{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-10-22","aktenzeichen":"2 StR 431/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 431/99\n\nvom\n\n22. Oktober 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Oktober 1999\ngemäß 88 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 5. März 1999\n\na) im Falle Il 1 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit an das Amtsgericht Düren\n\n- Jugendschöffengericht - verwiesen,\n\nb)im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt und\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-\n\nhaus angeordnet ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verwor-\n\nfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\nKindern in Tateinheit mit exhibitionistischen Handlungen (Einzelstrafe zehn\nMonate), wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (Einzelstrafe neun Monate)\nund wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines\nKindes (Einzelstrafe drei Jahre und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus angeordnet.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher\nausgeführten Sachrüge. Sie hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg; im übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n1. In Bezug auf Tat II 1 der Urteilsgründe ist das Verfahren aus den vom\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. September 1999 angeführten Gründen beim Amtsgericht Düren - Jugendschöffengericht - rechtshängig geblieben. Das Urteil hat insoweit keinen Bestand. Der Senat hat die Sache\nhinsichtlich des Falles Il 1 der Urteilsgründe an das Amtsgericht Düren -\nJugendschöffengericht - verwiesen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 26. Juli\n1995 - 2 StR 74/95 = BGHR StPO § 4 Verbindung 9).\n\n2. Die Aufhebung der Verurteilung im Falle Il 1 der Urteilsgründe entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe den Boden. Eine Zurückverweisung der Sache\nan das Landgericht Bonn zu neuer Gesamtstrafenbildung ist aus prozeßökonomischen Gründen nicht geboten. In Übereinstimmung mit dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts erkennt der Senat daher gemäß § 354 Abs. 1 StPO auf\n\ndie in Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen von drei Jahren und sechs\n\nMonaten sowie von neun Monaten gesetzlich niedrigste (§§ 54 Abs. 1, 39\n\nStGB) Gesamtstrafe von drei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe.\n\nDer - gemessen an dem umfassenden Aufhebungsamtrag - geringfügige\nErfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, den Angeklagten von den Kosten\n\ndes Rechtsmittels gemäß § 473 Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten.\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-22/2-str-431-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-22/2-str-431-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:08.753091+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-10-22/2-str-431-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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