{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-10-20","aktenzeichen":"2 StR 409/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\n2 StR 409/99\nvom\n\n20. Oktober 1999\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführerss am 20. Oktober 1999 gemäß\n8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. März 1999 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 9 der Urteilsgründe - wegen sexuellen Mißbrauchs\nvon Schutzbefohlenen - verurteilt worden ist und das Verfahren\ninsoweit eingestellt. Im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\n\nAngeklagten zu tragen.\n\nDer Schuldspruch wird insoweit geändert, daß ein Fall des sexu-\n\nellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt.\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nInsoweit hat der Beschwerdeführer die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin in der Revisionsin-\n\nstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\nSchutzbefohlenen in zehn Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Ver-\n\ngewaltigung, in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in Tat-\n\nmehrheit hierzu wegen eines Vergehens gemäß § 53 Abs. 1 Satz1 Nr.3a\nBuchst. a Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren ver-\n\nurteilt und die Einziehung einer näher bezeichneten Waffe angeordnet.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts rügt, hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Um-\n\nfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von 8 349 Abs. 2 StPO.\n\nEntgegen dem Vorbringen der Revision liegt eine hinreichend konkretisierte Anklage vor. Gerade in Fällen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern\noder Schutzbefohlenen, in denen typischerweise bei einer Serie gleichartiger\nHandlungen einzelne Taten nicht mehr genau voneinander unterschieden werden können, genügt es für eine ausreichende Konkretisierung, wenn die Anklage den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie,\ndie Nennung der Höchstzahl der begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (vgl. BGHSt 44, 153,\n\n154 f. m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Anklage gerecht.\n\nDas Verfahren ist jedoch hinsichtlich Fall 9 der Urteilsgründe wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, da diese Tat in der Anklage keine\nausreichende Grundlage findet. Die durch die zeitliche und inhaltliche Beschreibung in der Anklage bewirkte Individualisierung der Taten hatte zur Folge, daß die angeklagten Taten von allen weiteren Vorfällen im selben Zeitraum\nmit einer Eindeutigkeit abgegrenzt waren, die es nicht zuließ, die Verurteilung\nauf andere Taten zu stützen, auch wenn diese innerhalb des angegebenen\nGesamttatzeitraums begangen wurden und sich durch gleiche Tatmodalitäten\nauszeichneten. So ist das Landgericht aber verfahren. Es hat drei Fälle des\nOralverkehrs (Fälle 8, 9 und 10 der Urteilsgründe) abgeurteilt, obwohl die\n\nStaatsanwaltschaft unter Beachtung des Zweifelssatzes bewußt lediglich zwei\n\nFälle dieser Art (Fälle 49 und 50) angeklagt hat. Bei dieser Sachlage reicht die\nvon der Kammer durch den rechtlichen Hinweis gemäß § 265 StPO vorgenommene Aufspaltung der angeklagten Fälle des Oralverkehrs in die Fälle 49 |,\n49 Il und 50 der Anklage nicht aus. Für eine Aburteilung des dritten - in der\nAnklage nicht erwähnten — Falles des Oralverkehrs (Fall 9 der Urteilsgründe)\n\nhätte es vielmehr einer Nachtragsanklage bedurft.\n\nDurch die Teileinstellung wird der Gesamtstrafenausspruch nicht berührt. In Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen (zweimal drei Jahre und\nneun Monate, zwei Jahre, fünfmal ein Jahr, zehn Monate Freiheitsstrafe und\n90 Tagessätze Geldstrafe) ist auszuschließen, daß ohne die im Fall 9 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf eine niedri-\n\ngere Gesamtstrafe erkannt worden wäre.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils in dem nach der Teileinstellung ver-\n\nbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.\n\nDr. Jähnke ist infolge Urlaubs Theune Detter\nan der Unterschrift gehindert.\nTheune\n\nBode Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-20/2-str-409-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-20/2-str-409-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:08.502554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-10-20/2-str-409-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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