{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-11-26","aktenzeichen":"2 StR 461/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 461/99\n\nvom\n26. November 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexueller Nötigung\n\nDer 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. November 1999 gemäß\n8 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 1999 mit den Feststellungen, auch\nsoweit es den Angeklagten M. betrifft, aufgehoben, soweit sie\nverurteilt wurden, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmiittels, an eine an-\n\ndere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher sexueller Nötigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem\nJahr verurteilt. Von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren wurde abgesehen (§ 405 StPO). Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte eine auf die Sachrüge gestützte Revision eingelegt. Sie hat - gemäß § 357 StPO auch hinsicht-\n\nlich des Mitangeklagten, der keine Revision eingelegt hat - Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hatten der Angeklagte, der Mitangeklagte (Onkel des Angeklagten), seine Tante und die Zeugin zusammen gefeiert, wobei\ninsbesondere die Zeugin und der Mitangeklagte erheblich dem Alkohol zusprachen. Der Angeklagte, der die Zeugin nachts nach Hause fahren wollte, hielt an\neiner ihm bekannten Rohbaustelle an und betrat sie zusammen mit ihr und dem\nMitangeklagten, der zu Fuß nachgekommen war. Das Landgericht hat nicht\n\nausgeschlossen, daß es zunächst im Erdgeschoß zu freiwilligen sexuellen\n\nKontakten zwischen der Zeugin und beiden Männern kam. Jedenfalls im Dachgeschoß sei es zu sexuellen Handlungen mit dem Mitangeklagten gekommen.\nOb die Zeugin damit einverstanden war, hat das Landgericht nicht klären können. Sodann habe der Mitangeklagte seinen Neffen herbeigerufen, die Beine\nder Zeugin auseinandergedrückt und diesen zum Geschlechtsverkehr mit ihr\naufgefordert. Der Angeklagte habe sich auf die sträubende Zeugin gelegt, nach\nkurzer Zeit aber von ihr mit den Worten abgelassen, \"Jetzt ist Schluß! Du sieht\n\ndoch, daß sie nicht will!”.\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nDie Angeklagten haben zwar sexuelle Handlungen mit der Zeugin eingeräumt, jedoch behauptet, sie sei damit einverstanden gewesen. Das Landgericht stützt seine Feststellungen zum einen auf die Aussage der Zeugin, die sie\nzu diesem Teil des Geschehens für glaubhaft erachtet. Für die Feststellung\nweiterer strafbarer Handlungen zu ihrem Nachteil hat das Landgericht allerdings keine ausreichende Beweisgrundlage gesehen, weil ihre Angaben - etwa\nzur Frage, ob sie freiwillig in die Baustelle mitgegangen war, ob und wie sie\nGegenwehr geleistet hatte — nicht konstant waren, zum Teil mit den objektiven\nGegebenheiten — nur geringfügige Verletzungen und Unversehrtheit der Kleidung trotz behaupteter erheblicher Gewaltanwendung - nicht ohne weiteres in\nEinklang zu bringen waren und die Zeugin auch einen Erklärungsbedarf gegenüber ihrem Lebensgefährten hatte, nachdem sie und die Angeklagten der\n\nPolizei als vermeintliche Baustellendiebe aufgefallen waren.\n\nOb unter diesen Umständen eine Lücke der Beweiswürdigung nicht bereits darin zu sehen ist, daß das Urteil eine geschlossene Darstellung der Aussage der Zeugin vermissen läßt, kann dahinstehen. Die Beweiswürdigung weist\n\njedenfalls in einem weiteren Punkt Rechtsfehler auf:\n\nDas Landgericht sieht die Angaben der Zeugin zu dem letzten Teil des\nGeschehens durch außerhalb der Aussage liegende ”gewichtige” Gründe\nbestätigt. So sei die Äußerung der Angeklagten im Schlußwort, so etwas werde\nnicht mehr vorkommen, als Ausdruck diffusen Schuldbewußtseins zu werten.\nZum anderen habe der Angeklagte bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung\nselbst angegeben, sein Onkel habe die Beine der Zeugin auseinandergedrückt,\n\ndamit er (der Angeklagte) leichter habe eindringen können.\n\nDaß der bei Erteilung des letzten Wortes abgegebenen Erklärung der\nAngeklagten, die bis zuletzt ein Handeln gegen den Willen der Zeugin bestritten haben, ebenso naheliegend ein anderer Sinn beigelegt werden kann, bedarf keiner weiteren Erörterung und ist wohl auch vom Landgericht gesehen\nworden. Entscheidend hat es denn auch auf die Angaben des Angeklagten bei\nseiner ersten polizeilichen Vernehmung abgestellt. Damit sei —so hat das\nLandgericht ausgeführt - deutlich, daß beiden Angeklagten bewußt war, einen\nals ernsthaft erkannten entgegenstehenden Willen gewaltsam überwinden zu\nmüssen. Diese zwar an sich mögliche Schlußfolgerung beruht jedoch auf einer\nunvollständigen Tatsachengrundlage. Angesichts der besonderen Umstände,\nbei denen zu Gunsten der Angeklagten von vorangegangenen einverständlichen sexuellen Kontakten zwischen der Zeugin und beiden Angeklagten auszugehen ist, war es unentbehrlich, den Kontext dieser Äußerung und die Ein-\n\nlassung des Angeklagten dazu in der Hauptverhandlung mitzuteilen. Die Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts, die wesentlich aus dieser isoliert wiedergegebenen Äußerung auf einen von der Zeugin geleisteten und von den Angeklagten erkannten Widerstand schließt, ist damit in einem entscheidenden\nPunkt lückenhaft.\n\nAuf diesem -auch den Mitangeklagten betreffenden Rechtsfehler —\nkann das Urteil beruhen. Die zugunsten des Angeklagten getroffene Adhäsion-\n\nsentscheidung wird von der Aufhebung nicht erfaßt.\n\nNiemöller Theune Bode\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-11-26/2-str-461-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 405","ref_norm":"405","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-11-26/2-str-461-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:10.514847+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-11-26/2-str-461-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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