{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-10-08","aktenzeichen":"2 StR 511/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 511/93\n\nvom\n\n8. Oktober 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Oktober 1999\ngemäß 88 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird in den Fällen IV 6 Bg und IV 9 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 23. Januar 1998\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\nVerstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in neun\n\nFällen schuldig ist,\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Au-\n\nBenwirtschaftsgesetz in vierzehn Fällen sowie wegen Betruges zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und ihn im üb-\n\nrigen freigesprochen.\n\nGegen die Verurteilung richtet sich seine Revision, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechtes gerügt wird. Die Sachrüge hat in dem\naus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist das\nRechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. In den Fällen IV 6 Bg (Verstoß gegen das AWG; UA S. 77) und IV 9\n(Betrug; UA S. 104 ff) der Urteilsgründe hat der Senat auf Antrag des General-\n\nbundesanwalts das Verfahren vorläufig eingestellt.\n\n2. Zutreffend weisen Revisionsführer und Generalbundesanwalt darauf\nhin, daß die fünf Teillieferungen (Lieferungen von 50 Startvorbereitungsanlagen in Komponenten = IV 6 C b-f der Urteilsgründe; UA S. 79 ff) rechtlich als\neine Tat anzusehen sind (vgl. auch BGHSt 41, 348, 356).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO\nsteht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen\n\nhätte verteidigen können.\n\n3. Die teilweise Einstellung des Verfahrens und die andere rechtliche\nBewertung der Konkurrenzen führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafen und des Gesamtstrafenausspruchs. Der Senat hebt auch die weiteren Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende sachgerechte\n\nStrafenbildung zu ermöglichen. Hierbei wird er zu beachten haben, daß es der\n\nBestimmung der Tagessatzhöhe auch dann bedarf, wenn - wie hier - aus Einzelgeldstrafen (Fälle IV 5 b und d der Urteilsgründe) und Freiheitsstrafen eine\nGesamtfreiheitsstrafe gebildet worden ist (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1, 2).\n\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-08/2-str-511-98","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-08/2-str-511-98","retrieved":"2026-08-21 23:24:07.754788+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-10-08/2-str-511-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-10-08","dockets":["2 StR 511/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.1999 – 2 StR 511/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-08/2-str-511-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird in den Fällen IV 6 Bg und IV 9 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 23. Januar 1998\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\nVerstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in neun\n\nFällen schuldig ist,\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:07.754788+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}