{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-12-15","aktenzeichen":"3 StR 448/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 448/99\n\nvom\n15. Dezember 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Begünstigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 15. Dezember 1999 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Nazmiye C. wird das Urteil\ndes Landgerichts Kleve vom 27. Januar 1999, soweit es sie be-\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Verurteilung der Mitangeklagten Nazmiye C. wegen Begünstigung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zwar teilt der Senat die\nAuffassung des Generalbundesanwalts, wonach unter den besonderen Umständen dieses Falles durch die polizeiliche Sicherstellung eines im Kraftfahrzeug ihres Ehemannes Mehmet C. aufgefundenen Geldbetrages diesem\nder Kurierlohn aus der Schmuggelfahrt noch nicht endgültig entzogen war und\ndaher grundsätzlich noch eine Begünstigungshandlung zur Sicherung des aus\nder Vortat erlangten Vorteils möglich ist. Jedoch beruht die Feststellung der\nStrafkammer zur subjektiven Tatseite, wonach die Angeklagte in der Absicht\ngehandelt habe, ihrem Ehemann den Kurierlohn zu erhalten, auf einer unzureichenden, lückenhaften Beweiswürdigung. Das Landgericht setzt sich nicht mit\n\ndem Umstand auseinander, daß die Angeklagte ihre Angabe, das Geld sei von\n\nihr auf die Reise mitgenommen worden und stamme aus dem Arbeitsverdienst\nihrer Kinder, als Untersuchungsgefangene im Rahmen eines Haftprüfungstermins gemacht hat. Dabei wird weder mitgeteilt, auf welchen Vorwurf der Haftbefehl gestützt war, noch in welchem Zusammenhang die fragliche Aussage\nerfolgte. Nach den Umständen liegt es nahe, daß die Angeklagte der Beteiligung an der Schmuggelfahrt mit 40 kg Heroin beschuldigt war und mit ihren\nAngaben die Absicht verfolgte, in erster Linie sich selbst und gegebenenfalls\nauch ihren Ehemann vor Strafverfolgung und weiterer Untersuchungshaft zu\nschützen. Dabei besteht durchaus die Möglichkeit, daß sie unter der besonderen Belastungssituation eines Untersuchungsgefangenen bei der Haftprüfung\nnur die Entlastung vor Strafverfolgung und ihre Freilassung aus Haft und nicht\ndie eher nachrangige Wirkung der Aussage bei einer späteren Entscheidung\nüber den sichergestellten Geldbetrag in ihr Bewußtsein aufgenommen hatte.\nMit dieser nicht fernliegenden Möglichkeit hätte sich die Strafkammer aus-\n\neinandersetzen müssen.\n\nDie Frage, ob die Angeklagte mit dieser Aussage die Absicht verfolgte,\nihrem Ehemann den Kurierlohn zu sichern, bedarf daher erneuter tatrichterlicher Prüfung. Für den Fall, daß der neue Tatrichter dabei zu dem Ergebnis\nkommt, daß diese Absicht neben der Absicht, sich selbst und/oder ihren Ehemann der Bestrafung zu entziehen, vorgelegen hat, weist der Senat auf folgen-\n\ndes hin:\n\nDer Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, ob in solchen Fällen\neine Strafbarkeit nach § 257 StGB in der seit 1. Januar 1975 geltenden Fassung gegeben ist (offen gelassen von BGH, Urt. vom 18. Mai 1995 - 4 StR\n41/95; vgl. zur alten Fassung: BGHSt 11, 343, 345). In der Literatur wird diese\n\nFrage kontrovers behandelt (für Strafbarkeit nach 8 257 Abs. 1: Ruß in LK\n11. Aufl. § 258 Rdn. 32; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 258 Rdn. 13; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 258 Rdn. 16; dagegen Stree in Schönke/Schröder,\nStGB 25. Aufl. 8 258 Rdn. 37).\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\nWinkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-12-15/3-str-448-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-12-15/3-str-448-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:11.345550+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-12-15/3-str-448-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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