worden ist, hat das Landgericht sie zu\n\nRecht als unzulässig verworfen.\n\n2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der\n\nRevision ist bereits unzulässig. Der Antrag muss Angaben nicht nur über\n\nden Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des\n\nHindernisses enthalten, damit das Revisionsgericht die Einhaltung der An-\n\ntragsfrist nach Wegfall des Hindernisses (§ 45 Abs. 1 StPO) prüfen kann.\n\nDaran fehlt es. Der Angeklagte trägt lediglich vor, er habe erst durch\n\nRechtsanwalt B. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an\n\nRechtsanwalt W. erfahren. Wann dies der Fall war, etwa am 24. Sep-\n\ntember 1999 bei dem Besuch in der Justizvollzugsanstalt oder später, teilt\n\nder Beschwerdeführer nicht mit. Damit bleibt offen, ob die Wochenfrist ein-\n\ngehalten ist.\n\nSollte der Vortrag des Angeklagten so zu verstehen sein, dass er erst mit\n\nder Zustellung des Verwerfungsbeschlusses am 28. September 1999 vom\n\nZeitpunkt der Zustellung des Urteils an Rechtsanwalt W. erfahren habe,\n\nwäre der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls un-\n\nbegründet. Der Angeklagte war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die\n\nFrist zur Revisionsbegründung einzuhalten. Sein Verteidiger Rechtsanwalt\n\nW. hatte ihm bereits mit Schreiben vom 19. Juli 1999 mitgeteilt, dass er\n\nkeine Revision einlegen und keine weitere Tätigkeit entfalten werde. Dar-\n\naufhin hat der Angeklagte am 21. Juli 1999 selbst Revision eingelegt. Nach\n\nseinem Vortrag erhielt er am 25. August 1999 eine Abschrift des Urteils\n\nübersandt. Diese formlose Mitteilung war mit dem Hinweis verbunden, dass\n\ndie förmliche Zustellung an seinen Verteidiger erfolge. Da ihm der Lauf der\n\nBegründungsfrist ab der förmlichen Zustellung des Urteils aus der Rechts-\n\nmittelbelehrung bekannt war oder bekannt sein musste, hätte es ihm oble-\n\ngen, sich mit seinem Verteidiger in Verbindung zu setzen und den Tag des\n\nFristablaufs zu erfragen. Mit einem Tätigwerden seines Verteidigers konnte\n\ner nicht mehr rechnen. Darauf, dass die förmliche Zustellung an dem selben\n\nTag erfolgen würde wie die Aushändigung der Urteilsabschrift an ihn selbst,\n\ndurfte er sich nicht verlassen. Er hat damit die von ihm zu fordernde Sorgfalt\n\naußer Acht gelassen.\"\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Boetticher Schluckebier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/1-str-615-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-01-11/1-str-615-99","retrieved":"2026-07-10 10:51:02.767135+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-01-11/1-str-615-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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