{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1999-10-20","aktenzeichen":"3 StR 366/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n3 StR 366/99\n\nvom\n\n20. Oktober 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - am\n20. Oktober 1999 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Mai 1999, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehörigen Feststellungen im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe sowie insoweit aufgehoben, als es das\nLandgericht unterlassen hat, die Unterbringung des Angeklag-\n\nten in einer Entziehungsanstalt zu prüfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der auf die Verletzung sachlichen\nRechts gestützten Revisionsrechtfertigung hat im Schuldspruch und in den\nEinzelstrafaussprüchen sowie hinsichtlich der Maßregelanordnung nach 869 a\nAbs. 1 Satz 3 StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen kann die angefochtene Entscheidung insoweit nicht bestehen\n\nbleiben, als es den Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Frage der Unter-\n\nbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeht.\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte zwei der abgeurteilten Taten (Il 1 der Urteilsgründe: versuchter Diebstahl, Einzelfreiheitsstrafe zwei Monate; Il 2 der Urteilsgründe: Diebstahl, Einzelfreiheitsstrafe\nsechs Monate) im November 1998 und damit vor dem Urteil des Amtsgerichts\nNeuss vom 29. Januar 1999 begangen, durch das gegen ihn wegen Uhnterschlagung unter Strafaussetzung zur Bewährung eine Freiheitsstrafe von vier\nMonaten verhängt worden ist. Da jene Strafe nach dem mitgeteilten Sachverhalt nicht erledigt ist, hätte das Landgericht nach der zwingenden Regelung\ndes § 55 Abs. 1 StGB aus den von ihm selbst für die Taten zu II 1 und 2 der\nUrteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen und aus der vom Amtsgericht Neuss\nverhängten Strafe eine (nachträgliche) Gesamtstrafe sowie aus den Einzelstrafen wegen der zwei weiteren vom Landgericht abgeurteilten Taten (Il 6 der\nUrteilsgründe: schwerer Raub in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis,\nEinsatzstrafe von einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe; II 8 der Urteilsgründe: unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln, Einzelfreiheitsstrafe\ndrei Monate) eine zweite Gesamtstrafe bilden müssen. Der Angeklagte ist\ndurch die Nichtanwendung des 8 55 Abs. 1 StGB beschwert. Nach den konkreten Umständen kann der Senat nicht völlig ausschließen, daß der Angeklagte sich bei der Bildung der Gesamtstrafen im Ergebnis besser gestellt hät-\n\nte.\n\nAngesichts der Feststellungen, die das Landgericht zur Dauer und Intensität der Drogenabhängigkeit des Angeklagten und zum Zweck der von ihm\nbegangenen Straftaten getroffen hat, hätte es unter entsprechender Darlegung\nim Urteil prüfen müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Ein Fall, in dem eine solche\n\nMaßregelanordnung nicht naheliegt und daher, jedenfalls aus sachlichrechtli-\n\nchen Gründen, keiner Erörterung im Urteil bedarf, liegt ersichtlich nicht vor. Der\nim Übergehen dieser Maßregelfrage liegende Rechtsmangel ist auf die nicht\nbeschränkte sachlichrechtliche Anfechtung auch ohne besondere Beanstandung zu beachten und erzwingt eine insoweit nicht durch das Verschlechterungsverbot eingeschränkte neue tatrichterliche Prüfung (vgl. BGHSt 37, 5).\nDie Einzelstrafaussprüche bleiben von der Aufhebung hinsichtlich einer etwaigen Maßregelanordnung nach § 64 StGB unberührt. Der Senat kann nach\nSachlage ausschließen, daß das Landgericht im Falle der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt auf geringere Einzelstrafen erkannt\nhätte.\n\nEine Erstreckung der Urteilsaufhebung in der Maßregelfrage gemäß\n§ 357 StPO auf den ebenfalls drogenabhängigen Mitangeklagten, der keine\nRevision eingelegt hat, scheidet aus, weil die Entscheidung nach § 64 StGB\nbei jedem Angeklagten auf individuellen Erwägungen beruht (vgl. BGHR StPO\n8 357 Erstreckung 4).\n\nRissing-van Saan Blauth Winkler\n\nPfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-20/3-str-366-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-20/3-str-366-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:08.572628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-10-20/3-str-366-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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