{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1999-10-08","aktenzeichen":"2 StR 463/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 463/99\n\nvom\n\n8. Oktober 1999\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 1999 einstimmig be-\n\nschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. April 1999 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung und Frei-\n\nheitsberaubung verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte die zwölfjährige M. auf einem Bett sexuell mißbraucht. Der Angeklagte bestreitet die Tat. Sein Verteidi-\n\nger hat in der Hauptverhandlung folgenden Antrag gestellt:\n\"Beweisamtrag\n\nZum Beweis der Tatsache, daß der Angeklagte R. sich innerhalb des Tatzeit-\n\nraumes entgegen der Aussage der Zeugin M. niemals auf dem Bett im Schlaf-\n\nzimmer befunden hat, wird die Untersuchung der Arbeitskleidung und der Bett-\n\nwäsche des Angeklagten durch Sachverständigengutachten beantragt.\n\nDer Angeklagte hatte tagsüber in seiner Werkstatt an Kraftfahrzeugen\ngearbeitet. Dabei kam er regelmäßig in Kontakt mit Ölen, Reinigungsmiitteln,\nSpachtelmasse usw. . Entsprechende Spuren finden sich in erheblichem Umfang an seiner Arbeitskleidung. Wenn sich der Angeklagte tatsächlich - u.a. in\nkniender Position - auf dem Bett befunden hat, wie dies die Zeugin M. ausgesagt hat, müßten sich entsprechende Schmutzspuren auf der Bettwäsche wiederfinden, nachdem er sich niemals seiner Kleidung entledigt hatte, wie die\nZeugin M. ebenfalls ausgesagt hat. Sowohl Arbeitskleidung als auch Bettwä-\n\nsche sind von der Polizei sichergestellt worden und stehen zur Verfügung.”\nDas Landgericht hat den\n\n”\"Beweisamtrag auf Untersuchung der Arbeitskleidung des Angeklagten und der\nBettwäsche abgelehnt, weil es sich um einen Beweisermittlungsamtrag handelt\n\nund die Sachaufklärung entsprechende Aufklärung nicht gebietet.”\nZur Begründung hat es weiter ausgeführt:\n\n\"Im übrigen handelt es sich um eine Negativtatsache, die in der bean-\n\ntragten Form nicht unter Beweis gestellt werden kann.\n\nFerner ist der Beweisamtrag wegen völliger Ungeeignetheit abzulehnen,\nweil keine hinreichenden Anknüpfungspunkte dafür ersichtlich sind, daß sich\n\nM. (die Zeugin) niemals im Schlafzimmer aufgehalten hat.”\n\nDiese Entscheidung des Gerichts beanstandet die Revision zu Recht.\n\nIhre Fehlerhaftigkeit ist offensichtlich: Der Verteidiger hat unter Beweis gestellt,\n\ndaß die sichergestellte Bettwäsche keine Spuren der an der Kleidung des Angeklagten reichlich vorhandenen Schmutzanhaftungen aufwies und daß sich\ndiese Tatsache nicht mit der Aussage der Zeugin M. vereinbaren lasse, wo-\n\nnach der Angeklagte sie auf dem Bett sexuell mißbraucht habe.\n\nAls Beweismittel hat er das Gutachten eines Sachverständigen bezeichnet, der Kleidung und Bettwäsche untersuchen solle und zu dem Ergebnis\nkommen werde, daß der Angeklagte sich zur Tatzeit nicht auf dem Bett befun-\n\nden habe.\nDer Antrag enthält alle erforderlichen Elemente eines Beweisamtrages.\n\nDie vom Landgericht (hilfsweise) angeführten Ablehnungsgründe kön-\n\nnen seine Ablehnung nicht tragen.\n\nAuf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisamtrages kann das ange-\n\nfochtene Urteil beruhen.\n\nSollte der neu entscheidende Tatrichter wieder dieselben Feststellungen\ntreffen, müßte er beachten, daß die Freiheitsberaubung auch dann zu der sexuellen Nötigung in Gesetzeskonkurrenz steht, wenn sie nur eines von mehreren Nötigungsmitteln ist und den Zeitraum, in dem die sexuelle Nötigung be-\n\ngangen wird, nicht wesentlich überschreitet.\nJähnke Theune Niemöller\n\nOtten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-08/2-str-463-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-08/2-str-463-99","retrieved":"2026-08-21 23:24:07.739256+00:00"},"card":{"id":"bgh/1999-10-08/2-str-463-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1999-10-08","dockets":["2 StR 463/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.1999 – 2 StR 463/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1999-10-08/2-str-463-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:24:07.739256+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}