{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-12-22","aktenzeichen":"2 StR 439/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 439/99\n\nvom\n22. Dezember 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 1999 einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Mai 1999 im Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\nwegen sexueller Nötigung in drei Fällen, in einem Falle in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund drei Monaten verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs;\nim übrigen ist sie i.S.v. 8 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nDie Begründung, mit der das Landgericht die Annahme minder schwerer\n\nFälle verneint hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nZugunsten des Angeklagten hat es angeführt, daß er bisher sozial integriert gelebt hat, nicht vorbestraft ist und die sexuellen Übergriffe mehrere Jahre zurückliegen. Zu seinen Lasten, daß sich die Taten gegen drei Personen\nrichteten, in einem Falle zwei Straftatbestände verwirklicht wurden und daß die\ngetroffenen Feststellungen letztlich auf eine nicht unerhebliche kriminelle\n\nEnergie des Angeklagten schließen ließen.\n\nDie letztgenannte Bewertung wird durch die getroffenen Feststellungen\n\nnicht getragen.\n\nDie sexuellen Handlungen des Angeklagten sind zwar i.S.d. § 184 c\nNr. 1 StGB bereits von einiger Erheblichkeit, müssen aber hinsichtlich ihres\nSchweregrades in den unteren Bereich der möglichen Tatbestandsverwirklichungen der §§ 176, 178 StGB eingeordnet werden.\n\nDer Angeklagte hat die Geschädigten jeweils nur über der Kleidung am\n\nGeschlechtsteil berührt.\n\nDie beanstandete Bewertung der Taten kann sich auf die Höhe der Ein-\n\nzelstrafen und der Gesamtstrafe ausgewirkt haben.\n\nJähnke Theune Detter\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-12-22/2-str-439-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184c","ref_norm":"184c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-12-22/2-str-439-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:11.579759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-12-22/2-str-439-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-12-22","dockets":["2 StR 439/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.12.1999 – 2 StR 439/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-12-22/2-str-439-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Mai 1999 im Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/178","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"178","label":"§ 178 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/184c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"184c","label":"§ 184c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:11.579759+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}